Soeben erreicht uns ein sehr interessanter Artikel vom „r-archiv“ über den heutigen Tag und die Einladung eines guten Freundes von Radio Utopie ins Landeskriminalamt Berlin. Auf jeden Fall schon jetzt ein Strassenfeger.
Sehr interessant.
Muss man lesen.
Und vergessen Sie diesbezüglich auch nicht folgenden Artikel:
In diesem beschreibt in einem Interview am 15.April der ehemalige Top-Agent Werner Mauss explezit den Verdacht, unser aller Schätzchen im Innenministerium, der Journalisten-Beschnüffler und ex-BND-Chef August Hanning, könnte ein „Handelsreisender“ in Sachen geheimer Informationen sein, der mit einem ehemaligen „Focus“-Redakteur unter einer Decke steckt. Werner Mauss übergab seine Recherchen übrigens dem CDU-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Der aber wollte wie immer von gar nichts wissen und übergab diese Recherchen dann Generalbundesanwältin Monika Harms.
Tja. Und die machte damit natürlich..Oder haben Sie was gehört?
Aber nun zur Vorladung eines Journalisten durch das LKA Berlin, es ginge da um Geheimnisverrat, sagte man ihm. (Na, immerhin hatte er nicht den Bürgermeister beleidigt)
Trauen Sie also Ihren Augen….
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»Beschäftigungstherapie« Sinn und Unsinn
Donnerstag, 03 Januar 2008
„Was ist mitzubringen?“ – »Ausweispapiere« war auf der Vorladung vermerkt. Stand im krassen Widerspruch zum angeblichen und tatsächlichen Grund der Zeugenvernehmung.
Aus meinen Ausweispapieren kann ich sicherlich keine Details einer Recherche entnehmen und ein Ermittler muss schon sehr blaue Augen haben, wenn er glaubt, derartige Details hätte ein Zeuge über Monate im Kopf.
3.01.07 – 9.22 Uhr
Ich nehme den Bus zum Kurt-Schumacher- Platz – die U6 hält am Platz der Luftbrücke – unmittelbar vor dem Berliner Polizeipräsidium – in dem sich auch das LKA befindet.
Da in öffentlichen Gebäuden in Berlin das Rauchen zwischenzeitlich verboten ist, muss der Beamte warten – bis ich meine Guantanamera ausgeraucht habe. Eine Minute nach der vereinbarten Zeit aber bin ich dann doch im Präsidium.
Es gibt gleich zwei Beweisthemen für meine Zeugenvernehmung.
Eine Kopie eines Artikels aus einem Nachrichtenmagazin wird mir vorgelegt. Ich werde gebeten diesen zu lesen und werde so dann befragt, ob ich Kenntnis habe, von wem die beiden Autoren das geheime Material aus dem Bundesnachrichtendienst haben.
Einen der beiden Autoren kenne ich persönlich – vermutlich hätte ich den Kontakt schon längst zu ihm abgebrochen – wenn er so dumm wäre – mir seine Informanten mitzuteilen.
Selbst wenn ich Mitautor dieses Artikels wäre – hätte er mir weder seine Informanten mitgeteilt – noch ich ihm meine Informanten. Bei Informanten aus dem Sicherheitsbereich ist dies einfach die gängige Praxis – kein Journalist gefährdet sich – noch gefährdet er seine Informanten.
Nein – ich habe keine Kenntnis – ich wusste noch nicht einmal, dass der Journalist Informanten aus dem Bundesnachrichtendienst hat.
Dann kommt das Beweisthema dran, dass mir bereits im Vorfeld dieser Vernehmung so freundlich vom Bundesnachrichtendienst mitgeteilt wurde.
Ich übergebe erst einmal meine Strafanzeige gegen den „freundlichen“ Plauderer aus der Pullacher Bundesbehörde und verweise auf meine schriftliche Stellungsnahme.
Nein – positive Kenntnis (beweisbare Kenntnis) – wer wann, welche Geheimsache einem Journalisten übergeben hat, zu welcher Gegenleistung – habe ich nicht.
Dies ist auch nicht der Sinn und Zweck der Verdachtsberichtserstattung. Ich muss maximal nachweisen, dass sich ein Journalist mit einem Geheimnisträger mehrfach getroffen hat und dass es üblich war, erhaltene Informationen zu bezahlen.
Der Rest ist eine Frage der Formulierungen in dem Artikel. Nur bei ehrverletzenden Behauptungen – die nicht unter die »Verdachtsberichterstattung zur Wahrung eigener, berechtigter Interessen« fallen, muss ich den Wahrheitsbeweis antreten.
Das war es also gewesen und dafür geht ein voller Vormittag drauf – fällt ein Urlaub ins „Wasser“ und so weiter und so fort.
Nur – was sollte dies wirklich?
In Bezug auf die Vernehmung zu dem fremden Artikel informiere ich zur Vorsicht einen der beiden betroffenen Journalisten telefonisch.
Die abenteuerliche Idee, ich könnte möglicherweise seinen Informanten kennen, ist so abwegig, dass ein konkreter Hintergrund vermutet werden kann.
Es riecht nach Abschöpfung – nach Informationen eines V-Mannes, der irgendeine unbedachte Erklärung oder Äußerung weiter gegeben hat.
In der Tat glaube ich mich erinnern zu können, dass ich in Bezug auf die Person dieses Journalisten einmal gesagt hatte:
• „…… der soll lieber mehr auf den Informantenschutz achten …. schon peinlich ….. wenn ich und andere Kollegen ihm sagen können, woher er bestimmte Informationen hat…..“
Nur – diese Äußerung hatte nichts mit dem Sicherheitsbereich zu tun – sie betraf Hintergrundwissen aus der Politik.
Schon toll – wenn eine solche Äußerung dann von einem V-Mann weiter getragen wird.
In Bezug auf meinen eigenen Fall war die Vernehmung sicherlich nicht der wirkliche Grund der Vorladung. Wer Rechercheergebnisse mitteilen soll, der braucht andere Unterlagen als nur seine Ausweispapiere.
Denkbar ist eine Vielzahl möglicher Szenarien, die ursprünglich geplant waren. Diese reichen von einer Scheinbefragung – die ad Hoc zu einer Durchsuchung beim Zeugen führt – bis hin zur Schaffung zivilrechtlicher Prozessgründe.
Nun denn – ich habe den Artikel, der konkret Anlass zur Vernehmung war, aus dem Netz genommen – und bin nicht bereit mir weitere Gedanken über den Vorgang zu machen.
Fazit:
Wir sind in der DDR angelangt – 18 Jahre nach dem Fall der Mauer – muss ein Bundesdeutscher – wie einst die Bürger der DDR – seine Worte auf eine Goldwaage legen, da ein Spitzel mithören könnte – der dann sofort Gehörtes weiter gibt.
Ich will wieder die Mauer – DRÜBEN die Sicherheitsfanatiker um Wolfgang Schäuble und alle Sicherheitsdienste mit ihren Spitzeln.
Im freien Westen – all die Bürger – die keinen Überwachungsstaat wollen.
Nur eins sollte sich gegenüber der historischen Mauer ändern – ich wünsche mir die Scharfschützen diesmal auf unserer Seite – knallt jeden ab, der von DRÜBEN zu uns kommen will.
Sachzusammenhang:
»Vorladung« Verletzung des Dienstgeheimnisses
http://www.r-archiv.de/article3001.html
Datenschützer mit BND- Agentin verheiratet
http://www.r-archiv.de/article3005.html
»2007« Im Visier des BND
http://www.r-archiv.de/article3006.html
Leserreaktionen von »Zwischen Maultaschen & Rostbraten«
http://www.r-archiv.de/article3007.html
»Anspruchsdenken« Blick hinter die Kulissen
http://www.r-archiv.de/article3009.html
»2008« auf zu neuen Ufern
http://www.r-archiv.de/article3010.html