Berlin: Heute trat die „Bundesagentur für Arbeit“ an die Öffentlichkeit (1) – vorgewärmt vom neuen Arbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag (2) – und verkündete die Jubelmeldung, dass nur noch 3.38 Millionen Menschen „arbeitslos“ seien.
Dass der Staat weiterhin 8 Millionen Leistungsempfänger (3) bzw. „Kunden“ hat, wie er selbst sagt, verschweigt dieser Witzverein BA mit fast 100.000 Angestellten, von denen niemand genau sagen kann, was die eigentlich den ganzen Tag machen. Allein die Verwaltungskosten der Bundesagentur lagen angeblich 2005 bei „nur“ 3.4 Milliarden Euro (4).Statistiken über Kosten wie Fehlplanungen in der Infrastruktur, eine endlose Kette von Software-Debakeln u.ä. dürfte irgendwo versteckt sein. Dabei rechnet die BA selbst mit einem „Überschuss“ von 55 Milliarden Euro innerhalb von nur 4 Jahren (7). Gleichzeitig quatscht sie irgendwas daher warum sie doch eigentlich minus machen würde, es ihr so schlecht ginge (im Gegensatz zu ihren „Kunden“) und sie schon mal soundsoviele Milliarden für die Pensionen ihrer eigenen Leute bräuchte.
Allein für 2007 hat die BA 18 Milliarden Euro zuviel in der Tasche (8). Das wird aber nicht etwa denjenigen gegeben, die ihr Geld ausgeben, weil sie wenig haben. Es wird schnell vor den Bürgern versteckt, die traurige Mimik eines Bettlers mit Schlips aufgesetzt, etwas von „Verlusten“ erzählt um es dann mit den Kumpels aus der „deutschen Wirtschaft“ in irgendeinem Hinterzimmer zu versaufen oder der Verwaltung in den Rachen zu schmeissen.
Währenddessen unterschrieben „nur“ 10355 Bürger eine Bundestagspetition gegen die gefälschten Arbeitslosenstatistiken (9). Zuwenig, als dass im Bundestag darüber hätte abgestimmt werden müssen. Von alleine machen die Blockparteien des Kapitals sowieso nichts. Deswegen wird auch weiterhin das einfache Volk belogen und zugeschwätzt, während alles immer schlimmer wird und es doch „allen besser geht“..
SKLAVEN GEHT ES BESSER ALS ARBEITSLOSEN – SAGT MAN..
Warum jetzt auf einmal alles besser ist, man kann es nachprüfen:
„Mit dem dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1. Januar 2004) wurde im § 16 SGB III klargestellt, dass Teilnehmer in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik prinzipiell nicht als arbeitslos gelten..Bei Vergleichen der Arbeitslosenzahl mit Daten vor 2004 ist das zu beachten.“ (BA Bericht Oktober 2007 Seite 24)
Das heisst: Arbeiter und Arbeiterinnen, die nur einen Euro (1 Euro!) pro Stunde Arbeit bekommen oder gar nichts, werden hierbei nicht zugezählt. Die Zahl der „Leistungsempfänger“ durch den Staat – die also sich selbst nicht ernähren (können) und ohne Zahlungen durch den Staat verhungern oder obdachlos oder beides würden – bleibt stabil bei 8.000.000.
Eine ganze Generation von verarmenden Mittelschichtskindern, die in Büros und Konzernen als „Generation Praktikant“ mit blöden Versprechungen und naiver Wirtschaftsgläubigkeit ausgebeutet und von der Familie ernährt wird, taucht hierbei noch nicht einmal in den Statistiken auf.(3)
DAS WACHSTUM DES REICHTUMS UND DER ARMUT
Jedes sechste Kind der Republik lebt in Armut lebt. Die Zahl der armen Mädchen und Jungen stieg damit innerhalb von 40 Jahren um das 16-fache. Das bedeutet, dass sich die materielle Armut von Kindern etwa alle zehn Jahre verdoppelt hat (5). Die Einkommen von sogenannten Mittelstandshaushalten in Deutschland ist seit 1992 um ein Viertel gesunken (6), während das Geldvermögen (also die dem Wirtschaftskreislauf aus Angebot und Nachfrage entzogene Nachfrage) auf gigantische 4.53 Billonen Euro angewachsen ist (14). Die Oberschicht von 10 Prozent der Gesellschaft verfügt über ein Gesamtvermögen von 5,4 Billionen Euro aus Geldvermögen, Immobilien-, Land- oder Lizenzbesitz, sowie anderen Schätzen wie z.B. Sammlungen von Kunstwerken die andere geschaffen haben, während die Unterschicht von über 40 Millionen nichts oder Schulden hat (15). Und während hierzulande durch männliche und weibliche Polit- und Mediennutten schamlos in die Kamera geheuchelt wird, fragt man sich im Ausland „Wieviel Deutsche verträgt die Schweiz“ (13)?
Zitat „Blick“, Schweiz (die Quelle der Statistiken ist übrigens die OECD):
„Deutschland erlebt zurzeit einen Boom: Das Statistische Bundesamt meldet für 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Doch man muss genauer hinsehen: Gestiegen sind auch 2006 nur die Gewinne, nämlich um rund 30 Milliarden Euro. Die Summe aller Löhne hingegen ist trotz leicht zunehmender Beschäftigung erneut gesunken – und das mitten im Aufschwung!
Das geht schon lange so. Seit inzwischen zehn Jahren tut sich in Deutschland punkto Reallohn gar nichts mehr. Die Kaufkraft der Löhne ist in dieser Zeit um 5,1 Prozent gesunken. Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte. In den Jahren zuvor waren auch in Deutschland jährliche Reallohnsteigerungen von 1 bis 3 Prozent üblich.
Dieser Lohnzerfall ist nicht die zwingende Folge der Konkurrenz aus den Billiglohnländern – sonst wären in Deutschland die Gewinne gesunken und hätten auch andere Industrieländer ihre Reallöhne nicht erhöhen können. Deutschlands Misere ist das Ergebnis einer bewussten Politik. Das Stichwort heisst `Lohnzurückhaltung`.“
Dafür bekamen allein die drei Konzerne Allianz, Münchener Rück und RWE 2006 zusätzlich zu ihren Milliardengewinnen zusammen noch 1,5 Milliarden Euro vom Steuerzahler GESCHENKT, während sie bereits 12.3 Milliarden Euro Profit machten.(11)
DIE ATOMISIERUNG DER KAPITALSTEUER „KÖPERSCHAFTSSTEUER“
Edmund Stoiber am 30.Mai 2002 auf dem Bundeskongress des „deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zugestimmt hat): „Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro AUSBEZAHLT.“ (10)
Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern im Dezember 2006:
„Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde.“ (12)
DER FEIND SITZT OBEN
Heuchler, Lügner, Dummschwätzer, Verbrecher, Ausbeuter haben es z.Z. sehr, sehr einfach in der Republik an Geld zu kommen. Ein Überwachungsapparat an Schnüfflern, Medienmanipulatoren, Hintergrund-Psychologen und Logisten spielen Zuträger und Steigbügelhalter. Mit demokratischen oder rationalen Gesichtspunkten hat das Ganze nichts zu tun.
Die Oberschicht beutet und plündert das Volk aus. Alles Andere ist Geschwätz.
weitere Artikel:
21.11.07
60% der Deutschen für Mindestlohn
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1253&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
21.11.07
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07.11.07
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Die Sozialdemokratie hat endgültig die eindimensionale Politik des Postfaschismus (links-rechts-mitte) überwunden, hat mit einem mühsam (nicht von der „Führung“) erkämpften Fortschritt den Sprung in die Dritte Dimension gewagt und neben dem Vor und Zurück endlich, endlich das Oben und Unten begriffen.
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1129&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
Quellen:
(1)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2007-11-29T062308Z_01_KOE922981_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-ARBEITSMARKT.xml&archived=False
(2)
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-11/artikel-9577607.asp
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1233&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesagentur_f%C3%BCr_Arbeit
(5)
http://www.tagesschau.de/inland/kinderreport2.html
(6)
http://www.blick.ch/sonntagsblick/wirtschaft/artikel59936
(7)
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/grid_id/1149472/_p/200050/_t/ft/_b/1345087/default.aspx/arbeitsmarktplaene-kosten-50-milliarden.html
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1244&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(9)
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
(10)
http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2002/11/text02/
(11)
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Wirtschaft-Koerperschaftssteuer;art115,1874090
(12)
http://www.br-online.de/alpha/forum/vor0612/20061218_i.shtml
(13)
http://www.blick.ch/sonntagsblick/wirtschaft/artikel56773
(14)
http://www.die-bank.de/index.asp?issue=092007&art=568
(15)
http://afp.google.com/article/ALeqM5huFHJ_xoNL-uDV3RMc-UlkjMYn2A