Serbien, Provinz Kosovo: Die NATO steuert bezüglich der Unabhängigkeit einer winzigen Provinz inmitten Europas auf einen Krieg mit Russland zu. Warum? Erstens will sie eine eigene, willig steuerbare Militärkolonie ohne gesellschaftliche Eigendynamik – ein Rekrutierungs- und Operationszentrum für Geheimdienste und Militär. Zweitens will sie 35 Prozent der Weltvorräte an Chrom, sowie die reichhaltigen Vorkommen an Wolfram, Nickel und Blei im Nordkosovo (1) in die Finger bekommen. Chrom, Wolfram und Ferrochrom haben zentrale Bedeutung für die internationale Rüstungsindustrie. Und wer das Land besitzt, der besitzt auch die Rohstoffe, so lauten die Regeln des Imperialismus. „Kosovo: Der Chromkrieg zwischen NATO und Russland“ weiterlesen
Boo für die BooCompany oder Der etwas andere Jahresrückblick
Heute Nachmittag herrschte Aufregung in den Redaktionsräumen der BooCompany – war doch unsere Webseite gestohlen worden. Lanu selbst ließ über ihre neue PR-Agentur mitteilen, dass die BooCompany geschlossen wurde. Sorgenfalten waren in den Gesichtern der Kollegen zu erkennen – und als die Kollegen von der BILD, dem SPIEGEL, FAZ und der liebenswerte Cem angefragt haben, konnte niemand eine genauere Antwort geben. „Boo für die BooCompany oder Der etwas andere Jahresrückblick“ weiterlesen
Pakistan: Musharraf bringt Bhutto als Premier ins Gespräch
Islamabad: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat gestern einen weiteren Haken geschlagen und seine Gegner ausgetrickst. Zuerst hob er das Kriegsrecht auf. Dann brachte er seine Gegnerin Benazir Bhutto – im Falle eines Wahlsieges *blinzel* – als Premierministerin ins Gespräch und sorgte noch schnell für ein paar kleine Verfassungsänderungen (1).
Der entscheidenste Schachzug Musharrafs aber war ohne Zweifel die direkte Übernahme der Kontrolle über Pakistans Atomwaffen (2). „Pakistan: Musharraf bringt Bhutto als Premier ins Gespräch“ weiterlesen
USA, Deutschland, Israel: Kriegslobby hetzt gegen Iran und Syrien
Berlin: Heute schaffte es eine Meldung des „Spiegel“ über die Nachrichtenagentur „Reuters“ in die entsprechenden Verteiler der Konzernmedien. Ein Diplomat des Iran sei ausgewiesen worden, weil er „versucht haben soll, in Deutschland Komponenten für die Urananreicherung zu kaufen“(1). Das Auswärtige Amt soll eine Stellungnahme zu dem Bericht über den Bericht abgelehnt haben. Ohne nur mit einem Wort auf den Iran-Bericht sämtlicher US-Geheimdienste einzugehen, die ganz klar das Gegenteil festgestellt hatten, heisst es dann bei Reuters weiter: „Die Staatengemeinschaft fürchtet, dass die Islamische Republik unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomkraft nach Atomwaffen strebt.“
Wirklich interessant wird es dann, als diesbezügliche Papiere der Merkel-Regierung zitiert werden. „USA, Deutschland, Israel: Kriegslobby hetzt gegen Iran und Syrien“ weiterlesen
Schäuble verweigert Herausgabe der RAF-Akten zum Buback-Mord
Berlin: Am 29.Oktober hatte der Sohn Michael des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zum wiederholten Male dem Verfassungsschutz vorgeworfen über seine Agentin in der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Verena Becker, in den Mord an seinem Vater sowie in die Geschichte der Untergrund-Truppe verwickelt zu sein, mit deren Anschlägen in den 70ern die erste Welle von antidemokratischen und antirechtstaatlichen Sicherheitsgesetzen begründet worden war.
Nun, nach 30 Jahren, muss die Generalbundesanwältin („Bundesanwaltschaft“) wieder ermitteln. Und was passiert? Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe der RAF-Akten des Verfassungsschutzes zum Buback-Mord. „Schäuble verweigert Herausgabe der RAF-Akten zum Buback-Mord“ weiterlesen
EU und Grundlagenvertrag: 20 Uhr Politblog Talk live auf Radio Utopie
Aus Anlass der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages sendet Politblog-Radio heute ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Schachtschneider. Er hat als aufrechter und kämpferischer Demokrat in vielen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes geklagt. „EU und Grundlagenvertrag: 20 Uhr Politblog Talk live auf Radio Utopie“ weiterlesen
Abgang Blocher: Auch in der Schweiz bricht die Demokratie aus
Bern: Das weithin bekannte und beliebte Bundesratsmitglied Christoph Blocher (rechtskonservative SVP) ist nun tatsächlich raus aus der Regierung. Anstelle seiner wurde Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin, die es im Gegensatz zu ihm irgendwie mit den Menschrechten hat und deshalb in einer Art Demokratiestreich gestern von der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und den Grünen mit 125 Stimmen gewählt worden war (2). „Abgang Blocher: Auch in der Schweiz bricht die Demokratie aus“ weiterlesen
Libanon: Die Operation Hajj
Beirut: Die gestrige Exekution des zukünftigen Oberbefehlshabers über das libanesische Militär, Francois al-Hajj („Hadsch“), war eine exakt durchgeführte militärische Operation, vorheriges Ablenkungsmanöver inbegriffen, welches zum Ziel hatte die Wahl seines Vorgesetzten Michel Suleiman (Sulaiman) als Präsident von Libanon zu verhindern. Das Aufrücken dieser beiden Militärs in entscheidende Positionen wäre – als ganz spezieller „Fall Libanon“ – ein Stabilisierungsfaktor für das gesamte fragile Staatsgebilde gewesen, was an zwei ehemalige Besatzungsmächte grenzt, eine davon Atommacht und enger Verbündeter des NATO-Blocks. „Libanon: Die Operation Hajj“ weiterlesen
State a casa!
Torino: Cari Presidenti, Ministri, Parlamentari, Capigruppo, Segretari, Sottosegretari, Portaborse, Direttori, Ispettori, Responsabili (!), Capiufficio, Referenti, Assistenti, giovedí si svolgeranno a Torino i funerali delle vittime della strage della Thyssen Krupp.
Abbiamo una preghiera e un accorato appello da rivolgervi. Dimostrate, almeno per un giorno, di avere ancora un po` di coraggio, di buon gusto, di buona creanza, di dignitá, di coerenza, di rispetto dei valori umani quali la vita e la morte degli umili e degli innocenti: giovedí, STATE A CASA. „State a casa!“ weiterlesen
65% für Maximallöhne,60% für Mindestlöhne
Eine eindeutige Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass das demokratisch gewählte und legitimierte Allgemeinwesen Staat mehr soziale Gerechtigkeit für die Gesellschaft zu wagen hat. 65% der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage für Maximallöhne („Obergrenzen für Managergehälter“, 1) und 60% waren bereits im Juni für eine generelle Zwangsverpflichtung von Konzernen, Firmen und Staat einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn (2) zu zahlen. „65% für Maximallöhne,60% für Mindestlöhne“ weiterlesen