Berlin: Obwohl jetzt durch Konzernmedien und -agenturen alles getan wird, aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Rücktritt von Vizekanzler Müntefering (der den von 60% der Deutschen unterstützten Mindestlohn (12) nicht durchsetzen konnte) zum Anlass für das Jahrestief der SPD von 24% zu nehmen (1), dürfte der Grund schlicht in der Tatsache liegen, dass sich die SPD in gewohnt masochistischer Weise in 2 wichtigen Fragen wieder einmal gegen die Deutschen gestellt hat.Als unmittelbar nach dem Parteitag die Umfragen für die SPD anzogen, waren das Ergebnisse, die (mindestens) Tage vorher erhoben worden waren. Sie konnten gar nicht das Ergebnis des Bundesparteitags sein. Danach fielen die Ergebnisse auch schnell wieder. Warum?
Zuerst mal betreibt die Bundesregierung aus CDU und SPD-Funktionären seit Jahren einen Ausverkauf des Volksvermögens „Deutsche Eisenbahn“ in Höhe von 164 Mrd Euro, den sie für 4-8 Mrd Euro an der Börse verramschen will (2) – nicht nur gegen jede ökonomische Vernunft, jedes betriebswirtschaftliche Gesetz, sondern auch gegen die Menschen der Republik. Bereits im November 2006 erklärten 71% der Deutschen, dass sie das nicht wollen (10). Die Regierung Merkel-Müntefering kümmerte das nicht, sie machte einfach was sie wollte.
Dann kam der Bundesparteitag der SPD. Nach langem, erbitterten Tauziehen stand die Partei am 27.Oktober in Hamburg vor einem Sieg über die Führung. Im letzten Moment – kurz vor der Abstimmung – versammelten sich Funktionäre und Lobbyisten panisch auf der Tribüne um den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und redeten auf ihn ein. Daraufhin ging der ans Mikro und versprach, man werde in den Antrag der „Parteiführung“ den Passus aufnehmen, dass einem eventuellen Kompromiss mit Merkel und der CDU über die „Bahnprivatisierung“ erst die Parteigremien – namentlich der Parteirat – zustimmen müssten. Vertreter des Berliner Landesverbandes nahmen daraufhin den eigenen Antrag zum Stop des Ausverkaufs der Deutschen Eisenbahn zurück, Parteitagsleiter Olaf Scholz liess über andere Anträge schlicht nicht mehr abstimmen (3). Die Partei fügte sich – wieder einmal.
Am 9.November kam dann, was kommen musste: Pläne der SPD-Regierungsclique wurden öffentlich, nach denen Finanzminister Peer Steinbrück – völlig ungeachtet irgendeiner Partei, ihrer Beschlüsse, oder sonst irgendetwas ausser den Wünscher der Bosse aus Kapital und „Wirtschaft“ – eben doch den Ausverkauf der Deutschen Eisenbahn plante (4).
Das SPD-Mitglied Norbert Hansen, Vorstandsmitglied des staatlichen Konzerns DB AG und Chef der „Gewerkschaft“ Transnet, drohte zuerst mit Streik (5) und stimmte dann einen Tag später im DB AG-Vorstand dem „Holding-Modell“ Steinbrücks zu (6). Auf dem Bundesparteitag hatte er, jovial und selbstgefällig wie immer, noch grosse Reden geschwungen.
Ebenfalls wurde am 15.November auf der Sitzung der DB AG-Bosse beschlossen, der GDL und den Lokführern keinen eigenständigen Tarifvertrag und keinen fairen Lohn zu geben.
Stattdessen forderten der „wirtschaftspolitische Sprecher“ der „SPD“-Bundestagsfraktion Rainer Wend und Kapitalvertreter aus DIHK und BDI ein Streikverbot für die Lokführer der GDL. Dies kam einem faschistischen Putsch gegen das Streikrecht in Deutschland gleich, welches gesichert und verbrieft ist in Artikel 9 unserer Verfassung.(7)
Am 18.November stellte sich dann der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erneut auf die Seite der DB AG-Bosse und gegen die Arbeiter der GDL, obwohl die von der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung in ihrem legalem und verfassungsmässigem Arbeitskampf unterstützt werden.(8)
Das Gleiche hatte er, vor dem SPD-Parteitag, am 18.Oktober getan. Ausgerechnet denjenigen, die für 1200 Euro im Monat (ohne Zuschläge) bei ständig unbezahlten Überstunden Hunderttausende von Bürgern sicher über die Bahngleise bringen, warf er vor, „ohne Rücksicht auf andere“ Sonderregelungen erreichen zu wollen. Damit mischte er sich nicht nur in die Tarifautonomie ein, sondern er vertrat ohne Not auch noch die Position des Verwalters des Volksvermögen der deutschen Eisenbahn, nämlich die Bundesregierung, welche wiederum den Staatskonzern „Bahn AG“ kontrolliert. (9)
Das muss Absicht sein. Da muss jemand mit aller Macht verhindern wollen, dass er selbst und seine Partei gewählt werden. So dumm wie Beck KANN einfach kein Mensch mehr sein, das geht gar nicht, das ist rein physikalisch unmöglich. Da WILL jemand um´s Verrecken die kürzere Strippe ziehen als der Aussenminister Frank Steinmeier, der das Mediengeschäft versteht und nie so dumm wäre sich (öffentlich) gegen die GDL, die Lokführer und die Mehrheit der Deutschen zu stellen.
Das es keinen Grund gibt, SPD zu wählen, zementierte Franz Müntefering nun schamlos und in aller Öffentlichkeit:
„Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden.“ Es müsse klar sein und bleiben, „dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann“ (11).
Wieso sollte man also eine Partei wählen, deren Beschlüsse niemanden scheren, weil die Demokratie neuerdings nicht mehr „Demokratie“ heisst, sondern „Fernsteuerung“?
Dieser miese Haufen muss unter 20%. Wer´s nicht merkt, soll leiden.
weitere Artikel:
18.11.07
Beck, die GDL und die gebrauchte Fernsteuerung
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1247&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
19.10.07
Die Deutschen halten zur GDL:“Forsa“,“Taz“ und Beck blamiert
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1091&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-11-21T075156Z_01_HAG128305_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-PARTEIEN-UMFRAGE.xml
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=997&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1125&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(4)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahnprivatisierung32.html
(5)
http://www.focus.de/finanzen/news/bahnprivatisierung_aid_139171.html
(6)
http://www.lr-online.de/nachrichten/LR-News-Lokfuehrer-Streik;art18236,1841877
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1227&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1247&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(9)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1091&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(10)
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/77/277.html
(11)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,517935,00.html
(12)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1253