Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages sendet Politblog-Radio heute ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Schachtschneider. Er hat als aufrechter und kämpferischer Demokrat in vielen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes geklagt.Karl Albrecht Schachtschneider ist Prof. em. für Öffentliches Recht an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg.
Die (unvollständige) Liste der von ihm in Karlsruhe eingereichten Klagen gibt nur einen bruchstückhaften Eindruck seines entschlossenen Eintretens für das Grundgesetz wider.
* Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (1992/1993)
* Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 wegen der Altschuldenforderung gegen eine LPG i. L. (1994)
* Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1994 wegen Enteignungsentschädigung (1995)
* Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1995 und 13. Februar 1996 wegen Altschuldenforderung gegen einen übernommenen VEB (1995, 1996)
* Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1997 wegen Fondsausgleich (1997)
* Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Senat für Landwirtschaftssachen, vom 7. November 1997 wegen Unternehmensumwandlung (1997)
* mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Euro (1998)
* Verfassungsbeschwerde gegen § 4 des Transplantationsgesetzes (1998)
* im Auftrag von Peter Gauweiler: Verfassungsklage gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (2005)
Donnerstag 13. Dezember 2007 – 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr – Politblog-Radio live.
(Anm.: Radio Utopie überträgt die Sendung ebenfalls)
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Quelle:
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