Berlin: Erneut haben die Lokführer dem Bahn-Konzern DBAG eine weitere Woche Zeit gegeben, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell – der für diese Verhandlungstaktik extra einen Beschluss des Hauptvorstands der Gewerkschaft einholte – verkündete dies am heutigen Montag in der angekündigten Pressekonferenz um 16.00 Uhr.
Den Hintergrund für diese weitere Deeskalation des Arbeitskampfes durch die Arbeiter beschrieb er ebenfalls: das „Szenario“ einer Verschwörung zwischen DB AG und anderen Gewerkschaften um die GDL in Arbeitskämpfe hineinzutreiben mit dem Ergebnis diese zu „eliminieren“.Wörtlich sagte Schell weiter:
„Das entnehme ich daraus, dass ja nun im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, im Konzernaufsichtsrat, eine Entscheidung getroffen worden ist von Aufsichtsratsmitgliedern, `die sollen solange streiken wie sie wollen, einen eigenständigen Tarifvertrag bekommen sie nicht`. Und 10 Aufsichtsratsmitglieder gehören nicht unserer Gewerkschaft an, also, es hätte nur noch eines Einzigen bedurft, dann wäre das schon die Mehrheit gewesen und das bestärkt uns auch, dass ein solches Szenario nicht mehr ganz, ich sag mal, von der Hand zu weisen ist.“
Schell betonte, wie wichtig es für die Lokführer sei, die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit nicht zu verlieren und ganz klar zu machen, wer den Streik wolle und wer nicht.
Desweiteren fragte er die anwesenden Medienvertreter, warum eigentlich den Wirtschaftsinstituten bei Katastrophenszenarien wegen einem Streik der Lokführer jeder hingebungsvoll lauschen, aber niemand die DB AG fragen würde, was denn eigentlich eine EINIGUNG mit der GDL kostet.
„Da hab ich schon mal gesagt – 74 Millionen, heisst es, soll jeder Streiktag für uns kosten. NIE hat jemand den Bahnvorstand gefragt, nur einmal rein hypothetisch, was kostet es denn die Bahn, wenn sie einen Tarifabschluss macht mit der GDL, mit 10, 13, 15% – so. Kann jeder ausrechnen.
Wenn der Bahn-Vorstand sagt, 10% kostet mich das, dann kann sich jeder ausrechnen, was jedes weitere Prozent darüber oder darunter kostet. Da fragt keiner nach. Aber da wird herumjongliert, da gibt es Institute in Deutschland, die rechnen dann den volkswirtschaftlichen Schaden hoch,wer..wie hoch..was beträgt er nach 12 Stunden, nach 24 Stunden, nach 48 Stunden, da liegen wir schon bei 500 Millionen und dann, allerdings, wenn noch ein Tag dazukommt, dann bricht die deutsche Volkswirtschaft zusammen. Also dann sind Hamsterkäufe angesagt.
Es..Es ist alles unbegreiflich. Und NIEMAND fragt den Bahnvorstand – Ey! – wenn Ihr Euch einigt, was kostet das eigentlich die Bahn, niemand. Die Zahl kennt niemand in Deutschland.“
Desweiteren bestätigte Manfred Schell, dass die GDL „eine völlig andere Position“ zum angekündigten Verramschen der deutschen Eisenbahn an der Börse hatte und habe „als Herr Mehdorn und ein anderer Gewerkschaftsführer bei der Bahn.“
Dies kann als deutlicher Hinweis Richtung des Universums Norbert Hansen (SPD, Transnet-Chef, Bahn-Vorstand) gewertet werden, der die letzten Tage zwar mit sinnfreien, aber nicht unkomischen Interviews geglänz hatte.(1)
„Ob der Börsengang überhaupt unter der derzeitigen Konstellation und im Hinblick auf die Regierungszeit noch vonstatten geht, ist..mit einem Fragezeichen versehen,“ so Gewerkschaftsführer Schell.
DER ROTE PETER
„Sie wissen, da gibt es ja mehrere Lager in der Politik. Die Einen fordern uns ja auf zur Rettung Deutschlands beizutragen indem wir auf den eigenständigen Tarifvertrag verzichten, das ist Herr Beck (Anm.:Vorsitzender der SPD) und Herr Struck (Anm.:Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion). Andere haben sich positiv in Richtung GDL geäussert“. So Schell heute bei der Pressekonferenz.
Eine Stunde vorher hatte sich Kanzlerin Angela Merkel wie folgt geäussert:“Da hoffe ich, heute noch Vernünftiges zu hören“ (2).
Es scheint tatsächlich eine Verschwörung gegen die konservative Gewerkschaft der Lokführer durch die SPD, die von ihr gesteuerte Transnet und den durch rot-grün 1999 eingesetzten Hartmut Mehdorn zu geben. Wahrscheinlich spielt der 164 Mrd Euro schwere Verschenkungsprozess des Volksvermögens Deutsche Eisenbahn an der „Börse“ dabei die zentrale Rolle. Den Heuschrecken soll ein hilfloses Opfer in den Schlund geworfen werden, eine renitente, kämpferische Gewerkschaft wäre da für den ungehemmten Profithunger nicht zu gebrauchen.
Hinzu kommt, dass die SPD untrennbar mit dem korrupten, abgetakelten Gewerkschaftsmonopol DGB verbunden ist, dem die Arbeiter in Scharen weglaufen, genau wie der SPD selbst. Zweimal hat deren Vorsitzender Kurt Beck bereits vor „Chaos“ in der Republik gewarnt, wenn die GDL nicht mehr unter das Tarifmonopol der DGB-Gewerkschaft Transnet falle. Ausgerechnet die GDL würde die Tarifautonomie „gefährden“, so Beck am 18.November, der durch einen kleinen „Red-out“ wohl vergessen tat, wer die im Zuge der Hartz-Tsunamis der Neoliberalen eigentlich am Liebsten gleich beerdigen wollte.
Das heisst jetzt nicht, dass Merkel die nette Gute ist, sondern dass die wie alle das macht, was ihr nützt. („Alle“ bis auf die Linken, die machen eigentlich nur alles um gegen die eigene „linke“ Oberschicht zu verlieren). Merkel will der SPD schaden, also tut sie das. Weiter denkt die nicht und kann sie auch nicht. Die SPD hat Angst davor, sich dem Wettbewerb an der Wahlurne zu stellen, da sie gewohnt ist von Leuten gewählt zu werden, die nicht wissen was sie tun. Elementar für diesen gesellschaftlichen Autopiloten ist dabei die Anbindung an die Werkskantinen, in denen sich immer noch DGB-Fuzzis ab und an sehen lassen, um dann anschliessend im Betriebsratsraum wieder die Füsse hochzulegen.
Diese ganze Prinzip Handbremse der Sozens und DGB-Heuchler raucht sich jetzt auf. Die Arbeiter wollen mehr, und es ist ihnen egal wer das nicht gut findet, sie holen es sich. Wer da jammert, wird weggewischt, ruckzuck.
Die GDL wird ihren eigenständigen Tarifvertrag bekommen. Sie hat ihn sich erarbeitet. Das hat sie sämtlichen „Linken“, „Sozialdemokraten“ und DGB-„Gewerkschaftlern“ einfach voraus.
Die sind für die Arbeiterschaft zu nichts zu gebrauchen.
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Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1271
(2)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-11-26T142335Z_01_BON651805_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-TARIFE-BAHN-MERKEL.xml
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1247&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11