Eine eindeutige Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass das demokratisch gewählte und legitimierte Allgemeinwesen Staat mehr soziale Gerechtigkeit für die Gesellschaft zu wagen hat. 65% der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage für Maximallöhne („Obergrenzen für Managergehälter“, 1) und 60% waren bereits im Juni für eine generelle Zwangsverpflichtung von Konzernen, Firmen und Staat einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn (2) zu zahlen.Die Mehrheit für einen Eingriff des Staates in die ungewählte Wirtschaftsordnung Kapitalismus wächst. Den Mindestlohn in der „privatisierten“ Postbranche unterstützen 81%, 78 Prozent sind der Auffassung, der Mindestlohn sollte schnellstmöglich auch auf andere Branchen ausgedehnt werden. Gleichwohl glauben knapp zwei Drittel (64 Prozent), dass sich viele Unternehmen nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten werden, sondern einfach weiter niedrige Löhne zahlen werden. (3)
Nichts sagt mehr darüber aus, dass die Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, die Wirtschaftsordnung des Kapitals habe sich entgegen aller Verfassungsgebote aus aller gesellschaftlichen Verantwortung gestohlen und jeder staatlichen Kontrolle entzogen.
Im April hatte die SPD eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne gestartet. Die Linke hatte daraufhin im dümmsten Parlament der Welt einen rechtsverbindlichen Antrag mit dem Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion eingebracht.
Die SPD stimmte daraufhin gegen diesen Antrag auf Mindestlöhne – während sie gleichzeitig Unterschriften unter den gleichen Text von der Bevölkerung haben wollte…(4)
weiterer Artikel:
28.12.07
SPD-Parteitag: Müntefering, gute Arbeit oder die Spur der Maximallöhne
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=1128&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=10
27.05.07
SPD, Müntefering: die gute Idee der Maximallöhne
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=550&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=5
Quellen:
(1)
http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20071209APD9351
(2)
http://www.presseportal.de/pm/13399/1003998/n24
(3)
http://www.presseportal.de/pm/6694/1098183/ard_das_erste
(4)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16105