Erst jetzt hat uns ein „Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2008“ von Ingmar Wengel erreicht. Mit vielen guten Argumenten zu viel böswilliger Ausbeuterei und verfassungswidriger, staatlicher Sklavenarbeit bei Hungerlöhnen und 40 Stunden am Tag, ohne Urlaub, ohne Rechte, aber immer noch als Hartz IV-Leistungsempfänger, hat hier Ingmar Wengel sich noch einmal die Mühe gemacht, an Verstand, Ratio, Vernunft und Verpflichtung gegenüber Allgemeinwesen und Verfassung zu appellieren – leider gegenüber Personen, die sich qua Beruf so etwas nicht leisten können.
So sollten sich lieber alle normalen, nicht korrupten Menschen jenseits aller Parteien diesen Brief hier durchlesen, denn er dokumentiert nicht nur das Ausbluten der vertrauensseligen, bürgerlichen Gesellschaft durch eine skrupellose, antagonistische, sinnlose Bürokratie und Oberschicht, sondern auch die Bereitschaft und Fähigkeit entsprechend viel gesellschaftliche Dynamik zu erzeugen, um dem ein Ende zu machen.
(Vielen Dank an Franz Hürland für den Hinweis.)
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Liebe Parlamentarier und Mitmenschen,
das Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu und ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Ansichten und damit verbundene Aussichten als Möglichkeit zur geruhsamen Reflexion an den kommenden Tagen der heiligen Stille und Beschaulichkeit, dem Fest der Liebe und Freude, übermitteln.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ich erlaube mir, meinen folgenden Ausführungen den Amtseid der Bundeskanzlerin Angela Merkel zugrunde zu legen und gehe zugleich von der Annahme aus, Sie, als von ihrem Souverän, dem deutschen Volk gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, tragen den Willen in ebensolcher Verpflichtung zu stehen – wobei eine Berufung auf den letzten Satz nicht zwingend nötig ist, denn die folgende Aussage von Angela Merkel, gesprochen am 16. Juni 2005 zum Festakt des 60jährigen Bestehens der CDU in Berlin, macht den Einfluss einer ewigen Gottesgewalt auf die Geschicke unseres Landes, Gott sei Dank, obsolet; doch sie hat andererseits gravierende Folgen für das Demokratieverständnis der Menschen:
“ … wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und
soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Ich schreibe Ihnen also ohne diesen Rechtsanspruch und damit als nicht mehr ganz so souveräner Teil Ihres noch rechtmäßigen Vorgesetzten, des deutschen Volkes.
Zuerst ein paar Worte an Frau Merkel persönlich:
Frau Merkel, als Physikerin muss Ihnen der Zweite Hauptsatz der Thermodynamik als Pfeiler sowohl der klassischen Physik, als auch ihrem so genannten Ausnahmezustand, der Quantenphysik, ein unumgänglicher Grundsatz aller physikalischen Zustände sein. Wie können Sie also allen Ernstes der von Ihnen vertretenen Meinung sein, in einer endlichen Welt wäre unendliches Wachstum möglich und nur ewiges Wachstum würde uns von den Sorgen um die Welt befreien? Nicholas Georgescu-Roegen sagte zu solchen pseudowissenschaftlichen Aussagen: „Wer glaubt, in einer begrenzten Welt sei unendliches Wachstum möglich, ist ein Irrer oder ein Ökonom.“
Ebenfalls am 16. Juni 2005 zitierten Sie völlig überzeugt von der Richtigkeit der Aussage einen Ihrer Amtsvorgänger, Konrad Adenauer: „Der Fundamentalsatz des Programms der CDU, der Satz, von dem alle Forderungen unseres Programms ausgehen, ist ein Kerngedanke der christlichen Ethik: Die menschliche Person hat eine einzigartige Würde, und der Wert jedes einzelnen Menschen ist unersetzlich.“
Ich bin mir trotz dieser hehren und noblen Worte aber nicht so sicher, was Sie, Frau Merkel, eigentlich unter der Würde des Menschen verstehen, zu deren Schutz uns der erste und damit richtungsweisende Grundsatz unserer Anstatt-Verfassung zumindest derzeit noch verpflichtet? Die „Würde“ des Menschen ist unantastbar – was bedeutet das für Sie? Bitte sehen Sie mir die Frage nach, aber ich würde gern von Ihnen erfahren, was es damit auf sich hat. Erklären Sie mir bitte den Unterschied zwischen Ihrer und meiner Würde.
Mit dem Begriff „Wert“ dagegen kann ich schon mehr anfangen. Mein Wert zum Beispiel beziffert sich in diesem Monat auf 243,– Euro netto zzgl. einer Miete in Höhe von 204,– Euro für eine 1-Zimmerwohnung mit Kohlenheizung ohne Warmwasser, dessen elektrische Zubereitung im Monat ca. 30,– Euro kostet und welche trotz gegenteiliger Urteile nicht vom Jobcenter übernommen werden. Womit ein stattlicher Wert von 213,– Euro im Monat und daher eine tägliche Ration von 7,10 Euro übrig bleiben. Die Strompreise sind um 40% gestiegen, die Gaspreise um 60% und die Preise für Grundnahrungsmittel ebenso.
Von allem anderen was ich mir nicht leisten darf, doch leisten muss, wie Arbeitsausrüstung o.ä. einmal abgesehen. Die sich ergebende „Einsparung“ von 104,– Euro aus dem eigentlichen Regelsatz von 347,– Euro kommt durch eine Sanktion des Jobcenters Pankow zustande, welche mir ausgesprochen wurde, weil ich angeblich eine so genannte Wiedereingliederungs-Maßnahme ablehnte, in welcher ich als eigentlich Selbständiger einen Auftrag zum Marktwert von ca. 30.000,– Euro, für 4×980,– Euro brutto ausführen sollte. Meine Bitte um zumindest eine Nettoauszahlung zur Verrechnung mit meinen Ausgaben, wurde mit Hinweis auf die mir nicht vorlegbaren Bestimmungen des Jobcenters abschlägig beschieden. Diese Bitte wiederum wurde als Arbeitsverweigerung aufgefasst und somit sanktioniert – mit einer dreimonatigen Kürzung des Regelsatzes um 30%. Dass dieses Zwangsangebot eine komplette Verrechnung der „Transferleistungen“ beinhaltete, welche mich summa summarum ohne einen Cent mehr in der Tasche lassen würde – wohlgemerkt für 40 Stunden Vollzeit, also ohne eine Möglichkeit zum nötigen Hinzuverdienst, möchte ich nur am Rande und zu Ihrer Kenntnisnahme erwähnen. Ebenso die damit verbundene Tatsache, dass ich als weiterhin geführter Leistungsempfänger keinerlei Arbeitnehmerrechte wie Urlaub o.ä. beanspruchen darf und zudem einer Aufenthalts- und Meldepflicht unterliege. Der Gipfel der Unverschämtheit aber ist die Tatsache, dass diese Art von Zwangsarbeit in Zusammenarbeit mit so genannten „gemeinnützigen“ Trägerorganisationen gezielt am Arbeitsmarkt platziert wird und dass die Finanzierung dieser „Träger“ durch staatliche Zuschüsse garantiert wird.
Das hat, außer einer Begünstigung zur Monopolisierung dieser Gesellschaften durch das Jobcenter, zur Folge, dass reguläre Auftragsmöglichkeiten dem von Ihnen als frei bezeichneten Markt entzogen werden – meines Erachtens ein klarer Fall für den Staatsanwalt. Höre ich nicht immer wieder, der Staat solle nicht so in die Wirtschaft eingreifen? Und wie steht es nun mit der von Konrad Adenauer so gepriesenen „Unersetzlichkeit“ meines Wertes? Es war Ihr Zitat und Ihre Berufung. Wie hoch ist mein Wert?
Mein Fall ist kein Einzelfall, sondern einer von wirklich vielen Tausenden allein in Berlin. Die bundesweiten Zahlen können Ihnen Ihre Berater sicher vorlegen. Ich bekomme keine Aufträge, weil diese Organisationen in Zusammenarbeit mit den Jobcentern den regulären Markt für Selbständige und Regulärarbeiter zerstören, um gemeinsam (sic!) massive Gewinne auf Kosten eben dieser Erwerbsfähigen zu erzielen. Man hat eine gemeinnützige Firma, bekommt die Arbeitskräfte vom Staat bezahlt und obendrein noch eine Kopfprämie in Höhe von durchschnittlich 350 Euro pro nicht entlohntem Arbeitnehmer, oder sollte ich eher sagen Arbeitgeber? Verstehen Sie mich nicht falsch, als Modell zur Förderung gemeinnütziger Projekte gern, aber nicht als Erwerbslosen-Industrie. Ab dem 1. April 2008 – es hört sich wie ein schlechter Scherz an – werden die Bestimmungen dahingehend verändert angewendet, dass jeder Erwerbslose, der nicht genug zum Leben verdient, nicht mehr nur an gemeinnützige Firmen, sondern an jede Firma verliehen werden kann. Ist
das eine neue Form von Leiharbeit – machen Sie deshalb Werbung für dieZeitarbeitsindustrie?
Mit Subventionsbetrug und faktischer Steuerhinterziehung, jawohl auch meiner wenigen Steuern, zum eigenen Monopoli. Ene mene muh und raus bist Du, raus bist Du noch lange lange nicht, zeig mir erst wie dumm Du bist! Oder ist das ein neues Modell der Wirtschaftssubvention für alle? Dann möchte ich teilhaben. Hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht, wüssten Sie, unsere im pervertierten Sinne genutzten Gesetze könnten allen zugute kommen. Dann brauchen Sie sich nicht mehr um Mindestlöhne oder staatliche Überlebenshilfe Gedanken machen. Hätte Ihr Vorgänger Gerhard Schröder Volkswirtschaft verstanden, hätte der Insolvenzausfallschutz im Falle Holzmann die Regel für jeden sein können – es reichen meist kleine Überbrückungen. Dann hätten Sie Ihren Aufschwung nicht an der Wahrnehmung der Bevölkerung vorbei und für viel Geld herbei werben lassen müssen, sondern hätten gemeinsam mit Gerhard Schröder den Aufschwung ganz umsonst gehabt. Wertschöpfung nennt sich dieses Prinzip.
Von nichts kommt nichts.
Aber Zigarre rauchen auf dem internationalen Parkett der Eitelkeiten.
Hier spielt die Musik.
Letztendlich werden aber exakt diese dem Markt entzogenen Aufträge an staatliche Zwangsleiharbeiter vergeben und als Lohn bekommt man seinen Regelsatz zzgl. Miete, anstatt eine – wenigstens angemessene – Entlohnung für gute Arbeit. Das nennt sich dann Entgeltvariante. Wer diese Form von Ausbeutung nicht akzeptiert, wird bis auf Null sanktioniert und hat die Wahl zwischen Sterben oder Beschaffungskriminalität. Die vormalig Selbständigen und Angestellten sind heute für die gleiche Arbeit Zwangsarbeiter zum Dumpingpreis, oder vielmehr dem, was in Deutschland erfunden wurde, nämlich der selbstverständlichen sozialen Unterstützung zum reinen Erhalt des Lebens, damit die dadurch entstehende Kraft zum Leben, also Lebenskraft den Mehrwert schafft. Müssen Sie für die Erhaltung Ihrer Lebensfunktionen arbeiten, nur damit Sie sich für diese Arbeit am Leben erhalten, oder gibt es in Ihrem Leben noch Freunde und Familie aus denen Sie Kraft schöpfen, deren Werte Sie täglich anmahnen, wenn Sie nicht gerade dem „freien“ Markt, bzw. seinen Zerstörern das Wort reden? Wieso merken eigentlich 87% der Bevölkerung nichts von dieser Kraft, sondern glauben sich für ihr Leben rechtfertigen zu müssen, als sei es eine Schande sein Leben als Mensch mit Selbstverständlichkeit wahrzunehmen und Respekt, Anstand und Würde zu verlangen?
Nein, man wird nach der Plünderung noch verhöhnt, beleidigt, beschimpft und verleumdet von Leuten, die außerhalb der Gerichtsbarkeit stehen, genannt parlamentarische Immunität. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“, Sie nennen das Aufschwung? Ich nenne das schlicht und einfach frech und vor allem dumm. Das ist Neofeudalismus mit staatlicher Alimentierung und Ihrem christlichen Segen! Die von Ihnen beschworenen Werte sind nicht individuell und immun – es sind kollektive Werte. Sie als Physikerin müssen wissen, dass nur der Erhalt der experimentellenBedingungen zum Ergebnis führt. Aber das Sie wissen ja – Sie möchten nur ein anderes Ergebnis. Man beisst aber nicht die Hand, die einen füttert.
Zu meinem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen diese Art von Arbeitsbeschaffung beim Sozialgericht Berlin, sagte mir die zuständige Richterin diese Zustände „sind politisch gewollt“ und lehnte meinen Antrag ab. Mein persönliches Fazit aus diesen unverschämten, von Ihrer blamablen und zynischen Politik getragenen und vor allem benutzten Umständen ist – außer dass ich Ihnen kein Wort glauben kann, weil ich sehe was Sie tun – meine drohende Obdachlosigkeit zum neuen Jahr, da ich schlicht und einfach kein Geld mehr für den Unterhalt einer mit 204 Euro „preiswerten“ Wohnung erübrigen kann, wobei freundlicherweise die Kosten für ein wesentlich teureres Obdachlosenasyl seitens des Jobcenters gewährt werden. Wer hat Sie gelehrt, das wäre Demokratie? Helmut Kohl?
Ich freue mich trotzdem, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass ich also maßgeblich an dem zu erwartenden Überschuss der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2007, welcher laut Peter Clever, Arbeitgebersprecher im BA-Verwaltungsrat, in Höhe von 18 Milliarden Euro erwartet wird, mitwirke – sozusagen mit dem Wert meines Lebens. Zinslos selbstverständlich. Ich soll für Ihre Politik rechtloser Zwangsarbeiter sein, bei Widerstand obdachlos und kriminell werden oder gleich verhungern. Sozialverträgliches Ableben?
Stellen Sie sich vor, jemand müsste Ihren gut dotierten Job zum Hartz IV-Regelsatz machen und Sie wären deshalb erwerbslos. Vielleicht wäre das besser. Danke für Ihre Politik – sie sollten sich schämen als Christin und Mensch. Wäre ihre Heimat damals so gewesen, wie Sie es heute gern hinstellen, wären Sie heute nicht Bundeskanzlerin. Vielleicht gehen Sie zu Weihnachten in Klausur – für ein Quellenstudium christlicher Grundwerte und deutscher Geschichte.
Abschließend meine Frage an Sie Frau Merkel: Wer von uns beiden hat hier irgend etwas falsch verstanden? Sollten Sie also die von Ihnen angemahnte Würde mit diesem oben erwähnten menschlichen Ertragswert verbinden, würde der Wert meiner Würde eher marginal ausfallen, da meine Arbeitskraft ausschließlich zur Befriedigung wirtschaftlicher Interessen anderer herhalten müsste, ohne jede Chance auf Wertausgleich. Wem gehört nun dieser „unersetzliche“ Wert, wem meine Würde?
Würde Würde Würde sein, würde Würde Würde sein.
In Ihrem Videopodcast zu Weihnachten 2006 hielten Sie es für das Wichtigste: „Zeit zu haben, Zeit für die Familie, Zeit für Freunde, Zeit auch für Menschen, die Sorgen haben. Sie sprachen von der „Erinnerung an gemeinsame Lieder“ – Sie ahnen nicht, wie sehr ich Ihnen und Ihrem Mann, sowie allen Menschen auf der Welt genau das wünsche.
Womit ich auf den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz zu sprechen komme und mich wieder allen Mitgliedern des Bundestages zuwende.
Liebe Abgeordnete,
seit der Veröffentlichung der von 377 Abgeordneten abgesegneten (wie weihnachtlich) und in Zukunft automatischen Erhöhung ihrer Dienstbezüge auf sage und schreibe und vorerst 7.668,– Euro monatlich, habe ich ein sehr gespaltenes Verhältnis zu dem Begriff „Diät“. Doch nicht nur diese Diäten liegen mir im Magen.
In 2005 gaben 38 Abgeordnete Nebeneinkünfte mit einem Jahresgesamtwert von über 447.000 Euro an, in 2006 60 Abgeordnete mit einem Jahresgesamtwert von über 1,4 Mio. und im Jahr 2007 bis zum 30.09.2007 142 mit einem Jahresgesamtwert von über 5,8 Mio.
Nach Anzahl der Abgeordneten mit veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften entspricht dies einer Steigerung von 2005 zu 2006 um 157 Prozent und von 2006 zu 2007 nochmals um 240 Prozent. Nach Wert beträgt die Steigerungsrate vom Jahr 2005 zu 2006 sogar über 328 Prozent und von 2006 zu 2007 nochmals über 398 Prozent. Das entspricht, bezogen auf alle Bundestagsabgeordneten für das Jahr 2007, durchschnittlich 9.500,– Euro im Monat als zusätzliches Einkommen zu den bisherigen 7.000,– Euro eines Bundestagsabgeordneten.
Neben dem Bundestagsmandat geben für das Jahr 2007 insgesamt 533 Bundestagsabgeordnete an Nebentätigkeiten auszuüben (entgeltlich wie auch unentgeltlich).
Zählt man für das Jahr 2007 alle Nebentätigkeiten zusammen, so ergibt dies einen Durchschnitt von fast vier Nebentätigkeiten pro Abgeordneten auf der Basis von 613 Abgeordneten.
Damit beziffert sich der durchschnittliche Wert eines Bundestagsabgeordneten auf das fünfundzwanzigfache des Wertes eines Hartz IV-Empfängers – bei durchschnittlich 650 Euro Hilfsleistung pro alleinstehendem Erwerbsfähigen. Von jedem ihrer monatlichen Einkommen müssen also mindestens 25 Hartz IV-Empfänger überleben. Insgesamt kommen auf alle Abgeordneten ergo mindestens 15.560 Hartz IV-Empfänger im Monat – auf ihre Anweisung, mit ihrer Zustimmung, auf ihre Verantwortung!
613 Bundestagsabgeordnete sind soviel wert wie 15.560 Hartz IV-Empfänger.
Mitmenschen, denen von ihnen nicht einmal die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gegönnt wird, um gleich noch auf die zahlreichen verdeckten und geldwerten Vorteile ihrer R.Volksarbeit hinzuweisen. Hartz IV-Empfänger verfügen nicht über die Möglichkeit eines Fahrdienstes oder kostenloser Taxifahrten, geschweige der Rückerstattung von Kommunikationskosten, oder gar die Möglichkeit – wie Sie – in der Kantine des Bundestages für schon 2,75 Euro ein sättigendes Mittagessen zu bekommen.
Sie lassen ihren Chef verhungern und zu Fuß gehen! Würden Sie sich so etwas von Ihren Angestellten bieten lassen? Geben Sie doch eine von Ihren Nebentätigkeiten ab – Sie arbeiten doch für das Volk? Lamentierte nicht Ihr Kollege Klaus Brandner so überheblich: „Ich käme mit 345 Euro über die Runden!“?
Auf geht`s!
Nun ein paar Worte an Franz Müntefering, sowie Olaf Scholz als Amtserben.
Ihnen, Franz Müntefering, wünsche ich im neuen Jahr vor allem Kraft und viel Liebe ihrer Familie gegenüber – ich hoffe Ihre weitere Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nimmt während dieser Zeit keinen Schaden. Zum Abschied als Bundesarbeitsminister wünsche ich Ihnen außerdem, dass Sie niemals die Verantwortung für Ihre politischen Taten übernehmen müssen – wobei diesem Wunsch nicht beschieden sein wird – Sie werden spätestens am Ende Ihres Lebens vor sich selbst Rechenschaft ablegen müssen, über den von Ihnen und ihrem Freund Gerhard Schröder herbeigeführten Kollaps des Arbeitsmarktes und seine Verwandlung in eine prekäre Wüste der sozialen Verelendung und in einen Selbstbedienungsladen für neoliberale Menschenfeinde, um nicht zu sagen Wirtschaftsfaschisten in Nadelstreifen.
Das Ziel Ihrer politischen Aussage ist: “ Wenn alle mit anpacken und Ihren Beitrag leisten, können wir dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und unsere Enkel Wohlstand und Sicherheit genießen können. Das erfordert neue Antworten und mitunter auch ein Umdenken und die Abkehr von manch liebgewordener Vorstellung. An unseren Grundwerten halten wir fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie gelten weiter, auch angesichts veränderter Bedingungen.“ Von wessen Wohlstand reden Sie eigentlich? Von dem der Sozialschmarotzer? Wer sind denn die Sozialschmarotzer? Wer macht denn hier die Arbeit?
Der Erfinder dieses anwidernden Begriffs, Ihr unfähiger Vorgänger Wolfgang Clement und ehemaliger Superminister, ist heute teuer überbezahlter Multi-Aufsichtsrat, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im „Konvent für Deutschland“, WamS-Kolumnist, sowie „Chairman“ des Adecco Institute in London – ein vom „Weltmarktführer für
Personaldienstleistungen“ finanziertes Institut. Diese Wirtschaftsmarionette sagte: „Ich freue mich, am Aufbau einer
Institution mitwirken zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung Europas leisten möchte.“ – „Better work, better life“ – so das Adecco-Motto – mit modernem Menschenhandel? Mit was für Menschen umgeben Sie sich eigentlich? Das färbt ab!
Nichtsdestotrotz wünsche ich gerade Ihnen und vor allem Ihrer Frau eine wirklich gesegnete Zeit. Mein Mitgefühl ist mit Ihnen. Außerdem wünsche ich ihnen beiden viel Kraft.
Ihnen, Olaf Scholz, wünsche ich zum neuen Jahr den Mut zum Widerstand gegen den Verrat ihrer Partei an den Menschen in diesem Land – daran werden Sie gemessen werden. Sollten Sie Hilfe bei der Neuordnung des Arbeitsmarktes brauchen – Millionen von erwerbslosen Arbeitswilligen stehen Ihnen zur Seite – wenn Sie das wollen! „Rufen Sie mich an!“, wie
Hr. Clement einst so schön sagte. Lassen Sie sich nicht verführen vom Wort Ihres Vorgängers: „Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen“.
Auch an Wolfgang Schäuble möchte ich ein paar Worte richten.
Ihre Rede vor dem Deutsch-Koreanischen Forum am 19. Oktober 2007 in München hat mich sehr beeindruckt – vor allem folgende Aussage:
„Ein Staat, der sich im Besitz der einzig wahren und richtigen Antworten wähnt, ist abgeschlossen und nicht offen, er verhärtet zur Diktatur. Leicht erkennt man totalitäre Regime daran, dass sie sich einbilden, den imperfekten Menschen zum homo novus fortbilden oder hochzüchten zu können.“
Da capo sage ich da! Gemessen an dieser Feststellung sind Sie, Ihre Genossin im Geiste, die browserbewanderte Frau Zypries, sowie 366 Abgeordnete hinsichtlich der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung, ebenso 413 Abgeordnete hinsichtlich der Abstimmung zum völkerrechtswidrigen Terroreinsatz in Afghanistan, um nur die wichtigsten Eckpunkte Ihrer Politik der Abschreckung zu nennen, nicht etwa gegenüber Terroristen, sondern gegen die eigene und fremde Bevölkerungen; gemessen an dieser Feststellung sind Sie meines Erachtens ein klarer Fall für den Staatsanwalt, da sie die freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten postfaschistischer und menschenverachtender Allianzen und deren Politik opfern. Ein typischer Fall von selbsterfüllender Prophezeiung – man nennt diese Zustände paranoid. Ich bin in einer Überwachungsdiktatur aufgewachsen und stelle mit Erschrecken fest, was aus den „blühenden Landschaften“ der Verkündung des Heiligen Vaters Kohl wurde. Zuerst verbrannte Erde, dann verbrannter Geist. Der eigene Bürger als Arbeitssklave und potentieller Terrorist. Blühende Schreckensfantasien.
Ein kleiner Witz am Rande: Wussten Sie schon, warum Diplomatenausweise keinen der von Ihnen und Ihrem Vorgänger, dem Eisernen Otto Schily, für ihre Bevölkerung aus Terrorabwehrgründen so dringend benötigten RFID-Chips haben dürfen? Die offizielle Erklärung ist der nicht gegebene Schutz dieser Chips vor Spionage. Da bleibt mir einfach die Luft weg!
Sie wollen aber meine Fingerabdrücke, welche von jedem und simpel innerhalb von Minuten kopiert und nach Gusto weiterverwendet werden können? Sie wollen den Inhalt meiner Festplatte? Geben Sie mir ihre IP und los geht`s. Ich bitte um Sichtung meiner Unterlagen. Kaufen Sie mir ein Mobiltelefon, bezahlen Sie die Rechnung, dann können Sie mich abhören. Bin ich jetzt verdächtig weil ich Ihnen dieses schreibe? Ich möchte Ihre Reaktion sehen, wenn ich Sie beschatten und ausspionieren würde! Sie würden mich sofort festnehmen lassen! Aber sie brauchen keine Angst davor haben – ich sehe sowieso was Sie tun, ich erlebe es täglich.
Im Übrigen ist Ihr Vorgänger inzwischen Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG, zwei Firmen, die Lösungen für biometrische Anwendungen herstellen. Safe ID produziert Hard- und Softwarelösungen für die Herstellung modernster Ausweispapiere, Byometric Systems entwickelt Technik zur Personenidentifizierung anhand Irisstruktur. Ein Schelm wer Arges dabei denkt. Bitte gehen Sie zu einem Spezialisten, ich habe Angst um Sie und vor Ihren Fantasien.
Doch auch bei Ihnen möchte ich es nicht unterlassen, im Gedenken an die Vergebung durch Ihren Gott, auf den sich Sie und Ihre Partei berufen, Ihnen etwas für das neue Jahr zu wünschen. Wenn Wissen zu Weisheit und Weisheit zu Mitgefühl wird, werden Sie erkennen, dass Menschen Menschen sein müssen. Bleiben Sie wachsam aber vergeben Sie ihren Feinden.
Verwandeln Sie Ihren Weitblick in Weitsicht. Ein schönes Fest.
Liebe Abgeordnete,
noch ein paar Worte zu den Aussichten auf Überleben im nächsten Jahr – sie wissen schon, dem Jahr, bevor sie als Bundestagsabgeordnete wieder – per Plakat und Werbespots – sich der noch geltenden parlamentarischen Regeln erinnern und wieder mit Luftballons und Kugelschreibern darum betteln, ab 2009 an ihrem Fettnapf bleiben zu dürfen. Ich sehe sie nie auf der Straße und zur Wahl habe ich keine Wahl. Die Chancen stehen also gut – der Otto Normalverbraucher hat inzwischen soviel mit der Bezahlung und Administration der persönlichen Folgen Ihrer Politik zu tun, dass er gar keine Zeit zum Denken hat und es ihm schlichtweg scheißegal ist, wer regiert – es wird sowieso nur schlimmer.
Oder wie soll ich Sie, Herr Volker Kauder, verstehen, wenn Sie sagen: “Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben.“? Ein feiner Herr sind Sie. Würden Sie sich um Ihr Geld soviel kümmern müssen wie ein Hartz IV-Empfänger um seinen
Überlebenssatz, müssten Sie 25 mal mehr arbeiten oder eben für den momentanen Aufwand Arbeitslosengeld II beziehen – ohne Fahrdienst! Stichwort: Anwesenheitspflicht!
Ich habe Angst in einem Land zu leben, in dem staatlich verordnete Armut, unter gewerbsmäßiger Unterlassung von Hilfeleistung und unter Negierung der Mindeststandards für ein würdiges Leben gezüchtet und benutzt wird, um 1% der Bewohner dieses Landes und der Welt reicher und mächtiger werden zu lassen. Es bluten wieder die Armen und wer sich
widersetzt, ist ein Terrorist und alle Bürger stehen unter Generalverdacht. Dazu kommt perfiderweise eine schleichende
Institutionalisierung der Beweislastumkehr, sowie die Unmöglichkeit der Verhinderung dieser Zustände, weil sich der Bürger schon gar nicht mehr getraut zu widerstehen. Die Terroristen feiern derweil fröhliche Urständ und die Rechten sitzen in den Landtagen. Jeder Feind ein Joker!
Aber das eigentlich Schlimme an diesen Aussichten ist die Tatsache, dass die Menschen in diesem Land diese Zustände, wie schon zweimal, wieder für völlig normal halten. Es ist normal zu glauben, keine Macht zu haben die Dinge zu ändern – sehen sie sich ihre Abstimmungsergebnisse in Zahl und am Mensch an!
Vielen Dank – Ihre Politik wirkt!
Glauben Sie mir, ich hätte gern unrecht – beweisen Sie mir als quasi Teilzeitangestellte, dass Sie mich als Bürger und Souverän und mein Recht auf ein Leben in Würde vertreten – ich möchte es sehen!
Ich möchte mich zumindest in diesem Land sicher fühlen. Sonst ist die parlamentarische Grundlage für Ihre Abgeordnetentätigkeit, das Grundgesetz und sein erster Artikel, nicht das Papier wert auf dem es steht.
Ist mein Würde unantastbar?
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe/r Abgeordnete/r, ein schönes Weihnachtsfest in Ihrer schönen neuen Welt und einen guten Rutsch in ein neues Jahr der Lügen, Ängste und Augenwischereien. Vielleicht spenden Sie ja einen Teil unserer Steuergelder für ein kleines Weihnachtsessen in der Bundestagskantine mit Ihren persönlichen 25 Hartz IV-Empfängern – das wären 68,75 Euro pro Abgeordneter, welche Sie sich als humanitäre Katastrophenhilfe umgehend rückerstatten lassen können – toller Trick oder?
Tun Sie etwas, damit Sie im nächsten Jahr nicht wieder über Mütter jammern müssen, die aus Angst vor der Zukunft ihre Kinder töten. Aber vielleicht machen Sie, ja genau Sie, im nächsten Jahr einfach mal Ihren Job als menschlicher Vertreter eines Volkes von Mitmenschen! Wofür sind Sie gewählt worden? Wofür wollen Sie gewählt werden?
In diesem Sinne möchte ich Ihnen, sowie allen Menschen in unserem Land und auf der Welt für das kommende Jahr 2008 einen offenen Geist und ein ruhiges Herz wünschen – in der Hoffnung, dieser Brief bewirkt Gutes.
Würde UND Demokratie wagen – Frieden entsteht in friedlichen Herzen.
Abschließend und als letzten Denkanstoß ein wahrhaft revolutionäres Wort von Angela Merkel:
„Wenn wir die Kraft haben, die Wahrheit der Illusion entgegen zu setzen,
wenn wir die Kraft für eine realistische Politik haben, dann wird die
Macht alter Besitzstände vor den neuen Wirklichkeiten unserer Generation
keinen Bestand mehr haben.“
Mitfühlende Wünsche für unsere Zukunft,
Ingmar Wengel, Berlin, am 12.12.2007