SIEG! – BND muss Journalisten Akten rausrücken

Leipzig: Jetzt kommt´s dicke, Jungs.. Mit dem Aktenzeichen 6 A 2.07 des Bundesverwaltungsgerichts hat die Berliner Republik heute einen Sieg davongetragen, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Der investigative Journalist Andreas Förster (Berliner Zeitung) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst gewonnen (1). Jetzt muss unser Auslandsgeheimdienst die Akten über ihn rausrücken, die der Apparat gewohnt bräsig, selbstgefällig und illegal über ihn zusammengespitzelt und sich dabei u.a. korrupter „Kollegen“ aus den Konzernmedien bedient hat (2). „SIEG! – BND muss Journalisten Akten rausrücken“ weiterlesen

Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter

Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition den von Innenminister Schäuble geforderten Spionagemassnahmen und Vollmachten im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zugestimmt. Eine Änderung des Artikels 87a der Verfassung (Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung) lehnte er aber bei dieser Rede vorerst ab.
Struck wandte sich bei seinen Äusserungen zur „Online-Durchsuchung“ direkt an Wolfgang Schäuble und senkte dabei sogar ein wenig die Stimme, nach dem Motto „Hört ja keiner“. „Struck: SPD stimmt „Online-Durchsuchung“ zu – Putsch geht weiter“ weiterlesen

Kurnaz, Wichert und die verschwundenen "Jasmin"-Daten

Berlin: Nehmen wir nur mal an – so, rein hypothetisch – das deutsche Verteidigungsministerium, die Regierungsmitglieder aus SPD und CDU, diverse Geheimdienste und das deutsche Militär wären in Folter, Menschenhandel, Entführung und jede Menge andere Verbrechen im Zuge eines Weltkrieges verstrickt. Wie würden sich die Beteiligten verhalten um dies am geschicktesten zu Vertuschen?

Ganz einfach: Schwätzen. „Kurnaz, Wichert und die verschwundenen "Jasmin"-Daten“ weiterlesen

USA: Bin Laden-Fraktion gegen Gates

Washington: Für Gläubige an die „Al Kaida / El Kaida/ al qaida“ wird dieser absurde Vorgang, der sich da heute in den Staaten abspielt, wie immer ein Rätsel bleiben. Wer davon ausgeht, dass diese ganze Terror-Nummer sowieso nur ein Kriegsalibi für westliche Hornochsen ist, für den ist die Sache einleuchtend.
Der US-Verteidigungsminister Robert Gates spricht offen aus, dass die für USA „militärischer Erfolg allein nicht zum Sieg ausreicht“ (1). Er beklagt den verlorenen Medienkrieg. Als unmittelbare Antwort darauf kommt wieder diese verzweifelte Komikertruppe der Internet-Agenten an und winkt mit einem brandheissen, noch gefääääährlicherem, superbombigem Bin Laden-Video. „USA: Bin Laden-Fraktion gegen Gates“ weiterlesen

Peter Kabel tut, was er kann – Firmen versenken

Es wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben, wieviel Geld der Robert Basic der New Economy Peter Kabel in die Schnapsidee von virtuellen Sammelbildchen im Web gesteckt hat. Vor 10 Monaten gockelte er jedenfalls noch rum und pries seine Neuinvestition jubble.com. Er hätte die Kohle auch aus dem Fester werfen oder seine Ex-Mitarbeiter mal für ein Altster an die Alster bitten können. jubble hat ausgebubbelt. Es sieht jedenfalls verdammt danach aus. „Peter Kabel tut, was er kann – Firmen versenken“ weiterlesen

GDL: Des Pudels Kernchen oder die „Beschäftigungsgesellschaft“ der Bahn

Berlin: Radio Utopie am 24.November:

„Offenbar setzen Hansen, Mehdorn und die Glaspaläste auf U-Boote und Zuarbeiter in der GDL-Gewerkschaft. Irgendjemand in der Gewerkschaft GDL spielt da falsch“ (1).

Heute nun brachte der von der Springer-„Welt“ zum „einflussreich geltenden“ GDL-Bezirksvorsitzenden ernannte Hans-Joachim Kernchen die Zerschlagung der Bahnbelegschaft durch Auslagerung der Lokführer in eine „Beschäftigungsgesellschaft“ ins Spiel – ungefragt. Sollte die Bahn ein entsprechendes Angebot machen, würde die GDL auch darüber reden, so Kernchen (2). Gleichzeitig wird er bereits seit Wochen vom Berliner Medienklüngel in den Nachrichten plaziert. „GDL: Des Pudels Kernchen oder die „Beschäftigungsgesellschaft“ der Bahn“ weiterlesen

Mediaset: Rai, gli amanti imperfetti

Vediamo di riassumere. Ci sono delle intercettazioni telefoniche legate ad un caso di fallimento. In seguito a queste intercettazioni si scopre che fra Mediaset e Rai esiste una sorta di telefono rosso attraverso il quale, alti dirigenti delle due aziende si scambiano informazioni su come, quando e quali notizie é opportuno trasmettere e quali no. Le notizie non sono una merce o, perlomeno, non una merce come tutte le altre. Si potrebbe pensare che il fatto non é rilevante, se non fosse che… „Mediaset: Rai, gli amanti imperfetti“ weiterlesen

FOCUS: Depressive Fadenwürmer leben länger

Anti-Aging-Medizin ist ein Sektor, der nicht über Budgetrestriktionen und Kostendämpfung klagt. Die gut verdienenden Baby-Boomer geben gerne ihr Geld für alles aus, was längeres Leben, Wellness und Fitness verspricht. Das Zentralorgan der Bewegung ist das Magazin Focus, immer bereit, die Entdeckungen der Medizin zukunftsfroh unter die Leute zu bringen.
Als neueste Hoffnung wird das Antidepressivum Mianserin vorgestellt. Bisher haben Studien eine Lebensverlängerung bei Menschen lediglich durch Einschränkungen in der Kalorienzufuhr gefunden. „FOCUS: Depressive Fadenwürmer leben länger“ weiterlesen

GDL: Roter Peter bei Mehdorn,DB AG und SPD

Berlin: Erneut haben die Lokführer dem Bahn-Konzern DBAG eine weitere Woche Zeit gegeben, ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell – der für diese Verhandlungstaktik extra einen Beschluss des Hauptvorstands der Gewerkschaft einholte – verkündete dies am heutigen Montag in der angekündigten Pressekonferenz um 16.00 Uhr.
Den Hintergrund für diese weitere Deeskalation des Arbeitskampfes durch die Arbeiter beschrieb er ebenfalls: das „Szenario“ einer Verschwörung zwischen DB AG und anderen Gewerkschaften um die GDL in Arbeitskämpfe hineinzutreiben mit dem Ergebnis diese zu „eliminieren“. „GDL: Roter Peter bei Mehdorn,DB AG und SPD“ weiterlesen

Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment für die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkündet: ein Internetverbot für die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2).
Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – für „Terrorverdächtige“. (3) „Frankreich: Internetverbot für Musiktauscher“ weiterlesen