Monat: Dezember J

Washington: Spätestens seit der Erklärung des Weissen Hauses vom Mittwoch (1) weiss die Welt und die USA, dass Präsident Bush über die angebliche atomare Bedrohung aus dem Iran und bezüglich seines Wissens über den US-Geheimdienstbericht gelogen hat. Nun stellt sich heraus: die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran über kein Atomwaffenprogramm verfügt, wurde bereits vor einem Jahr erstellt und aus politischen Gründen zurückgehalten.

DER US-PRÄSIDENT HAT GELOGEN

Bush am 4.Dezember in einer Pressekonferenz zu dem am Vortag erschienenen „NIE“ (National Intelligence Estimate), dem Bericht der 16 US Geheimdienste:

„In August, ich glaube es war John – Mike McConnell kam rein und sagte, wir haben ein paar neue Informationen. Er sagte mir nicht welche Informationen das waren“.(2)

Das war gelogen. Dies bestätigte am Mittwoch das Weisse Haus höchstpersönlich.
In einer Erklärung hiess es, der oberste Geheimdienstdirektor Adm. Mike McConnell habe Bush im August darüber informiert, dass das iranische Atomwaffenprogramm „vielleicht eingestellt worden sei“, so die US-Regierung am Mittwoch.
„Direktor McConnell sagte, dass die neuen Informationen vielleicht die Geheimdienstgemeinde dazu bringen könnte, die Einschätzungen über Irans geheimes Atomwaffenprogramm zu ändern, aber die Geheimdienstgemeinde war nicht darauf vorbereitet um zu diesem Zeitpunkt irgendwelche Schlüsse zu ziehen, und es wäre nicht richtig gewesen zu spekulieren bis sie Zeit hatten die Daten zu untersuchen und auszuwerten“, so Regierungssprecherin Perino in dem Statement des Weissen Hauses.

US-GEHEIMDIENSTBERICHT EIN JAHR ALT

Was die Behauptungen des US-Präsidenten, er habe erst von ein paar Tagen von dem NIE erfahren, ad absurdum führen, ist u.a. folgendes: der Bericht ist ein Jahr alt und wurde bewusst zurückgehalten, um die US-Geheimdienste dazu zu zwingen, der aggressiven Konfrontationspolitik des US-Vizepräsidenten Dick Cheney widersprechende Fakten herauszukürzen. Das gaben 2 Insider der CIA an die Öffentlichkeit weiter.(13)

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass leitende Geheimdienst-Beamte sogar damit gedroht hatten, dafür „ins Gefängnis zu gehen“, wenn der Bericht nicht endlich offiziell veröffentlicht würde. Dies kam der Drohung nach Weitergabe an die Presse auf eigene Faust gleich (4). Nichts zeigt den Grad der Verzweiflung über die eigene Regierung unter den sonst strikt traditionell nach der „Order“ (Befehl, Ordnung, Hierarchie) handelnden Beamten des US-Sicherheitsapparates mehr als das. Sie stehen damit nicht alleine.

KRIEGSPRÄSIDENT OHNE RÜCKHALT

Nur 37% aller Soldatenfamilien in den USA unterstützen noch die Politik von Bush, 58% wollen ihre Angehörigen innerhalb eines Jahres zu Hause haben, oder noch früher (5). In einer Umfrage sprachen sich die US-Bürger zwar immer noch zu 29% für einen Militärschlag gegen den Iran aus (6). Das ist aber angesichts des einheitlichen Kriegsgetrommels der 2 Parteien „Republikaner“ und „Demokraten“ sowie der gesamten Konzernpresse recht wenig, besonders wenn man bedenkt, dass die weit entfernte US-Bevölkerung im eigenen Land keinen unmittelbaren Schaden zu befürchten hätte.

Inzwischen ist die Bush/Cheney-Regierung von der eigenen Bevölkerung so in die Enge getrieben, dass sie sich nicht einmal mehr erinnern will, wer eigentlich den Krieg im Irak wollte. Am 21.November behauptete der ex-Bush-Chefberater Karl Rove allen Ernstes vor der Kamera, das Weisse Haus wäre 2002 vor den Kongresswahlen GEGEN eine schnelle Invasion des Iraks gewesen. Es hätte vielmehr der Kongress mit einer Resolution darauf gedrängt.
http://thinkprogress.org/2007/11/22/rove-lies-iraq-war-vote/

SCHNELLE INVASION DES IRAK IN 2002 „AUF DRÄNGEN DER DEMOKRATEN“?

Cheney äusserte sich dazu vorgestern in einem Exklusivinterview des Weissen Hauses auf drängende Reporterfragen. Ein echtes Cheney-Statement, was jetzt schon als legendär bewertet werden kann (8)…

FRAGE: ..Karl Rove hat davon gesprochen, hören Sie, Demokraten – und Daschle (damals Fraktionsvorsitzender) – die wollten eine schnelle Abstimmung (im Kongress), vor den Wahlen, für den Krieg. Und Daschle hat gesagt, nun, das ist Quatsch, die versuchen die Geschichte umzuschreiben. Wie ist ihre Erinnerung, was passiert ist? Haben die – haben Demokraten auf eine schnelle Abstimmung für den Krieg gedrängt vor den Wahlen?

CHENEY: Ich will mich da nicht einmischen. Ich, ganz offen, ich habe ein wenig von dem Streit gehört und ich verstehe ihn nicht.

(Gelächter bricht bei den Reportern aus)

FRAGE: Tut mit leid, was meinen Sie damit?

CHENEY: Nun, ich meine, ich dachte wir verfuhren in einer geordneten Art und Weise. Aber ich habe mich jetzt nicht zurückversetzt und mir das angesehen. Ich tue nicht – es ist mir nicht klar, welche Sache hier debattiert wird.

FRAGE: Die Frage, ob das Weisse Haus gedrängt hat, oder ob die Demokraten gedrängt haben.

CHENEY: Ich dachte, wir haben uns der Sache in einer ordentlichen überparteilichen Basis genähert, und das hat sich in der Abstimmung wiedergespiegelt. Und wir durchliefen auch einen Prozess unter Berücksichtigung von Angelegenheiten der Geheimdienste, Arbeit bei den Vereinten Nationen um Resolutionen im Weltsicherheitsrat zu erreichen, die der Situation angemessen waren. Aber um es folgendermaßen, wissen Sie, wir haben gedrängt, oder die Demokraten haben gedrängt, dass ist nicht – Ich muss mich da zurückversetzen und noch eine Menge Nachforschungen betreiben um da eine Meinung zu haben.

FRAGE: Mr. Vizepräsident, dass war so nett von Ihnen. Um mal von 2009 zu reden, war´s dass mit dem öffentlichen Dienst für Sie, oder..?

CHENEY: Ich erwarte das so.

DIE KRIEGSLOBBY IN NACKTER PANIK

Einer der vielen kleinen Geschichten am Rande ist, dass CNN eine offenbar rechtzeitig geplante Dokumentation namens „Wir waren gewarnt – der Iran wird nuklear“ still und heimlich in der Versenkung verschwinden liess. Der doppeldeutige Sinn dieses Titels spiegelt die ganze Schaurigkeit der Situation wieder, in der sich die Welt in den letzten Monaten befand (9).
Nichtsdestotrotz gab es die skurrilsten Versuche, die Situation für Bush schönzureden oder umzuinterpretieren..
– der rechte Blog „strata-sphere“ war allen Ernstes der Meinung, die US-Geheimdienste wollten mit dem für Bush katastrophalen Bericht über das nicht-existierende Atomwaffenprogramm im Iran „unsere nationalen Wahlen beeinflussen“…(10)
– der berüchtigte Neocon Norman Podhoretz sagte, Agenten wollten den Präsidenten „unterminieren“…(11)
– ex-Senator Fred Thompson vermutete, der Iran habe den USA gezielt Geheimdienstinformationen zugespielt, „um unsere Aufmerksamkeit zu zerstreuen“…(12)
– ausgerechnet Joe Klein, Autor des Artikels „Iran‘s Nukes: Now They Tell Us?“ im „Time Magazin“, sprach nachher auf MSNBC davon, dass der Präsident in Wirklichkeit bei seiner Pressekonferenz am 4.Dezember wahre Grösse bewiesen habe:
„Er versuchte nicht, es zu unserem Vorteil herumzudrehen. Dies ist ein verblüffender Moment an Aufrichtigkeit der Vereinigten Staaten“.
Video:
http://thinkprogress.org/2007/12/06/klein-candor/

In seinem Artikel hatte Klein über den Auftritt von Bush noch geschrieben (14):

„Der Präsident sah schrecklich aus. Er stand mit verquollenen Augen, buckligen Schultern vor dem Presse-Korps und diskutierte die atemberaubende neue NIE dass Iran sein Atomwaffenprogramm 2003 gestoppt hat. Er sah aus, als hätte er die Nacht damit zugebracht, Stühle im Situation Room umherzuwerfen. Ein Reporter bemerkte, dass er entmutigt aussähe..
Das NIE steht für eine weitere, vielversprechende Gelegenheit, die verpasst wurde..Aber das hätte einen anderen Präsidenten benötigt. Diesem Präsidenten scheint es an Verlangen, Kreativität und Geduld zu fehlen, um sich in der wichtigsten Diplomatie zu engagieren, der sich eine Nation gegenübersehen kann – mit ihren Feinden – über Dinge, die den Unterschied bedeuten können zwischen Krieg und Frieden.“

BEKANNTGABE DER VERNICHTUNG DER CIA-FOLTERVIDEOS: EIN RACHEMANÖVER?

Die Bekanntgabe der Vernichtung von Videos von Folterungen während CIA-Verhören (die der letzte lebende Kennedy-Bruder Ted heute gestern mit den Nixon-Bändern verglich, 16) kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bush-Regierung allen Grund hat, sich beim Geheimdienst CIA zu rächen – ähnlich wie beim Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame, deren Mann Joe Wilson die Lüge der Bush-Regierung über angebliche Urankäufe im Niger hatte platzen lassen (15).
Die Story über den blutigen Geheimdienst beherrschte in Windeseile die Schlagzeilen und liess die Frage nach der jahrelangen Kriegsmanipulation – nicht nur durch die Bush-Regierung – schnell im Medien-Off verschwinden.

Dabei ist auch die Frage, wer den Inhalt des ein Jahr alten Geheimdienstberichtes noch kannte. Diese Frage muss man auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett stellen.

Vor drei Tagen veröffentlichte die linksliberale „Ha´aretz“ eine Meldung (17), die unseren Aussenminister Steinmeier und alle anderen Teilnehmer des Annapolis-Gipfels in grösste Schwierigkeiten bringen könnte:
die angesehene Zeitung verlautbarte nämlich nicht nur, dass die israelische Olmert-Regierung bereits einen Monat vor der Pressekonferenz von US-Präsident Bush am 4.Dezember über den Inhalt des NIE informiert war, sondern dass der Inhalt des US-Geheimdienstberichtes bereits Thema von Gipfel-Gesprächen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Barak und seinem Amtskollegen Robert Gates, sowie zwischen Bush und Olmert gewesen war…

(…)

Artikel zum Thema:
04.12.2007 Iran´s Atomwaffen, die US-Geheimdienste und der Teuteburger Medien-Wald

18.11.2007 Frankreich: Kouchner redet in Israel von „Bombardierung Irans“

02.11.2007 Weltmächte in Istanbul: Verbindung zwischen Irak-Türkei-Krise und Plot gegen Syrien?

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

01.10.2007 Ex-US-Senator warnt Ahmadinejad vor Iran-Krieg durch Cheney

24.09.2007 Merkel, der Gipfel und das China-Iran-Syndrom

14.09.2007 Bush oder Die Spannung des 14.September

07.09.2007 Spannungen zwischen NATO und Russland nach Angriff auf Syrien

28.08.2007 India, USA, Iran: 123, CPI(M) And A Creative War

09.08.2007 Das Imperium erhöht die weltweite Spannung IV – Putschversuch in Pakistan

05.08.2007 Iran: Ahmadinedschad bettelt um seinen 11.September

05.08.2007 US-Programmierer enttarnt „Al Qaida“-Videos als Pentagon-Produkte

20.07.2007 Irak: US-Regierung muss Al Qaida/Al Kaida-Fantom zugeben

13.07.2007 US-Lobbyist: Deutschland Schlüssel bei Krieg gegen Iran

26.02.2007 Seymour Hersh: Die „Umlenkung“

22.02.2007 USA: Geheimverhandlungen mit Iran über „Garantie“

14.02.2007 Iran, Anschlag, el Sadr: die Kriegsintrige
Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten:
„Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag“…

07.02.2007 US,Saudis,Iran,Türkei: droht dem Irak die`polnische Teilung`?

27.01.2007 Marsch auf Washington

26.01.2007 IAEA, El Baradei: Iran 5 Jahre entfernt von Atombombe

21.11.2006 Al-Qaeda Farce um den Iran

05.09.2006 Olmert-Regierung: US-Angriff auf Iran `unvermeidbar`

22.07.2006 Israel fordert atomaren Angriff auf den Iran
Dokumentation in zeitlicher Reihenfolge:
The Washington Times, 31.01.2003
Bush genehmigt Einsatz von Atomwaffen
Im geheimen „National Security Presidential Directive (NSPD) 17“ Dokument genehmigt die US-Regierung den präventiven Einsatz von Atomwaffen…

20.04.2006 The Empire falls back
Die neuesten Kriegsdrohungen von US-Außenministerin Condoleeza Rice sind leere Rhetorik und öffentliche Rückzugsgefechte. Denn von den hiesigen Medienmonopolen und der US-Presse mit ungläubigem Entsetzen begleitet, zerfällt die scheinbar unantastbar mächtige US-Exekutive in einem quälenden, unaufhaltsamen Prozeß…

Quellen:
(1)
http://www.cnn.com/2007/POLITICS/12/05/bush.iran/index.html
(2)
http://ap.google.com/article/ALeqM5iBAo1yCOOLr02NJfYtgrYmyZQKxAD8TAPOE80
(3)
http://thinkprogress.org/2007/12/05/bush-nie-lied/
(4)
http://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2007/12/the-senate-and.html
(5)
http://www.latimes.com/news/nationworld/iraq/complete/la-na-militpoll7dec07,0,3756682.story?track=mostviewed-storylevel
(6)
http://www.americanprogress.org/issues/2007/12/opinion_iran.html
(7)
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/12/20071206.html
(8)
http://thinkprogress.org/2007/11/22/rove-lies-iraq-war-vote/
(9)
http://www.variety.com/VR1117977083.html
(10)
http://strata-sphere.com/blog/index.php/archives/4723
(11)
http://www.commentarymagazine.com/blogs/index.php/podhoretz/1474
(12)
http://redstate.com/stories/national_security/we_should_be_skeptical_of_the_nie
(13)
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=39978
(14)
http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,1691625,00.html?xid=rss-nation
(15)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=226&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=4
(16)
http://kennedy.senate.gov/newsroom/press_release.cfm?id=1c8f5df1-18d3-4822-b208-85d280b28cc5
(17)
http://www.haaretz.com/hasen/spages/931216.html

zuletzt überarbeitet: 11.03.2012

Hamburg: Der „Spiegel“ ist in Erklärungsnot. Kein Wunder. Hat er uns doch Jahr und Tag die iranische Bedrohung an die Wand gemalt und uns in den Krieg quatschen wollen. Jetzt – in schier nackter Panik ob der aufgeflogenen Kriegsverschwörung, nicht nur im Weissen Haus – wird schnell ein Zitat des cholerischen Neocon und ex-UNO-Botschafters John Bolton unter die Leute geworfen, der von einem „Quasi-Putsch“ (1) der US-Geheimdienste gegen ihren Präsidenten redet, obwohl der Iran-Bericht bereits ein Jahr alt ist und durch die Bush-Regierung bewusst zurückgehalten worden war (2).

Der „NIE“-Bericht (National Intelligence Estimate) besagte, dass der Iran spätestens seit 2003 kein Atomwaffenprogramm mehr besass.

„Das ist Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt“, so der Ex-Botschafter John Bolton nun (angeblich) gegenüber dem Spiegel, der alles andere zum Thema wegliess und dann gleich umschwenkte auf die plötzlich aufgetauchte Geschichte von 2005 zerstörten CIA-Videobändern mit Aufnahmen aus 2002.
(Wir hatten dazu bereits heute morgen geschrieben, dass diese Affäre unserer Einschätzung nach ein Ablenkungs- und Rachemanöver der Bush-Regierung ist, ähnlich wie die Affäre um die durch das Weisse Haus enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame, 2).

Zu „Politik, die als Geheimdienstinformation verkleidet daherkommt“ fällt uns da einiges zu ein, gerade was das „Spieglein, Spieglein, an der Wand“ angeht:

DIE VERKLEIDETE POLITIK ODER DER MEDIEN NEUE KLEIDER

– am 7.Januar verrät uns das Blatt unter Bezug auf einen Artikel der Londoner „Sunday Times“, dass laut Quellen im israelischen Geheimdienst die israelische Regierung plant, den Iran mit Atomwaffen anzugreifen. Bezeichnenderweise trägt der Bericht erstens nicht gerade zur Entspannung der internationalen Lage oder öffentlichen Meinung bei sondern zweitens auch noch die Überschrift „Bei israelischem Nuklearangriff will Teheran massiv zurückschlagen“ (3).

– die „Al-Qeada“ (al Qaeda, Al Kaida) veröffentlicht in der Nacht zum 27.Januar angeblich ein neues Statement des angeblichen Vize-Chefs „Al-Sawahiri“. Es ist allerdings nirgends zu finden. Nur das US-„Institut“ namens „SITE“ zitiert es bereits in der Nacht und bringt auch Bilder und Zitate daraus. In Deutschland wiederum steht bereits um 4.31 Uhr morgens ein recht ausführlicher Artikel dazu auf „Spiegel online“. Aber erst um 5.37 taucht dieser Artikel – zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Artikeln anderer Konzernmedien mit exakt dem gleichen Inhalt – dann bei „Google News“ auf. Das SITE arbeitet nach eigenen Angaben nicht nur mit dem US-Heimatschutzministerium, sondern auch mit US-Geheimdiensten und einfach allen größeren US-Zeitungen und Fernsehsendern zusammen(New York Times, the Washington Post, the Los Angeles Times, the Chicago Tribune, the Wall Street Journal, Newsweek, Time Magazine, CNN, NBC, CBS, ABC, the Fox News Channel, NPR, BBC).
Die Direktorin von SITE, Rita Katz, ist übrigens nach eigenen Angaben im Irak geboren (ist das da ein gängiger Name?), bekam ihre Ausbildung in Tel Aviv und bildete dann aus im Weißen Haus, im Handelsministerium, im Justizministerium, in der „Heimatschutzbehörde“. Außerdem war sie V-Frau in islamischen Gruppen der USA. (4)

– am 2.Febraur hält uns der „Spiegel“ vor, „Hunderte Taliban-Kämpfer“ aus Pakistan hätten „laut Behördenangaben“ mal eben die Grenze des seit 5 Jahren besetzten Afghanistan überquert, um dort „einen strategisch wichtigen Staudamm“ in die Luft zu jagen. (5)

Diese Liste an mutmasslichen Falschmeldungen und Manipulationen der Öffentlichkeit durch den Spiegel liesse sich endlos fortsetzen. Gerade die „Entführung“ der beiden „Ingenieure“ im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet diesen Sommer, rechtzeitig zu Planungen der Bush-Regierung für einen US-Militärschlag auf dem Gebiet der Atommacht Pakistan (8), mitsamt einer endlosen, stets eifrig nachgeposteten Telefon-Quatschorgie irgendeines „Taliban-Sprechers“ namens „Ahmadi“ (7) war eine Farce ohnegleichen.

DIE PUTSCHISTEN SITZEN IM WEISSEN HAUS – UND IM BERLINER „REGIERUNGSVIERTEL“

Die US-Geheimdienste haben das gemacht, was ihnen aufgetragen wurde. Das ist die Natur eines Dienstes. Er dient.
Ausgerechnet jetzt den US-Geheimdiensten einen Putsch vorzuwerfen, nur weil sie einen Bericht abliefern der einen dritten Feldzug im Weltkrieg, gegen den Iran, praktisch unmöglich macht, heisst die Tatsachen auf den Kopf zu stellen.

Die Machtfülle einer völlig unkontrollierten Behörde setzt natürlich auch viele individuellen Möglichkeiten einzelner frei. Nun sind die US-Geheimdienste aber traditionell strikt von oben nach unten durchorganisiert, sie haben und hatten immer eine militärische Komponente, sowie den strikten Gehorsam gegenüber Vorgesetzten als Fundament. Wer lange Jahre nicht, überhaupt nicht kontrolliert oder in Frage gestellt wurde, war die REGIERUNG der Vereinigten Staaten. Der Schock des 11.September bewirkte eine Lähmung der Gewaltenteilung, bis kurz vor einem Punkt, an dem alles zu spät gewesen und die Intrige römischen Ausmasses zur Beseitigung der Republik USA gelungen wäre. Doch sie scheiterte – die Verfassung, die Constitution“, sie blieb in Kraft.

Hier nun, in Berlin, haben wir es ebenfalls mit Verbrechern in Regierung und Parlament zu tun, die seit Jahren wissen was hier gespielt wird, aber bis zur Halskrause in diese Verschwörung verwickelt sind, so dass sie „energisch Kurs halten müssen“. Sie sind es, die in der Republik das Grundgesetz bedrohen, sie sind es, die uns täglich belügen und in einen Weltkrieg verwickeln wollen, sie sind es die putschen und gleichzeitig, immer wieder, von „Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit“ reden.

Die deutschen Geheimdienste waren seit dem Faschismus, in ungebrochener Tradition, Handlanger und Büttel der westlichen und östlichen Imperien, sowie ihrer Politdiktatur DDR und ihrer Wirtschaftsdiktatur BRD.

Es ist an der Zeit, sich für die eigene Berliner Republik und seine Verfassung stark zu machen.

weitere Artikel:
02.12.2007 Bhutto droht mit NATO-Einmarsch in Pakistan
06.11.2007 BKA: Ziercke-Agenten an US-Putsch in Pakistan beteiligt?
04.11.2007 Pakistan und Afghanistan: Bhutto, Merkel, „Winteroffensive“
07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen
04.10.2007 Verfassungsschutz BaWü: Islamische Jihad Union ist „Erfindung im Internet“

Quellen:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522160,00.html
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=1344
(3)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458186,00.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=244&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(5)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465815,00.html
(6)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736
(7)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=736
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=744&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7