Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen überraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2).
Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…Schäuble verkaufte seine vernichtende Niederlage – inklusive Atombombengewäsch, Militäreinsatz gegen die Bevölkerung, BKA-Vollmachten, Fingerabdruckspeicherung von 80 Millionen undundund, als „Erwartung“ für eine Einigung in 2008.
Worauf man sich da in der durchgeschossenen CDU-SPD-Koalition, die derzeit noch die Exekutive kontrolliert, nun einigt, dass interessiert keinen mehr, weil es in Karlsruhe entschieden wird und bereits in der Verfassung klar und deutlich nachzulesen ist.
Nur ein Minister..
11.09.07
Standhaft oder Wie besiegen Wir die Matrix?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=930&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
Quelle:
(1)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1290
(2)
http://afp.google.com/article/ALeqM5j2MnCR-KHHwuQqdR-RCVdtWsf6Vw