„Politische Streiks“, Lafontaine, DGB: DIE LINKEN HEUCHLER
Berlin: Seit Monaten kämpfen die Lokführer der GDL (fast) allein gegen Alle. Die ganze Zeit von Lafontaine dazu kein Wort. Auch von der parlamentarischen Oberschicht der sogenannten „Linken“ im Bundestag – nichts. Die linken Abgeordneten schaffen es noch nicht einmal, sich gegen Lafontaine, Gysi und den Rest der „Fraktionsführung“ durchzusetzen, die einen Solidaritätsbeschluss zugunsten der streikenden Proletarier unterdrücken (1). Und jetzt, JETZT kommt dieser ex-SPD-Vizekanzler an und fordert „politische Streiks“ (2). Ein Albtraum der Falschheit.
LINKER SCHEIN
Am 17.November, vor 4 Tagen, beugte sich der Parteivorstand der „Linken“ endlich dem massiven Druck der Basis (3). Eine lauwarme, nichtssagende und ausweichende Solidaritätsadresse an die GDL-Gewerkschaft wurde verabschiedet (4).
Aber deren Forderungen wurden nicht etwa alle unterstützt: die Forderung der Lokführer (die dank der Verhandlungsführerschaft der SPD-geführten DGB-Gewerkschaft Transnet in den letzten Jahren fast 10% Lohn eingebüsst hatten) diesem Sozialraub durch einen eigenständigen Tarifvertrag endlich zu entkommen, wurde vom Partei-Establishment ausdrücklich ausgenommen.
Gegor Gysi dazu wörtlich: „Was ich nicht richtig finde, ist, dass sie einen eigenen Tarifvertrag haben wollen. Ich finde: ein Unternehmen, ein Tarifvertrag.“ (3)
Fehlte nur noch: „eine Partei“.
DER ERPRESSTE DGB: AM BODEN DER BASIS
Hintergrund des Ganzen ist die Erpressung des DGB durch transnationale Heuschrecken und Kapitalkonglomerate. Spätestens seit dem Zusammenbruch der AHBR-Bank (5) – merkwürdig gleichzeitig mit dem Kollabieren der BAWAG-Bank des ÖGB in Österreich, die jetzt Cerberus gehört (6) – ist dieser Funktionärsapparat fest in der Hand der Strippenzieher hinter den Konzernetagen. Um die Gunst des DGB buhlen aber SPD und Linkspartei in immer neuen Unterwerfungsgesten. Derweil lädt der sogenannten „Deutsche Gewerkschaftsbund“ Angela Merkel, wie im Mai 2007, zum Kongress (7). Hinterher wird dann in der Öffentlichkeit – wie heute – ein bisschen zur Schau gemeckert (8).
Ein Potburri des Verrats am Proletariat, ein Stelldichein der Oberschichtler, eine Orgie der Heuchelei – das ist der DGB, die SPD und die „Linke“ – zur Zeit.
Es gibt Anzeichen für eine ähnliche Revolte bei den Parlamentslinken, wie sie die Grünen auf ihrem Sonderparteitag zum Einsatz der deutschen Streitkräfte in Afghanistan bereits geschafft haben und dessen Fortsetzung sich nun bei dem Delegiertentreffen in Nürnberg dieses Wochenende ankündigt (9).
Vor dem nun durch die linke Basis erzwungenen Vorstandsbeschluss solidarisierten sich eine ganze Reihe von Vertretern der mittleren und unteren DGB-Funktionärsebene, Basisaktivisten und Mitglieder der parlamentarischen „Linken“ endlich öffentlich mit dem Arbeitskampf der Lokführer (10) und schufen so den öffentlichen Druck auf das Partei-Establishment welches nun am 17. schliesslich einknickte und dem DGB nicht mehr die Stange halten konnte.
WETTBEWERB DER GEWERKSCHAFTEN
Hintergrund ist die panische Angst, die mittlerweile in nacktes Entsetzen umschlägt, durch den Streik der GDL sich dem Wettbewerb der Gewerkschaften aussetzen zu müssen. Das alte, fette, faule, nichtsnutzige Gewerkschafts-Monopol DGB muss derzeit mitansehen, wie allein in München bereits rund 300 Straßenbahn-, Bus- und U-Bahnfahrer zur Lokführergewerkschaft GDL gewechselt sind (11).
In der DGB-Gewerkschaft „Ver.di“ (Spitzname: „Wer? Die?“) brodelt es, die Mitglieder fragen sich natürlich, warum sie für immer weniger Lohn immer noch Mitgliedsbeiträge für eine Gewerkschaft zahlen die sowas aushandelt, während deren Funktionäre vergleichsweise in Saus und Braus leben.
DIE LINKEN HEUCHLER
Die „Linken“, „Sozialdemokraten“ und „Gewerkschaftler“ dieser Republik haben einfach ein elementares Problem:
sollten eines Tages einmal Linke, Sozialdemokraten und Gewerkschaftler das Spielfeld betreten, sind sie weg vom Fenster.
weitere Artikel:
17.11.07
DGB-Basis solidarisiert sich mit GDL und Bahn-Streik
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1240
22.10.07
Warum Linke, SPD und DGB die GDL-Lokführer verraten
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1103&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
30.09.07
Der wahre Gegner der GDL: Bundesregierung und DGB
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1001&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1240
(2)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/281871.html?nv=cd-topnews
(3)
http://www.linkspartei-debatte.de/index.php?name=News&sid=1010
(4)
http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/die-linke-solidarisiert-sich-mit-lokfuehrern/
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1001&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/BAWAG_P.S.K.
(7)
http://www.focus.de/politik/deutschland/dgb_aid_109472.html
(8)
http://www.n-tv.de/882384.html
(9)
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1355324/default.aspx/gruenen-parteitag-wird-unkalkulierbar.html
(10)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1240
(11)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,518128,00.html