Das Schlimme bei dieser neuen Blödelei aus dem penetrant-totalitären Bergvolk, was sich da unten an die Republik drangeklemmt hat, ist nicht die Tatsache, dass man hier wieder stumpf versucht die Bürger der ganzen Republik für so dumm zu halten wie man selber ist. Das Schlimmste ist, das es für die Mähdienbranche sogar hinkommt. Die Städtische Intelligenz möchte schreien vor Schmerz, und sie tut es auch. Fassen Sie also dieses wuttuttuttuttuttuttutt als intellektuelle Notwehr-Artillerie auf, man gönnt sich ja sonst nichts.In Zeitlupe (für den Akademiker, Wohl- und Mittelständer..):
1. Es geht um die totale Überwachung aller Autofahrer und ein komplettes Bewegungsprofil eigentlich freier Menschen im aufkommenden faschistischen Polizeistaat.
2. Der Rest ist blödes Geschwafel.
LKW-MAUT UND PKW-MAUT: DIE TOTALÜBERWACHUNG VON 82 MILLIONEN POTENTIELLEN MAUTBRECHERN
Der Ministerpräsident von Bayern, Günther Beckstein sagt, er will die Mineralölsteuer senken. Er wollte aber 2003 mit Stoiber auch gern Innenminister im Irak sein. Eins ist sicher: sie hätten den Krieg gewonnen. Nach der Bundestagswahl machte Stoiber ja ähnliche Tatsachenbehauptungen was das Ergebnis angeht.
Was er wirklich will: die Einführung der „PKW-Maut“. Das nennt man dann wiederum „Autobahn-Vignette“, damit sich das nicht wie PKW-Maut anhört.
Der Witz bei diesen tollen Mauts ist aber nicht nur, dass Konzerne dann wieder die Gelegenheit haben 17.000 Seiten lange Verträge (4) von Verkehrsministern (5) unterschreiben zu lassen, die noch nicht mal das Grundgesetz lesen können. Der ganz grosse Witz ist, dass diese Maut natürlich auch überwacht sein will.
Dass ganz nebenei auch noch jeder Autofahrer als potentieller Mautbrecher erfasst wird, muss man den ins Medien-Hirn gepimperten Deutschen einfach immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer wieder erklären, sonst kapieren es die nicht.
Nach offiziellen Angaben gibt es nur 300 Autobahnbrücken, auf der jedes vorbeifahrende Auto gescant und mitgefilmt wird (3). Angeblich werden nur bestimmte LKWs erfasst und nichtrelevante Daten aussortiert und gelöscht. Überwachen tut das niemand. Kontrolleure sind die einzigen in Deutschland geworden, die niemand kontrolliert (es sei denn die Kontrolleure der freien Presse natürlich, die haben die Schnüffler immer am Hacken).
Jetzt gibt es da aber auch (angeblich nur in ein paar Bundesländern) an jeder Ecke so unauffällige Autos, die sich selbst nicht bewegen, aber gerne wissen wollen, wohin 80 Millionen Bürger das tun. Man nennt das „Bewegungsprofil“ erstellen. Das diese Spanner natürlich behaupten, sie täten das gar nicht was sie da tun und überhaupt, das Grundgesetz, was sei das schon, usw, usw, das ist jetzt sogar schon dem Bundesverfassungsgericht im Dörnröschenschloss zu KarlsRUHE aufgefallen (6). Die Karlsruher Richter überprüfen derzeit die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Diese erlauben es der Polizei, automatisch Kennzeichen zu fotografieren und mit Fahndungslisten abzugleichen. Ähnliche Regelungen gibt es unter anderem in Bayern und Brandenburg.
Der Innenminister Volker Bouffier hatte in Hessen gleich eine plausible Erklärung parat: es müssten schließlich 2,7 Mill. gesuchte Kennzeichen gefunden werden. Da müsse man bei 80 Millionen Bundesbürger (plus „Ausländer“) ja wohl Verständnis haben für das bisschen Totalspionage.
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fragte nun aber in der Verhandlung dazu am Dienstag, wie verhindert werde, dass Bewegungsprofile der Halter erstellt werden könnten.
Tja. Keine Ahnung. Alias Kontrolleure.
ZUERST SCHÄUBLE, DANN SPD: REIHENFOLGE DES GEHORSAMS
Anfang April forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die LKW-Maut-Daten den „Sicherheitsbehörden“ – also sich und allen anderen in der Exekutive – zwecks Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stellen zu lassen (7). Dass er selbst damit ein Verbrechen gegen die Verfassung und die Rechte der Bürger begehen könnte, störte den Mann überhaupt nicht.
Noch weniger die SPD – die fordert das inzwischen natürlich auch (8).
Das der „Grösste Innenminister aller Zeiten“ (GröIaZ) Schäuble nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit mehrfach über den eigenen Gesetzentwurf zu BKA-Vollmachten und Online-Durchsuchung belogen hat, ist der SPD ebenfalls egal (9). Laut dem Vorsitzenden des Innenausschusses der Legislative, Sebastian Edathy (SPD), kommt die Online-Durchsuchung sowieso, ganz egal was da in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht noch beredet und bedacht wird, die Entscheidung sei längst gefallen – so Edathy (9).
Der Tagesspiegel titelte gestern, „BKA will mit Terroristen gleichziehen“ (10), das dürfte so ungefähr hinkommen. „Telepolis“ http://heise.de enttarnte die sich-BeschwererInnen der SPD bezüglich der zentralen Datenspeicherung von Telefonverbindungen, emails, myspace-Kontakten, Chatrooms, usw, von ebenfalls ALLEN DEUTSCHEN als „Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?“ (11)
Interessant, dass es ausgerechnet Peter Ramsauer war, der Vositzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, welcher noch im April vor einer totalen Überwachung der Deutschen durch den Staatsmoloch gewarnt hatte.
Ramsauer sagte damals (12) anlässlich der Speicherung von Fingerabdrücken von 82 Millionen Menschen bewege man sich auf dem „ganz schmalen Grat“ zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und dem „Schrecken davor, vom Staat bis in die letzte Ecke der Privatsphäre ausleuchtbar zu sein.“ Ramsauer betonte, in ihm würden zuweilen Assoziationen an George Orwells Buch „1984“ wach. Er hielte „es für zu weitgehend, wenn mit der präventiven Keule aller sicherheitstechnischer Mittel 82 Millionen Deutsche über einen Kamm geschert und jeder von vornherein zu einem potenziellen Kriminellen und Sicherheitsrisiko gestempelt wird.“
Vielleicht jemand den Herrn mal wieder an seine eigenen Worte erinnern? Aber naja, am Ende wird er noch nach Deutschland ausgewiesen und muss in Berlin bleiben.
Originalton GröIaZ Schäuble (13):
„Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, bereiten dem Staat erhebliche Probleme.“
Gut. Der Mann hat Angst vor der Welt und dass die Menschen darauf miteinander reden und arbeiten. Dagegen gibt´s Tabletten.
Und für alle Anderen die Demokratie.
weitere Artikel:
21.09.07
Beckstein toppt Pauli: Sprengstoff-Schiffe im Küstennebel
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=970&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
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06.07.07
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http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=678&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://www.br-online.de/bayern3/ratgeber/auto-verkehr/artikel/071122-vignette/index.xml
(2)
http://www.orthy.de/index.php?option=com_content&task=view&id=656&Itemid=83
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_Deutschland#Technische_Umsetzung
(4)
http://www.orthy.de/index.php?option=com_content&task=view&id=656&Itemid=83
(5)
http://www.abendblatt.de/daten/2004/02/18/263649.html
(6)
http://www.handelsblatt.com/News/Auto/Recht-Steuern/_pv/_p/205919/_t/ft/_b/1354788/default.aspx/verfassungsrichter-pruefen-massenerfassung-von-kennzeichen.html
(7)
http://www.ln-online.de/news/brennpunkt/2108179
(8)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,513406,00.html
(9)
http://afp.google.com/article/ALeqM5jXRGdRtKu9rCjg6NJXRDPUnUaRBQ
(10)
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus-Online-Razzien;art122,2424368
(11)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html
(12)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/schaeuble-passfotos-fingerabdruecke/99315.asp
(13)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99297