Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab.
Struck wandte sich bei seinen Äusserungen zur „Online-Durchsuchung“ direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto „Hört ja keiner“.„ONLINE-DURCHSUCHUNG“, VORRATSDATEN, INTERNETVERBOT, TOTALÜBERWACHUNG, ANGRIFF AUF DAS STREIKRECHT: DER FASCHISTISCHE PUTSCH GEGEN DAS GRUNDGESETZ
Vor erst wurde öffentlich, dass Schäuble sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit über die geplanten BKA-Vollmachten und die Umgehung des Hausdurchsuchungsbefehls belügt. Durch die Konstruktion „Gefahr im Verzuge und deshalb 3 Tage lang Wohnungsöffnung ohne Gerichtsbeschluss zur Manipulation des Eigentums eines Bürgers zwecks Online-Spionage“ wird das Verfassungsrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung de facto abgeschafft. Angeordnet werden kann das nach Schäuble´s Plänen von jedem, der von BKA-Präsident Jörg Ziercke dazu ermächtigt wird (1). (Wir berichteten am 4.August dazu, 2)
Ebenso geht es um die theoretisch unbegrenzt mögliche Überwachung der Bürger durch die eigenen Handys – als Raummikrophone. Handys sind technisch gesehen kleine Computer, auch sie sind vom Juristen Schäuble in diesen Pop-Begriff „Online-Durchsuchung“ hineingepackt worden. Justizmininsterin Zypries weiss das ganz genau. Am 14.Juni gibt sie dem Deutschlandradio ein Interview und fängt gleich mit dem verdächtigsten aller Halbsätze an:
„Wir haben immer gesagt, wir müssen bei der Online-Durchsuchung zunächst mal klarmachen, was ist es eigentlich überhaupt, was kann man da machen, wie aufwendig ist es, wofür ist es überhaupt erforderlich, wofür brauchen die Sicherheitsbehörden das, an wie viele Fälle ist gedacht. Und die Frage ist ja dann eben auch, wie ist das Ganze verfassungsrechtlich einzustufen, das heißt, wie kann ich den Kernbereich privater Lebensgestaltung überhaupt garantieren? Und ist es eine Durchsuchung einer Wohnung, ist es dem gleichzusetzen oder ist es eine andere Durchsuchung ODER IST ES EIN ABHÖREN VON GESPRÄCHEN?“ (3)
Der jetzige Staatssekretär von Schäuble, Lutz Diwell, sass früher bei Zypries im Justizministerium. Er ist der Ehemann der Vize-Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes und die operative Schlüssefigur im Hintergrund. Sämtliches Geschwafel von Zypries über angebliche Differenzen bezüglich ihr und Schäuble sind Nebelkerzen. Beide arbeiten zusammen am faschistischen Putsch gegen die Freiheit.
Diwell wurde vom ihm vorgesetzten parlamentarischen Gremium Innenausschuss – dem er wie die Exekutivbehörde Innenministerium Rechenschaft abzulegen hat – wegen Installation der illegalen Spionagemassnahmen durch den rot-grünen Innenminister Otto Schily vorgeladen. Er kam einfach nicht (5). So läuft das.
Laut Pressemeldungen stellt sich im Oktober erst durch eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz heraus, dass der Geheimdienst von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Zollfahndungsdienst, sowie das LKA Bayern bereits verfassungswidrige und illegale Online-Spionage betreiben (6) – ohne Konsequenz. „Internet-Telefonate“ z.B. über die Software „skpye“ wurden abgehört, heisst es, dabei wird geflissentlich ignoriert, dass bereits jetzt vom PC zum Handy, vom Handy ins Festnetz und von PC zu Festnetz telefoniert und Konferenzen bis zu 10 Personen geschaltet werden – weltweit. Ob diese Nachrichtendienste zu diesem Zweck auch bereits jetzt schon willkürlich Wohnungen von Bürgern öffnen ist unklar.
Der weithin zu vernachlässigende SPD-Experte im Ja-Sagen, Nichtswissen und Wegreden, der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, sagt noch am 12.September, es gäbe keine Rechtsgrundlage für Manipulationen am Eigentum der Bürger um sie ohne Gerichtsbeschluss zu überwachen. Also sei das Abhören von Internet-Telefonaten nach Manipulation von Software illegal.
3 Tage später sagt „Justizministerin“ Brigitte Zypries (SPD), das sei sehr wohl legal und fordert sogar die technische Weiterentwicklung dieser Inlandsspionage. Überdies sei das auch nicht anders als das Mitlesen von emails, was sie auch für ganz normal hielt. Dabei sagt sie Folgendes:
„Viele, die lautstark die Überwachung der Internetkommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist.“
Einen Tag später, am 16.September, bemühte sich die „Taz“ darum, die Wogen zu glätten. Redakteur Christian Rath erklärte allen Ernstes, Zypries habe das gar nicht so gemeint, wie sie das gesagt habe. Man habe bei ihr angerufen, Zypries wäre überhaupt nicht auf Linie von Innenminister Dr.Schäuble, man „prüfe“ noch, ob das denn alles legal wäre. Auch emails würden nicht alle mitgelesen – nur die unverschlüsselten. (6)
Zur Erklärung: jeder ist ein potentieller Terrorist. Jeder ist auch ein potentieller Idiot, Taz-Leser oder Ministerin. Könnte ja sein.
Niemand schreitet gegen die Bundes- und Landesregierungen ein, das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wird ignoriert, welches ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wegen entsprechender Inlandsspionage der Exekutivbehörden und einem durch die Legislative erlassenen Polizeigesetz in NRW angestrengt hatte (4).
Noch am 11.Oktober hält Zypries eine Klageschrift Irlands bezüglich der EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geheim. Das Justizministerium lehnt die Anträge von Bürgerrechtlern auf Herausgabe der Klageschrift mit der Begründung ab, eine Offenlegung könne dem laufenden Gerichtsverfahren schaden und die „Integrität“ des Verfahrens gefährden.
Der Hintergrund ist folgender: die Totalprotokollierung der Kommunikation aller Deutschen durch die Exekutivbehörden wurde mit eben dieser EU-Richtlinie begründet. Diese wird aber nach Einschätzung aller Rechtsexperten demnächst vom EuGH gekippt. Deswegen auch die Hektik um schnell noch vorher die Vollmachten der deutschen Behörden in Form der Vorratsdatenspeicherung zu zementieren.
„Vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags über die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof bis zum Deutschen Anwaltverein – Rechtsexperten rechnen durchweg damit, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schon in wenigen Monaten in Luxemburg für nichtig erklärt wird“, so Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dem Vorgang. (7)
In Frankreich offenbart Präsident Sarkozy ein geplantes Internetverbot für Nutzer von Tauschbörsen. Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages plant eine Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Deutschen als potentiellen Musiktauschern an die Musikindustrie. Vor kurzem war Schäuble noch mit einem Internetverbot für „Terrorverdächtige“ auf die Nase gefallen (8). Jetzt der mehr oder wenige galante Umweg.
Während Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nach der Chemnitzer Gerichtsentscheidung zugunsten des Streikrechtes der GDL-Lokführer noch geseufzt hatte, „Gott sei Dank, eine Entscheidung für das Streikrecht“, forderte daraufhin der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, am 14.November unbefristete Streiks „vom Staat“ (also der Exekutive) schlicht verbieten zu lassen. Am 15.Oktober hatte er wörtlich über die Lokführer gesagt:“Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schütze. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“
Eingereiht in die Einheitsfront auch zahlloser Vertreter des Grosskapitals erklärten auch mehrere andere einflussreiche Politiker der Regierungsparteien SPD und CDU das Grundgesetz de facto für Abschussreif.
Wendt´s Pendant der CDU, Laurenz Meyer: er sei „dafür, den Bahntarifstreit auszuwerten, um dann sorgfältig zu prüfen, ob der Gesetzgeber für künftige Fälle aktiv werden muss“. Ein möglicher unbefristeter Streik hätte in diesem Fall nach Meyers Ansicht eine Signalwirkung. Der Bund müsste sich dann überlegen, ob er es sich gefallen lasse, dass eine kleine Gewerkschaftsgruppe die gesamte Volkswirtschaft lahmlege.
Dazu Ludwig Stiegler (SPD) am gleichen Tag :“Die Grenze ist erreicht, wenn die gesamte Volkswirtschaft von der GDL in Geiselhaft genommen wird.“
Der DGB unterstützte diese faschistische Hetze gegen verfassungsgemäss, legal und von der Bevölkerungsmehrheit unterstützte streikende Arbeiter und redete ebenfalls davon, dass die GDL „in die Tarifeinheit zurückkommen“ solle. Die Lokführer, so DGB-Vorstand Matecki, sollten sich „solidarisch“ zeigen. (11)
Dabei plant Innenminister Schäuble auch – bisher in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutiert – einen Militäreinsatz gegen Streikende. Die geplanten Verfassungsänderungen des Artikels 87a – die heute SPD-Fraktions-Chef Peter Struck (vorerst) ablehnte – ermöglichen dies durch die geplanten böswilligen und heimtückischen Veränderungen innerhalb des fragilen Verfassungsgebäudes durch Rückwirkungen auf den Schutzartikel 9 des Grundgesetzes.
(Ausführliche verfassungsrechtliche Erläuterungen und Quellennachweise in unserem Artikel vom 15.November
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1227&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
WARNUNGEN VON ÜBERALL
Karl-Heinz Sann, Vorsitzender der GdP Kreisgruppe im Bundespolizeiamt Frankfurt am Main:
„Für uns wird immer deutlicher, dass Bundesinnenminister Schäuble seine am 16. November 2006 angekündigte Reform der Bundespolizei offensichtlich noch nicht einmal in den Regierungsfraktionen abgestimmt hat. Dieses Vorgehen ist eine unerträgliche Zumutung für die Beschäftigten der Bundespolizei. Eine Neuorganisation der Bundespolizei, die nach Zahlen aus dem Bundesministerium des Innern ca. 8.000 Beschäftigte mit einem Arbeitsplatz – bzw. Ortswechsel, in Teilen über das gesamte Bundesgebiet betrifft, sollte so nicht umgesetzt werden.
Das Vorgehen Schäubles hat inzwischen innerhalb der Bundespolizei zu großer Verunsicherung und auch zu einem massiven Vertrauensverlust in den Bundesinnenminister geführt. Auch die polizeilichen Ergebnisse sind in Teilbereichen deutlich zurückgegangen. Schäuble schadet mit seinem unabgestimmtem Alleingang der Bundespolizei und damit der Inneren Sicherheit in Deutschland ganz deutlich.“ (9).
Das mag damit zusammenhängen, dass die Bundespolizei nicht etwa nur in Deutschland aktiv ist – sondern auch geheimdienstlich tätig in 47 (!) weiteren Ländern. Die „innere Sicherheit“ in Deutschland ist Schäuble und der Bundesregierung derweil völlig schnuppe. Eingebunden in einen globalen Weltkrieg der Bush-Regierung bereitet sie die offene Unterdrückung der Deutschen vor, falls die Bombe platzt.
Dr. Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins: „Dieses Land treibt zu einem Krieg, und ob wir uns jetzt engagieren, ist eine Frage von Krieg und Frieden.“ (10)
Für Militäreinsätze im Innern wie in Heiligendamm ist schon jetzt eine klare Befehlskette organisiert worden, an jedem Recht vorbei. Für Einsätze dieser Art ist das „Streitkräfte-Unterstützungskommando“ (SKUKdo) zuständig, um den Landesregierungen für die Einsatzkoordination Offiziere als „Ansprechpartner der möglichen Unterstützungen zu Verfügung zu stellen“. Parallel sollen bundesweit 470 sogenannte „Heimatschutzzentren“ entstehen, in denen Reservisten innerhalb Deutschlands eingesetzt werden können. Hilfsorganisationen, Rotes Kreuz und Technisches Hilfswerk werden im Bedarfsfall dem Kommando der Bundeswehr unterstellt.
Am 22. März 2007 teilte der Deutsche Bundestag mit, es seien bisher „200.000 Soldaten zu Auslandseinsätzen abkommandiert worden, viele von ihnen bereits mehrfach.“ Was wirklich passiert, weiß niemand genau. Am 08. November enthüllte z.B. der Berliner Tagesspiegel, dass die Bundeswehr in Afghanistan die durch das Bundestagsmandat festgesetzten Grenzen längst überschreitet.
„Die Abwehr der Pläne aus dem Inneren und dem Verteidigungsministerium ist eine Überlebensfrage der Demokratie. Ver.di wird aufgefordert, zusammen mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften dringend einen Kampagnenplan zur Abwehr der Pläne zu erarbeiten und rasch in die Tat umzusetzen.“ Dieser bemerkenswerte Beschluss stammt nicht aus der Zeit der Notstandsgesetze vor fast genau 40 Jahren, sondern vom ver.di-Bundeskongress Ende Oktober 2007.
Die Kultusminister-Konferenz hat bereits früher beschlossen, alle zwölf Millionen Schüler zentral zu erfassen und Datensammlungen über sie anzulegen. Nach Verlassen der Schule wird die Datenerfassung in den Betrieben oder für Erwerbslose von der Agentur für Arbeit in „Profilings“ fortgesetzt. Am 30. März 2007 wurde die sogenannte „Anti-Terror-Datei“ in Betrieb genommen. Zu den dort erfassten Daten zählen sämtliche personenbezogenen Daten, Religionszugehörigkeit, Treffpunkte, Kontaktpersonen und besondere Fähigkeiten, die mit der Vorratsdatenspeicherung abgeglichen werden können. Auf die Daten haben bis zu 40 Sicherheitsbehörden Zugriff, hinzu kommen noch europäische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden.
In einer Einladung der Gewerkschaft ver.di Köln zu einer Veranstaltung am 7.
November heißt es: „40 Jahre danach wird der Notstand mehr und mehr zum Alltag: Durch Kontrolle von Telefon, Internet, E-Mail-Verkehr und durch Computerschnüffelei; zentrale Datenerfassung eines jeden vom Säugling bis zum Greis; Reservistenkommandos der Bundeswehr unter Leitung von Bundeswehroffizieren, der Einsatz von Spähpanzern und Hubschraubern gegen Demonstranten, Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Militär im inneren des Landes, Bundeswehrübungen zur Niederschlagung von Streiks und noch vieles, vieles mehr.“ (10)
Jochen Scholz, 38 Jahre Berufsoffizier der Luftwaffe, 12 Jahre in der NATO, 6 Jahre BMVg (Verteidigungsministerium) und seit Jahren im Bundestag tätig am 16.April in einem Beitrag für Radio Utopie:
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
„Heribert Prantl hat am 3. April 2007 in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel `Angriff auf die Bastion des Rechts` zusammengetragen, was das Bundesverfassungsgericht – und in einem Fall der Bundesgerichtshof – seit drei Jahren dem Gesetzgeber und der Exekutive immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben: Im Rechtsstaat darf nicht alles gemacht werden, was gemacht werden kann.
Dr. jur. Wolfgang Schäuble, den Erfinder des Quasi-Verteidigungsfalls – im Zusammenhang mit der Zurückweisung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht – und seine willfährigen Referenten im Bundesinnenministerium ficht dies nicht an. Ganz im Gegenteil, sie legen noch eine volle Schippe drauf: Ihr neues, sogenanntes Sicherheitspaket umfasst die automatisierte Rasterfahndung, die Speicherung von Fingerabdrücken und der biometrischen Daten aller Staatsbürger bei den Meldebehörden, die Ausweitung des Großen Lauschangriffs, die Verwendung der Daten aus der LKW-Maut, die Online-Durchsuchung mit einem `Bundestrojaner`, um auf verdächtige Rechner zugreifen zu können, ohne dass es der Besitzer bemerkt und die Rasterfahndung.
Jeder Staatsbürger steht damit bis zum Beweis des Gegenteils unter Generalverdacht und ist a priori ein Sicherheitsrisiko. Träte das Paket in Kraft, wäre der Souverän, das Volk, sein eigener potenzieller Staatsfeind, urteilt zu Recht der Kommentator des Berliner Tagesspiegels am 4. April.
Das alles rechtfertigt der für den Schutz der Verfassung zuständige Bundesinnenminister mit der Sicherheitsvorsorge für Bürger und Staat vor den Gefahren durch den Terrorismus. Nun geht ihm ja von jeher der Ruf voraus, `Effizienz` über alles zu stellen. Und einige Kommentatoren sehen hier auch Schäubles Motive. Diese Interpretation greift aber zu kurz. Der Einserjurist geht mit seinen Plänen gegen die `Bastion` (Prantl) des Rechts vor. Er „provoziert` (Prantl) mit dem Gesetzespaket massive Konflikte mit dem Bundesverfassungsgericht. Sein Katalog `tut so, als gäbe es die höchstrichterlichen Entscheidungen nicht, als handele es sich um unverbindliche richterliche Empfehlungen` (Prantl). Und exakt hier liegt des Pudels Kern. Schäuble beabsichtigt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine weitere Verschiebung der staatlichen Machtbalance zugunsten der Exekutive und damit letztlich die Abschaffung der Gewaltenteilung, ohne die der Willkür der Exekutive Tür und Tor geöffnet wäre.
Nachdem das Parlament in einem fast sechzigjährigen Abnutzungskrieg bereits zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive degeneriert ist, soll die Judikative demselben Verfahren unterzogen werden nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.“
weitere Artikel:
15.11.07
Spionage-Affäre „Online-Durchsuchung“: Lutz Diwell macht auf blöd
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1231&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
07.10.07
Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1028&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
16.04.07
Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:“kalter Staatsstreich“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=429&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=4
Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung16.html
(2)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=788&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=709&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(4)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1026
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1231&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(6)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1028&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1050&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1277&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(9)
http://www.nh24.de/content/view/8530/9/
(10)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11710
(11)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1227&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11