Beirut: Es ist nicht nur, dass sich Regierung und Opposition auf den gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten Michel Suleiman (Sulaiman) geeinigt haben (1). Es ist vor allem Eines, was dem Land und fragilem Staatsgebilde Libanon wieder Hoffnung gibt: die ersten Anzeichen einer Republik. Denn jenseits aller kulturellen, politischen, ethischen und religiösen Unterschiede haben sich die verschiedenen Teams und Fraktionen auf dem gemeinsamen Spielfeld ihrer Verfassung versammelt, die von allen Seiten mittlerweile als grösster gemeinsamer Nenner akzeptiert wird.Gleichzeitig fordert der König von Jordanien einen Rückzug Israels von „arabischem Land“ (2) und die rechtsradikale Presse in Israel spuckt Gift und Galle (3).
„Wir erklären Israel ausdrücklich, dass das Beenden der Besatzung von arabischem und palästinensischem Land, der Rückzug von dort und das Umsetzen legitimierter internationaler Resolutionen der einzige Weg ist einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zu erreichen,“ so Jordaniens Abdullah II vor´m jordanischen „Parlament“ in Amman (2). Das ist nicht nur eine Anspielung auf das besetzte Palästina – damit sind auch die Golan-Höhen gemeint, deren Rückgabe an Syrien der EU-Aussenbeauftragte Solana bereits am 14.März gefordert hatte.(7)
Allgemein wird die Entwicklung im Libanon und in der gesamten Region mit der US-Friedenskonferenz in Annapolis in Verbindung gebracht (1,3,4), an ihr hatte überraschend auch Syrien teilgenommen. Offenbar war es dabei zu einem Agreement zwischen der unter starkem Druck stehenden US-Regierung und dem Regime in Damaskus gekommen.
MICHEL SULEIMAN: DER ARMEECHEF ALS NEUER PRÄSIDENT DES LIBANON
Die Meldung der Nachrichtenagentur almanar.com zur Einigung auf den maronitischen Christen Suleiman macht deutlich, dass auch die Syrer, die Hisb-Allah („Hisbollah“) und der vor einigen Jahren aus dem französischem Exil zurückgekehrte „General“ Aoun mit der Wahl des Armeechefs zum Präsidenten gut leben können (5). Die Hisz-Allah hatte der Ernennung zugestimmt, nachdem auch ihr „christlicher“ Verbündeter Aoun sein Einverständnis erklärt hatte.
Selbst von den rechtsradikalen Kräften im Libanon wird der Armeechef respektiert. Ein Treffen mit dem Chef der Miliz „Lebanese Forces“, Samir Geagea und dem früheren Präsidenten Amin Gemayel am Samstag verlief offenbar für alle Seiten glatt.(6)
Nun verbietet aber (laut almanar.com) die Verfassung die Wahl eines ehemaligen Armeekommandeurs zum Präsidenten, wenn er nicht drei Jahre vorher zurückgetreten ist (5). Die „Welt“ schrieb dagegen, dass die Wahl zum Staatsoberhaupt für einen ehemaligen Staatsdieners erst 2 Jahre nach Ende seines Amtes möglich ist. (4)
Wie dem auch sei, da muss also was geändert werden und nun basteln die verschiedenen Fraktionen irgendwie an der Verfassung rum um die – kann man sagen: Republik? – Libanon nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten zu lassen. Bis Freitag sollen die komlizierten Prozedere geschafft sein, dann wird aller Voraussicht nach der Oberkommandierende der libanesischen Streitkräfte auch der oberste Angestellte des Libanon werden.
Es wäre ein grosses Wunder, was natürlich nie jemand vorausgesehen hätte.
07.03.07
Friedensplan: wildes Geschacher im Libanon
Ein eifriges Summen erfüllt die Hauptstadt, alle möglichen unwichtigen und völlig unwichtigen Interviewpartner meinen betonen zu müssen, daß ihre Interessen ganz besonders wichtig wären, sie schon immer zuwenig von allem gehabt hätten und man besonders sie auf einen noch extra zu bauenden Sockel heben solle.
Man könnte also ganz beruhigt sagen: ein echt arabisches Gefeilsche…
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=325&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
Quellen:
(1)
http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/620211?PHPSESSID=c50d326ce4e70bea7e25eb943e9d0482
(2)
http://www.iht.com/articles/ap/2007/12/02/africa/ME-GEN-Jordan-Parliament.php
(3)
http://www.gamla.org.il/english/article/2007/dec/g2.htm
(4)
http://www.welt.de/welt_print/article1418743/Armeechef_soll_neuer_Prsident_Libanons_werden.html
(5)
http://www.almanar.com.lb/NewsSite/NewsDetails.aspx?id=30404&language=en
(6)
http://www.naharnet.com/domino/tn/newsdesk.nsf/0/ECE8D84B27EFB73FC22573A50020210E?OpenDocument
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=347&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3