Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3)Bereits im Juli letzten Jahres warnten Bürgerrechtsrufer in der Polizeistaatswüste vor neuen Vollmachten für alle Geheimdienste (4). Die schliesslich von den Bundestagsnickern am 1.Dezember 2006 unterschriebenen Schäuble-Entwürfe (5) im Zuge des sogenannten „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (TBEG) geben dem Militärischen Abschirmdienst MAD, dem Inlandsgeheimdienst Verfassungschutz sowie dem Auslandsgeheimdienst BND die Vollmacht, „Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikations-Unternehmen einzuholen..wenn..die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden angegriffen..und der öffentliche Frieden gestört wird.“ (4)
Der „öffentliche Frieden“. Wenn das die GDL wüsste..
Konkret heisst das, dass jeder deutsche Geheimdienst seit dem 1.Dezember 2006 die Leser z.B. dieser Internetzeitung überwachen und aushorchen darf. Könnte ja was Böses drinstehen und irgendwer lesen. (Wer jetzt Angst bekommt: raus aus meiner Zeitung. Auf Hosenscheisser kann ich verzichten. Oder Tor benutzen. http://www.torproject.org/index.html.de Gute Sache.)
Rechtspolitisch war schon das der Freibrief für einen unbegrenzten, willkürlichen Zugang der staatlichen Geheimdienste auf die ab dem 1.1.2008 gespeicherten „Vorratsdaten“ von 80 Millionen Menschen. Doch jetzt kommen auch (vorerst in Frankreich, wenn es nach dem Bundesrat geht auch in Deutschland) noch die Konzerne und ihre Privatermittler hinzu – mit dem Argument, es könnte ja irgendwer Musik oder Filme tauschen.
Wo soll das enden? Die Antwort ist einfach: Gar nicht.
Der faschistische Polizeistaat baut sich auf und er muss mit allen demokratischen, verfassungsmässigen Mitteln zu Boden geworfen, zurückgeschlagen und besiegt werden.
Es wird immer eine „wenn-dann“ Konstruktion geben, die 80 Millionen zu potentiellen Vergewaltigern (Männern), potentiellen Terroristen (Moslems und alle die es ja mal werden könnten), potentiellen RTL-Guckern (…) und anderem gefährlichen Pack erklärt, was deshalb überwacht werden muss. Und mal ehrlich: ganz besonders überwachen und in Schutzhaft nehmen, das muss man doch die potentiellen OPFER. Es könnte ihnen ja sonst was passieren, gell…?
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 9.November zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung durch die Legislative:
„Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.“
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/165/79/lang,de/
Der Arbeitskreis ruft 37 Tage vor der „totalen Protokollierung der Telekommunikation“ dazu auf, sich der Massenklage gegen die Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzuschliessen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Dies ist nur noch bis zum 24.Dezember möglich. Bisher haben sich laut dem Arbeitskreis über 13.000 Bürger zur Klage entschlossen.
Wir müssen jetzt standhaft sein gegenüber diesem Wahnsinn.
Es gibt keine Alternative zum Sieg über den neuen Faschismus unserer Epoche.
weitere Artikel:
02.07.07
Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=665&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
01.12.2006
LAW ON TERROR
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
06.07.2006
Große Koalition spielt Großer Bruder
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=104&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1276
(2)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/7110024.stm
(3)
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus-Wolfgang-Schaeuble;art122,2334951
(4)
http://www.tagesschau.de/inland/meldung101504.html
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=193&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=12
(6)
http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/77/20.php
(7)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5888534_REF1,00.html
Artikel technisch aktualisiert am 12.02.2016. Der Inhalt wurde natürlich nicht verändert.