Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden.DAS INSTRUMENT
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf
DIE VIRTUOSIN
„Ich glaube tatsächlich, dass die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dazu beigetragen hat, die Preise für den Großteil der Verbraucher zu senken,“ so Franziska am Mittwoch auf N24 (2). Sie glaube nicht, dass die Privatisierungen zu einer guten Versorgung beigetragen hätte.
„Deswegen kann man schon darüber nachdenken, welche zentralen Güter in staatlicher Obhut sein sollten und Energie, Wasser etc. würde ich da schon dazu zählen.“
Diese Forderung unterstützten in einer Umfrage von „tagesschau.de“ nicht weniger als 91% (5)
DIE ENERGIEMAFIA
Laut der wohl gut eingeweihten „Bild“-Zeitung werden am 1.Dezember erst einmal 8 „Anbieter“, also profitorientierte kapitalitische Firmen, die Strompreise schon wieder anheben. Am 1.Januar ziehen 320 Konzerne nach (3). Das erfüllt den Straftatbestand des Kartells und der illegalen Preisabsprachen. Das Kartellamt und die gekauften, korrupten Parlamentarier werden dagegen dasselbe tun, was sie bisher getan haben – nichts.
Von 2002 bis Anfang 2007 stiegen laut dem Statistischen Bundesamt die Strompreise um über 40% (4). Schon Mitte 2006 war die Presse voll von der Grossen „Man-müsste“ Koalition und ihrem Geflenne über zu hohe Energiepreise. Aber schon im August 2006 kündigte E.on einfach weitere Erhöhungen zum 1.1.2007 an (15), während die SPD den Energiekonzernen zu Hilfe eilte. „Wir wollen nicht den Markt abschaffen und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, am 18.August 2006 der „Financial Times Deutschland“ (20). (Von diesem Herrn wird noch zu berichten sein.)
Und tatsächlich – die Abgeordneten der Republik hoben am 1.Juli 2007 im Bundestag auch noch die staatliche Preisaufsicht für die Grundversorgungstarife auf. Die Stromkonzerne müssen sich seitdem ihre Erhöhungen nicht mehr von den zuständigen Behörden genehmigen lassen. Daraufhin hoben 91 Energie-Monopolisten natürlich die Preise nochmal drastisch an, teilweise um 34%. (7,8)
54 andere Energiehändler zogen am 1.August mit 7.9% nach (6).
Und was machten die Energiemultis? Sie verlangten noch mehr. Eon-Chef Wulf Bernotat kündigte am 14.September weitere Preisteigerungen an. Und Unionsfraktionsvize Katharina Reiche (CDU) machte nicht etwa da Ende der gesellschaftlichen Kontrolle über das Kapital für das Ausquetschen der Bürger durch die Energiekonzerne verantwortlich, nein – sie meinte, es gäbe einfach zuwenig „Wettbewerb“. Gleichzeitig erklärte behauptete Bernotat einfach, weder E.on noch irgendein anderer Konzern hätten sich bei der gleichzeitigen Preiserhöhung irgendwie abgesprochen. Das sei alles einfach irgendwie passiert. (9)
Und 2 Wochen später kommt derselbe Konzernchef Bernotat an und heult nach dem Staat. Dieser müsse ihn, den Globalisten, den „Wettbewerber“, den „Leistungsträger“, vor dem Aufkauf durch einen russischen Monopolisten mit einem „nationalen Schutzgesetz“ schützen. Mieser, heuchlerischer, verlogener geht es nicht mehr.(10)
STAAT, „KARTELLAMT“, POLITIK: ABGRUND DER KORRUPTION UND DES VERSAGENS
Zuerst verschleppte das sogenannte Kartellamt – von dem man nicht ganz weiss, ob es Kartelle verhindern oder sichern soll – jahrelang Verfahren gegen die grössten Energiemonopolisten, RWE und E.on. Das Kartellamt hatte gegen beide bereits im August 2005 Verfahren wegen der Einpreisung von CO2-Kosten eingeleitet. Im Dezember 2006 hatte die Behörde RWE bereits abgemahnt. Im konkreten Fall ging es um die Preisgestaltung des Essener Konzerns im Jahr 2005. Das Kartellamt gestand RWE zu, bis zu 25% der CO2-Zertikatekosten einzurechnen, aber nicht 100%. RWE habe sich nach vorläufiger Beurteilung missbräuchlich verhalten, hatte das Kartellamt damals geurteilt.(11)
Am 29.September 2007 kroch das dann die staatliche Aufsichtsbehörde vor den Konzernen elendig zu Kreuze. Der neue Präsident des „Kartellamtes“ in Bonn, Bernhard Heitzer, wagte es sogar folgende unglaubliche Erklärung abzugeben: er wolle „einem langwierigen Rechtstreit“ ausweichen. Ein Abbild der Schande für die Republik wie es grösser nicht sein könnte.(12)
Bereits drei Tage vorher wusste die Energiebranche über die Entscheidung der staatlichen Behörde Bescheid und informierte triumphierend die Presse.(14)
„Die Versorgungswirtschaft lacht sich krank über ein solches Kartellamt, das gut begründete Vorwürfe schlussendlich nicht durchsetzt. Eine Mitschuld trägt allerdings auch die Bundesregierung, die dem Kartellamt die notwendige personelle Ausstattung verweigert. Das Kartellamt hat eine wichtige Schutzfunktion auch für private Verbraucher, die offenbar derzeit nicht wahrgenommen wird“, so dazu der Bund der Energieverbraucher.
Heitzers Direktor, Dr. Carsten Becker, gab offen zu, dass die regierenden SPD und CDU offenbar gar kein Kartellamt wollten:“Wir werden mit Messern in eine Panzerschlacht geschickt“, so der Direktor des Bundeskartellamts.(12)
Sein Chef Heitzer war übrigens 1987 persönlicher Referent beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemanns (FDP), ein Jahr später Persönlicher Referent des Staatssekretärs Otto Schlecht (CDU). Von 2004 – April 2007 war Heitzer Präsident des Bundeswirtschaftsamtes. (13)
Wie sehr „Bund“ (also die Bundesexekutive, Regierung, Ministerien, Ämter, Behörden) und „Länder“ (dasselbe nochmal, aber kleiner) samt ihrer willigen Parlamente vor dem flüchten, für das sie bezahlt werden, verdeutlicht folgendes Beispiel:
weil das Regierung in Schleswig-Holstein die JÄHRLICHEN Personalkosten von 200.000 Euro (!!?) einsparen wollte, übertrug man 2005 einfach die Aufsicht von 84 Gas- und Stromfirmen im Lande auf die Bundesnetzagentur („Bundesnetzbehörde“). Und nicht nur Schleswig-Holstein – NOCH FÜNF WEITERE LANDESREGIERUNGEN…(16) Es ist unfassbar.
Jeder kann sich ausmalen, was dann bei der „Kontrolle“ dieser Bundesbehörde rauskommen muss – nichts.
Und am 27.Februar 2007 stellte sich dann der Präsident des Bundesbehörde, Matthias Kurth, in Bonn vor die Presse und erzählte, seine Behörde habe mit ihren Massnahmen zur „Förderung des Wettbewerbs bei Gas, Strom und Telekommunikation“ für sinkende Preise gesorgt. Man habe habe diesen „früher von monopolistischen Strukturen dominierten Branchen Wachstumsimpulse gegeben“, so Kurth (17). Scotty, wann hast Du den raufgebeamt?
„Die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bilden ein Oligopol und können im Wesentlichen schalten und walten, wie sie wollen. Hinzu kommt, dass die Netzentgelte immer noch zu hoch sind. Sie machen rund ein Drittel des Strompreises aus.“ So die „DIW-Expertin“ Claudia Kemfert über das Gebaren der Strombranche und Mängel der Preiskontrolle – im August 2006 (18). Seitdem war von der Expertin – die gleichzeitig die Atomenergie hochleben liess, an der sich die Energiemafia staatlich subventioniert seit Jahrzehnten bereichert – nichts mehr zu hören, auch nichts über einen Protest für den Freifahrtschein zur Kostenexplosion durch das Ende der staatlichen Aufsicht am 1.Juli 2007
Am 23.August forderte das „Oligopol“ E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall übrigens eine Verlängerung der Laufzeiten für ihre jetzt noch profitableren Atomkraftwerke (19). Sie hätten erklärt, dass die Sicherheit aller Anlagen jederzeit unabhängig von ihrem Alter gewährleistet sei, so der zuständige Minister Sigmar Gabriel, der sich in den Monaten zuvor durchaus als eigenwillig und damit politikfähig erwiesen hatte.
DIE ENERGIEMAFIA UND DIE SPD
(Quelle 21)
Der Posten des „energiepolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion“ ist das Zentrum, der Dreh- und Angelpunkt für die Einflussnahme des Energie-Oligopols von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall auf die Verfassungsorgane der Republik. Exekutive (Regierung, Ämter, Behörden, Militär, Polizei, usw) werden ja nicht vom Volk gewählt, auch nicht die 3.Staatsgewalt, die Justiz. Beherrscht man das Parlament, dann beherrscht man den Staat, beherrscht man den Staat, beherrscht man das Volk (- wenn da nicht noch diese blöde Verfassung wäre, was? Haha..)
Nun gab es 2002 ein Gerangel um diesen – auch „nebenberuflich“ – nicht uninteressanten Posten zwischen zwei SPD-Abgeordneten: eben Rolf Hempelmann, der am 18.August 2006 in der „Financial Times Deutschland“ eine staatliche Preiskontrolle abgelehnt hatte, und SPD-„Mittelstandspolitiker“ Reinhard Schultz. Auch er hatte sich für das Oligopol in die Bresche geschmissen:
„Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR.“
Schultz war nicht nur Angestellter von Vattenfall. Er hatte sich 2002 konsequenterweise detaillierte Vorschläge zur industrienahen Politik nach den Bundestagswahlen gleich direkt aus der RWE-Kommunikationszentrale faxen lassen, um Vorschläge der Grünen zu unterlaufen.
Auch Hempelmann musste sich bereits Fragen bezüglich seiner Nähe zu RWE gefallen lassen. RWE ist das größte Unternehmen in Hempelmanns Wahlkreis Essen.Auch gibt es persönliche Verbindungen zwischen Hempelmann und Volker Heck, Cheflobbyist bei RWE, über den Fussballverein Rot-Weiss Essen. Heck galt damals als rechte Hand vom 2005 geschassten Gerd Maichel im RWE-Vorstand. Konsequenterweise sitzt Hempelmann auch noch – bitte festhalten! – im Beirat DER BUNDESNETZAGENTUR…(28)
Mächtigster Lobbyist in Sachen Energie – so wurde offenbar unter Abgeordneten gemunkelt – soll allerdings ein Anderer sein: der E.on-Generalbevollmächtigte und ex-Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion Gert von der Groeben.
Vor dem einflussreichen Düsseldorfer Wirtschaftsrat hatte von der Groeben schon zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder deutlich gesagt, was er von seiner Partei hält: er hielt der SPD „Inseldenken“ vor.
Man hätte noch immer nicht verstanden, dass Energiepolitik global zu sehen sei. Daher forderte er auch von Deutschland und Europa eine Energiepolitik wie die USA, nämlich unter geostrategischen Gesichtspunkten (!) zu betreiben.
Die fossilen Energievorräte seien endlich und immer mehr Marktteilnehmer, wie China und Indien, würden ihren Energiebedarf auf dem Weltmarkt decken, so von der Groeben. (21)
Jetzt wird auch deutlich, mit wem sich die Jungsozialistin Franziska Drohsel da vorgestern angelegt hat.
DIE ALTERNATIVEN
Zuerst einmal: versetzen Sie sich mal in einen Monopolisten, der jedes Jahr Milliarden am Status Quo verdient. Wieso sollte ausgerechnet der irgendetwas daran ändern wollen und sollen? Die Motivation für Veränderung ist meistens der Wunsch nach Verbesserung der eigenen Situation. (Es gibt da Bekloppte, die wollen auch Verbesserungen für Andere oder für die Allgemeinheit, aber lassen wir diese potentiellen auf-dem-Scheiterhaufen-Sitzer mal kurz beiseite)
Wer also kann so bescheuert sein, Monopolisten Forschung, Innovation oder Preisregulierung in die Hände zu geben? Dafür muss man schon in der SPD — dafür muss man schon im Bundestag sein. Oder einfach sehr, sehr naiv und uninformiert.
Laut einer Studie des Schweizer Bankhauses Sarasin – nicht unbedingt linker Umtriebe verdächtig – kann Europa 30 Prozent seiner Ölimporte aus dem mittleren Osten einsparen, wenn es gezielt auf die Förderung von Solarwärme setzt (22). 2006 erreichte der Konzern Boeing eine Solarzelleneffizienz von 40% (23). Wenn man bedenkt, wie lange die Solarzellen-Technik existiert und was man Anfang der 80er alles über die Grünen und ihre „Illusionen“ erzählt hat, so kann man getrost davon ausgehen, dass hier mindestens 20 Jahre lang der wissenschaftliche Fortschritt der Energie- und Allgemeinwirtschaft vorsätzlich unterdrückt wurde – weltweit.
Einem Forscherteam der Hochschule Offenburg gelang es im Juni dieses Jahres nach jahrelanger Arbeit, eine Direkt-Ethanol-Brennstoffzelle zu bauen, die auch stark genug ist, ein Fahrzeug anzutreiben. Dabei griffen die Wissenschaftler auf die Technologie der alkalischen Brennstoffzelle zurückgegriffen, deren Weiterentwicklung vor 20 Jahren bewusst abgebrochen wurde.(24)
Laut Hans Müller-Steinhagen, dem Direktor des Instituts für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart, könnte man bis zum Jahre 2050 allein 15 Prozent des gesamten deutschen Strombedarfs mit Importstrom aus solarthermischen Kraftwerken in Nordafrika decken.
„Wir bräuchten theoretisch nur ein Promille der Wüstenfläche, um den gesamten Strombedarf der Welt zu decken,“ so Professor Müller-Steinhagen.(25)
Die revolutionärste Möglichkeit aber wird überhaupt nicht diskutiert: die Versorgung häuslicher Infrastruktur mit Energie durch autonome, selbstversorgende Gerätschaften. Die Grundidee des deutschen Zukunftskonzepts mit dem unvermeidlichen, blöden Anglizismus „Energy Harvesting“: Ernten von Energie aus der lokalen Umgebung des Geräts. Einige solcher Technologien funktionieren bereits im Freiburger Institut für Mikroelektronik, wo bereits letztes Jahr 18 Professoren und fast 200 Mitarbeiter an der Entwicklung dieser technologischen Revolution arbeiten. (26)
Konkretes Beispiel: Strom aus Wärme, Druck oder Vibrationen. Ein Wärmetauscher, der seine Energie einfach aus der normalen Raumtemperatur zieht. Oder einen Schalter, der per Funk das Licht aus- oder eine Kaffeemaschine einschalten kann. Allein der mechanische Druck auf sein Tastenfeld reicht aus, um genug Strom für die gewünschte Aktion zu erzeugen. Eine Folie, auf die eine Schallwelle, anfängt zu schwingen und in der Bewegung an einem Elektromagneten vorbei induktiv Strom erzeugt.
„Damit ließe sich zum Beispiel in Fabrikhallen oder auf Oberflächen von Maschinen allein aus der Vibration neue Energie gewinnen,“ so Elektroingenieur Peter Woias, der Leiter des Projekts in Freiburg über das keine Sau redet.
Die gesellschaftliche, energiepolitische und weltwirtschaftliche Entlastung durch diese autonomen Energiesysteme wären nicht zu überschätzen. Allein in Deutschland fallen jedes Jahr 1.3 Milliarden leere, giftige Batterien an, wieviel werden es in 10 Jahren in China sein? Ein endlose, superteure, verschwenderische und aufwendige Infrastuktur wie Elektrokabel, Überlandleitungen, Umspann- und Kraftwerke würden überflüssig, genau wie Millionen Verbrecher in den Energiemonopolen weltweit, samt ihrer Billionen-Profite – glaubt man im Ernst, die schaffen sich selbst ab?
Mit bestem Gruss vom autonomen Gerät, ihr Penner.
Übrigens: 2008 kommt das Internet aus der Steckdose (27). Information und Energie werden eins. Wer die Demokratie nicht bloss als einen kurzzeitigen Erholungs- und Lustfaktor zwecks Überwindung des Ostblocks im 20.Jahrhundert ansieht, der sollte jetzt mal langsam den Politdaumen aus dem Akademiker-Dummdödel-Auge nehmen und seinen gottverdammten Job machen.
Und wage es niemand Franziska Drohsel dumm zu kommen. Sie kommt eh schon 20 Jahre zu spät.
weiterer Artikel:
07.11.07
„Tagesschau“-Opfer Michael Weidemann zu E.ON-RWE-Vattenfall-EnBW-Kartell
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1180&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
15.09.07
EON: SAG fordert Vergesellschaftung der Energiewirtschaft
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=939&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9
11.06.07
Strom, Preiserhöhungen: Mafia am Werk?
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=595&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
Quellen:
(1)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=1301
(2)
http://www.presseportal.de/pm/13399/1092964/n24
(3)
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/strompreise14.html
(4)
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/486365.html
(5)
http://service.tagesschau.de/poll/poll_dbdata.php?oid=stromkonzerne2
(6)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7158968_,00.html
(7)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6905014_,00.html
(8)
http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/aktuell/art279,804435.html?fCMS=62d42c858cddd8d6c02ecb29c1e31483
(9)
http://afp.google.com/article/ALeqM5id4xcWgoqMEgAGcCq6pOyu4CtEOg
(10)
http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_252416
(11)
http://www.boerse-online.de/tools/dowjones/20070911LL003287.html
(12)
http://www.energiedepesche.de/index.php?itid=887&content_news_detail=6845&back_cont_id=4043
(13)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Heitzer
(14)
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2640696/1p34ngl/index.html
(15)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5806258_REF1,00.html
(16)
http://www.sh-landtag.de/plenumonline/november2005/texte/10_18_energie_atomkraft.htm
(17)
https://www.inside-handy.de/news/8040.html
(18)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0823/wirtschaft/0016/index.html
(19)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7341786_,00.html
(20)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6008920_REF1,00.html
(21)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=595&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=6
(22)
http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n6635&template=news_detail.html
(23)
http://www.baulinks.de/webplugin/2006/1frame.htm?2114.php4
(24)
http://www.nachrichten.ch/detail/277554.htm
(25)
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3937&Alias=wzo&cob=274943¤tpage=0
(26)
http://www.br-online.de/wissen-bildung/artikel/0612/15-energy-harvesting/index.xml
(27)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95110
(28)
http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Hempelmann