Schäuble verweigert Herausgabe der RAF-Akten zum Buback-Mord
Berlin: Am 29.Oktober hatte der Sohn Michael des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zum wiederholten Male dem Verfassungsschutz vorgeworfen über seine Agentin in der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Verena Becker, in den Mord an seinem Vater sowie in die Geschichte der Untergrund-Truppe verwickelt zu sein, mit deren Anschlägen in den 70ern die erste Welle von antidemokratischen und antirechtstaatlichen Sicherheitsgesetzen begründet worden war.
Nun, nach 30 Jahren, muss die Generalbundesanwältin („Bundesanwaltschaft“) wieder ermitteln. Und was passiert? Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe der RAF-Akten des Verfassungsschutzes zum Buback-Mord.Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigerte den Bundesanwälten nach einer Anfrage im August die Einsicht in bestimmte Unterlagen zum Mordfall Buback. Grund: offenbar eine Sperrung des Bundesinnenministeriums von Wolfgang Schäuble und seinem Vize August Hanning, ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes BND. Dies machte gestern der Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe öffentlich (1).
„Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen“, kritisierte Griesbaum. Er betonte, dass «nach Jahrzehnten» die Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig.
„Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung“, sagte der Bundesanwalt. Es gehe um einen „Auswertungsbericht“ und eine „Fallakte“. Über Personen oder Urheber der Information zum angeblichen Todesschützen dürfe er „nicht sprechen“.
Bisher verurteilt wurden Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg sowie Brigitte Mohnhaupt. Doch sie waren es offenbar nicht. Trotzdem schweigen sie. Das ex-RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock, der „Karl May der RAF“ (2), hatte vor wenigen Monaten durch eine Aussage versucht von der VS-Agentin Becker abzulenken und als Täter den früheren RAF-Terrorist Stefan Wisniewski ins Spiel gebracht. Auch brachte Boock den ex-Terroristen Rolf Heißler als angeblichen Täter mit dem ebenfalls nicht aufgeklärten Attentat auf den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer in Verbindung. Dieser war ebenfalls 1977 ermordet worden.
DER KANZLERMACHER FRITZ RIES
(Quelle 3)
Im gleichen Jahr starben nicht nur Buback, Schleyer und der Banker Jürgen Ponto. Es starb auch Schleyers Gönner und Förderer, Fritz Ries. Im Faschismus war Ries ab 1936 „Vertrauensmann für besondere Angelegenheiten“ der Geheimen Staatspolizei und „Unternehmer“ in „arisierten“ Betrieben, mit denen er reich wurde.
Ries lernt während den 20er Jahren zu Zeiten der ersten deutschen Republik an der Universität Heidelberg Hanns Martin Schleyer in der Studentenverbindung Corps Suevia Heidelberg kennen. Er wird der Fuchsmajor von Schleyer.
Schleyer, im Faschimus SS-Offizier, wird mit Ries` Hilfe später Chef des westdeutschen Arbeitgeberverbandes sowie des Industriellen-Bundes BDI.
Ries fördert nicht nur Schleyer. Er fördert auch Kurt Biedenkopf, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß. Ries erwirbt sich gemeinsam mit Schleyer den Ruf eines „Kanzlermachers“. Als der spätere Kanzler Helmut Kohl 1969 Ministerpräsident in Mainz wird, soll Ries über ihn gesagt haben:
„Wenn ich nachts um zwei anrufe, muß er springen“.
Schleyer, der westdeutsche „Boss der Bosse“ über die Mitbestimmung der Arbeiter in der Bonner Republik:
„Wenn man der Meinung ist, dass unsere derzeitige Ordnung im wesentlichen auf dem Eigentum basiert und das Eigentum eines der entscheidenden Ordnungselemente ist, dann ist die Mitbestimmung ein Angriff auf diese Ordnung, denn sie ist zweifellos ein Angriff auf die Funktion des Eigentums.“
Im Jahre 1977 entscheidet sich Fritz Ries – zusammen mit Schleyer, dem zu dieser Zeit mächtigsten Mann der „Wirtschaft“ in Deutschland – nicht mehr auf Franz (Josef) Strauss zu setzen, sondern auf Helmut Kohl.
Dann passiert folgendes: am 7. April 1977 wird der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Siegfried Buback, von bis heute Unbekannten mit der NATO-Standartwaffe Heckler & Koch HK 43 (Kaliber 5,56 x 45 mm) erschossen. Die Tatsache, dass der Wagen von Buback an einem Pfosten hängt, wird damit erklärt, dass der Fuss seines Fahrers nach seinem Tode vom Bremspedal gerutscht sei, auf das dieser während des Überfalls bis zum Tode getreten habe.
Am 20.Juli 1977 wird Fritz Ries gefunden – tot. Selbstmord mit eigener Waffe, wie es heisst. Über die Gründe ist bis heute nichts bekannt. Einer der mächtigsten Männer der zweiten, westdeutschen Republik, der „Kanzlermacher“, stirbt still und geräuschlos. Es gibt keinerlei Ermittlungen oder Diskussion.
GENERALBUNDESANWALT SIEGFRIED BUBACK
(Quelle 3)
Buback galt als Fachjurist und ermittelte explezit zur RAF, Terrorismus und Spionagefällen.
1969 wurde eine Munitionsdepot der Bundeswehr in Lebach überfallen. 4 Soldaten starben, einer wurde schwer verletzt.
Rechte Presse und politische Kreise sahen die „Ausserpalamentarische Opposition“ hinter der Tat und riefen nach neuen „Sicherheitsgesetzen“.
Buback gelang schliesslich die zuerst aussichtslos erscheinende Ermittlung von 2 Tatverdächtigen. Sie gaben an versucht zu haben an Waffen zu gelangen, mit deren Hilfe später Menschen entführt und Lösegeld erpresst werden sollte. Und zwar weil sie schwul seien und sich irgendwie aus der Gesellschaft ausgegrenzt gefühlt hätten. Sie wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein dritter Täter musste nur bis 1973 einsitzen und erwirkte Gerichtsurteile, die die Austrahlung von TV-Dokumentationen über den Fall verhinderten.
Siegfried Buback war auch in der Guillaume-Affäre tätig gewesen, die 2 Jahre zuvor zum Sturz von Willy Brandt durch die SPD und die Wahl des ex-Wehrmachtsoffiziers Helmut Schmidt zum Kanzler geführt hatte.
DER DEUTSCHE FRÜHLING
Der Bundesanwalt Rainer Griesbaum forderte gestern Richtung Innenminister Schäuble und Staatssekretär Hanning die Freigabe der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über den bis heute nicht aufgeklärten Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
„Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen“, so Bundesanwalt Griesbaum.
Nun, Herr Bundesanwalt, dass lassen Sie mal unsere Sorge sein…
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Quellen:
(1)
http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm
(2)
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-J%C3%BCrgen_Boock
(3)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=688&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7