Soeben erreicht uns ein offener Kommentar des Journalisten Andreas Friedrich zu der aktuellen Situation in Israel und Palästina.
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Bush und Abbas wollen Friedensvertrag bis Ende 2008
Offener Kommentar
Von
Andreas Friedrich, 11.Januar 2008
Glaubt US- Präsident Bush eigentlich, was er teilweise gegenüber den Palästinensern von sich gegeben hat?
Hat George W. Bush die letzten sieben Jahre und seine bereits getroffenen Entscheidungen vielleicht sogar vergessen?
Die USA (Bush himself) haben Israel bereits vor etwas längerer Zeit per Brief bilateral zugesichert, die 14 israelischen „Einwände“ gegen die Road- Map zu berücksichtigen.
Die Regierung in Tel Aviv spricht sich in diesen Einwänden u.a. gegen den geforderten Siedlungsstopp und gegen die Überwachung der vorgesehenen Maßnahmen durch das sog. Nahost- Quartett aus.
Und am vergangenen Mittwoch hatte der israelische Premier Ehud Olmert darauf verwiesen, dass sich die Road- Map nicht auf Ost-Jerusalem und die großen Siedlungen erstrecke.
Dazu sei angemerkt: Die Road- Map fordert den Stopp des Siedlungsbaus in den Westbank und die Räumung der illegalen jüdischen Siedlungen und Siedlungsblöcke auf palästinensischem Gebiet.
Doch die großen illegalen Siedlungsblöcke wie Ma‘ ale Adumin und Ariel sowie das palästinensische Ost- Jerusalem liegen in den Westbank, aber was soll es!
Israel betrachtet Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem), also auch die arabischen Teile im Osten Jerusalems, die während des Krieges 1967 besetzt wurden, als seine Hauptstadt.
Die Palästinenser dagegen sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Leider habe ich bislang nirgendwo gelesen, dass Bush seine Aussagen bezüglich der israelischen Einwände gegen die Road- Map zurückgenommen hat, mit anderen Worten: Israels Einwände bleiben aktuell.
Wozu dann noch auf die Road- Map hinweisen?
Und durch den Bau der Trennmauer z.g.T. auf palästinensischem Gebiet kann Israels Regierung eine Grenze vorwegnehmen, das unter Einbezug der illegalen jüdischen Siedlungsblöcke und der Tatsache, dass durch den Bau der Trennmauer Landraub begangen und ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land vertrieben wurde.
Kommt das Thema Gaza hinzu.
US- Präsident Bush hat in Palästina kein Wort über die Krise im Gaza verloren, keine einzige Silbe darüber, dass die dortige Bevölkerung unter einer medizinischen Katastrophe leidet.
Viele der kranken, z.T. schwerkranken Menschen in dem schmalen Küstenstreifen sind bereits wegen der Schließung der Grenzen und des Boykotts gegen den Gaza gestorben, andere können nicht zu einer dringend benötigten medizinischen Behandlung nach Israel und/oder Ägypten ausreisen, die Grenzen werden und bleiben geschlossen.
Sie – die Grenzen – werden schlicht und ergreifend vom Ausland kontrolliert.
Zwar hat Israels Regierung heute wieder die Treibstofflieferung in den Gaza zugesagt, aber an der katastrophalen medizinischen Lage wird auch das kaum etwas ändern.
Hätte Bush tatsächlich ernsthaft für einen gerechten Frieden im Nahen Osten geworben, er hätte das Thema Gaza ansprechen müssen, aber Präsident Bush tat es nicht.
Wohlwissend, das es einen Frieden nur unter Einbezug des Themas Gazastreifen geben kann.
Was Hamas angeht:
Bush hatte u.a. erklärt, dass alleine die Hamas die Lage der Palästinenser im Gaza zu verantworten hat.
Kurios ist in diesem Zusammenhang, das weder die EU noch die USA sich vor den letzten Wahlen in Palästina gegen eine Teilnahme der Hamas ausgesprochen haben, im Gegenteil, es hieß, es sei „löblich, das Hamas sich dem demokratischen Prozess in Palästina stellt“.
Doch statt Hamas in den politischen Prozess einzubeziehen, wurde unmittelbar nach den Wahlen die Hamas sowie die Bevölkerung im Gaza isoliert und boykottiert.
Bush kommt nicht nur sieben Jahre zu spät, er scheint auch seine eigenen Entscheidungen vergessen zu haben.
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mit freundlicher Genehmigung von