Bayern, Putsch und BKA: Zitate über die Online-Durchsuchung

Bayern, München: „Kann man die nicht einfach rausschmeissen aus der Republik?“, wird sich mancher fragen, um sich dann zu erinnern wie es in Berlin aussieht. Während in Karlsruhe Dornröschen döst, versucht der Innenminister dieses notorisch-totalitären Bergvolkes am weichen Unterleib Deutschlands, Joachim Herrmann, den dumm-dreisten Putsch gegen das Grundgesetz: die „Online-Durchsuchung“ auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1).

Dabei kennt niemand den Innenminister aus Bayern, wozu auch. Darunter leidend verursacht Herrmann jetzt a bisserl Abwind, nur mal so. Dass das ganze Gestänker eh nur eine miese-Luft-Nummer ist, weiss er und alle, die demnächst eine Riesenklatsche aus Karlsruhe erwarten dürfen: die Landesregierung aus NRW, mitsamt ihrem scheinliberalen Ingo Wolf als Innenminister, Schäuble, sein Wiefelspützchen und alle die geglaubt haben, die „Online-Durchsuchung“ ginge schon irgendwie an den Roten Roben vorbei.

ZITATE ZUR „ONLINE-DURCHSUCHUNG“

„Karlsruher Juristen erwarten, dass das Gesetz der Düsseldorfer Landesregierung `kassiert wird`“. Der „Kölner Stadtanzeiger“ am 12.Januar. (2)

„Ich habe allerdings die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht die Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechts in Zeiten des Internet neu interpretiert. Das ist für alle Sicherheitsbehörden relevant.“ (3)
Also, das muss man sich mal vorstellen: weil ein Kommunikationsmittel erfunden wird, soll der Mensch auf einmal weniger Freiheit haben als vorher. Wenn Dieter Wiefelspütz der SPD noch irgendeine Schande machen könnte – was nicht geht,da ist kein Platz mehr – er würde alles daran setzen, der allererste zu sein. Wahrscheinlich sass er im Kino früher immer vorne. Oder das hier:

„Diese Gefahr (des internationalen Terrorismus) wird in den nächsten 20 Jahre täglich bestehen. Und bei der Terrorbekämpfung geht es immer um die `Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person`“. (4)
Ohne jetzt die Mami von Wolfgang Wieland (Grüne) irgendwie beleidigen zu wollen, aber irgendwas hat ihm furchtbar Angst gemacht. Und seitdem hat er ein Problem.

„Das alte Prinzip der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen“. (5)
Man kann diesen Spruch von Angela Merkel in Anwesenheit ihres Innenministers auch so interpretieren, dass die alte Hasenfusstaktik wegen einer Menge Schlappohr-Stacheln gewissermasser zu Boden ge-igelt wurde.
„Wenn die anderen immer einen Vorsprung haben, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir nicht hinterherkommen“, so unsere werte CDU-Kanzlerin.
Ich nahm es als Kompliment.

„Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell“ (6).
Solche Sprüche reisse ich vor Auftritten. Schäuble riss sie schon im Oktober.
„Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze.“ Huhhh, nicht sehr geschickt.

„Die SPD war nie prinzipiell dagegen“ (7), so Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Der Rest seines Interviews ist genauso austauschbar wie er selber.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt“ (12), so BKA-Präsident Jörg Ziercke am 6.November der „Mitteldeutschen Zeitung“, andernfalls hätten die Ermittler ein massives Problem, so Ziercke.
Also, am Ende hat er Recht.

„Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“ (13)
So der Bevollmächtigte der Landesregierung von NRW, Professor Dirk Heckmann, vor dem Bundesverfassungsgericht über das Polizeigesetz von NRW.

„Das wollte ich schon mal anmerken im Sinne einer leichten Skepsis.“
Das Bundesverfassungsgericht zum gleichen Thema.

„Bestrebungen, über eine Grundgesetzergänzung für das Bundeskriminalamt Präventivbefugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen organisierten Kriminalität zu
schaffen, stehe ich aus folgenden Gründen ablehnend gegenüber: Zum einen kommt dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits jetzt eine besondere Koordinierungsfunktion zu. Wenn das BKA diese Koordinierungsfunktion im erforderlichen Maße wahrnimmt, sind Defizite nicht zu befürchten. Zum anderen sind die teilweise behaupteten Sicherheitslücken rein hypothetischer Natur und in keinem konkreten Sachverhalt nachgewiesen.“ (15)
Günter Beckstein auf einer Veranstaltung des Forums für Terrorismusbekämpfung des Marshallcenters am 16. Februar 2005 in Garmisch-Partenkirchen.

„Deutschland (leistet sich) eine wirklichkeitsfremde Debatte über einen angeblich drohenden Überwachungsstaat. Man streitet darüber, ob eine Online-Durchsuchung zulässig sein könne – auch wenn Islamisten sich immer mehr per Computer organisieren, bis hin zur virtuellen terroristischen Vereinigung.“ (17)
Markus Wehner am 22.Juli 2007 in der „FAZ“ über Diabetes-Kranke in Afghanistan und das grosse Ganze, was dazu gehört.

„Bei allen Linken ist das so eine seltsame Sache. Wo der Staat nichts zu suchen hat, wollen sie einen starken Staat, zum Beispiel in der Wirtschaft. Wo er jedoch handeln könnte, wollen sie einen schwachen Staat. Das ist ein Widerspruch, und deswegen können sie auch nicht regieren.“ (14)
Besser als Wolfgang Schäuble könnte man es eigentlich gar nicht beschreiben, oder?

„Eine Zustimmung ist auch deswegen vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“ (16)
Die Abgeordnete des deutschen Bundestages Kramme (SPD-Fraktion) als Erklärung für ihr „Ja“ zur Vorratsdatenspeicherung.

„Nachdem das Parlament in einem fast sechzigjährigen Abnutzungskrieg bereits zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive degeneriert ist, soll die Judikative demselben Verfahren unterzogen werden nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.“ (18)
Der ex-NATO-Offizier Jochen Scholz in einem Gastbeitrag am 16.April 2007 auf Radio Utopie
über die Pläne von Schäuble.

„Es ist besser, wenn der Staat hinschaut. Und wenn er keine Polizisten hat, dann muss er mit Videokameras hinschauen.“
Macht nix, Wolfgang. Sieht ja keiner (14).

„Die Grundrechte sind zu allererst Abwehrrechte gegen den Staat. Das heißt: Mit Hilfe der Grundrechte soll der Bürger sich gegen einen allmächtigen Staat schützen können. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat. Sie und Herr Schäuble hingegen wollen ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisieren – indem Sie genau jene Allmacht des Staates für Ihre sicherheitspolitischen Wahnvorstellungen mobilisieren.“ (16)
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic (Linke), im Bundestag.

„Die CDU-Mitglieder sind begeistert. Langer, lauter Applaus im Saal. Innenpolitik geht immer. Und würde es Wolfgang Schäuble nicht geben, man müsste ihn für seine Partei glatt erfinden.“ (14)
Sebastian Christ angesichts des überaus erfolgreichen Wahlkampfes der CDU, auch in Hamburg. Fragt sich nur, wofür der „Stern“ mal erfunden wurde.

„Wenn wir diese Erfahrungen auf die aktuelle Situation übertragen, dann heißt das für mich: Wir sollten kühlen Kopf und klaren Verstand bewahren“. (8)
So Brigitte Zypries (SPD, immer noch Justizministerin) am 24.Oktober anlässlich einer Trauerfeier zum Gedenken von Anschlägen unter dem Siegel „RAF“ in den 70er Jahren. Ob sie da schon wusste, dass Schäuble die Akten zum Buback-Mord mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 StPO belegen würde, damit die ihr unterstellten Bundesanwälte die Akten nicht die Finger bekommen? Nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung darf die Herausgabe von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte nicht gefordert werden, „wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“. (9)

Zuerst mal müsste man darüber diskutieren, ob es auch zu meinem oder dem Nachteil von 82 Millionen Menschen wäre, wenn die RAF-Akten endlich öffentlich würden, also wer eigentlich das „Land“ oder der „Bund“ ist. Aber peinlich für den alten BRD-Staat und seine alten Blutsauger, die sich immer noch wie die Stalker in der Berliner Republik breit machen wäre es auf jeden Fall, wenn gerichtsfest wird, was der Sohn des 1977 erschossenen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback bereits in alten Stasi-Akten gelesen hat:

der BRD-Staat hatte spätestens seit Anfang der 70er Spione in der RAF, das RAF-Mitglied Verena Becker hat seit diesem Zeitpunkz für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gearbeitet. Michael Buback selbst schliesst nicht aus, dass der VS bereits vor dem Anschlag auf seinen Vater Kenntnis von den Plänen hatte (11).

KLEINER REMINDER

Schon kurz vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen 1977 observierte der Verfassungsschutz Christian Klar und Adelheid Schulz in einem Hamburger Lokal. Unauffällig wurde das Lokal verwanzt, es gelang, die Gespräche der beiden auf Tonband zu bannen. Wo das Duo seine Wohnung hatte, fanden die Verfassungsschützer ebenfalls heraus. Auch sie wurde mit Wanzen gespickt, die Gespräche auf Tonband aufgezeichnet, ganz ohne Online-Durchsuchung. Indes: Eine Festnahme erfolgte nicht.
1978 machten BKA-Beamte Fotos von Christian Klar, Adelheid Schulz und Willy-Peter Stoll, als diese gerade einen Hubschrauber bestiegen, um eine Gefangenenbefreiung vorzubereiten. Zur Verhaftung kam es wieder nicht, begründet wurde dies mit einer „Fahndungspanne“.

Sicher ist folgendes: „Hier hat man es ja gestattet, auch mit Mitwirkung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und mit Mitwirkung des Ministers Baum, die Terroristen Klar und Schulz, die der Hamburger Verfassungsschutz ins Visier bekommen hatte, der Polizei zu entziehen. (…) Die Verfassungsschützer und Politiker machen dann Geschäfte mit Dingen … das ist alles so unerträglich.“
Minister, die gesuchte Terroristen der Strafverfolgung „entziehen“ – wenn das keine radikale Ansicht ist! Sie stammt allerdings nicht von irgendwelchen „Systemveränderern“, sondern von Horst Herold, dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Er ist davon überzeugt, daß es hätte gelingen können, den Terrorismus bereits 1977 oder 1978 vollständig zu zerschlagen – wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Eine Auffassung, die angesichts der hautnahen Observationen nachvollziehbar ist.

NOCH MEHR ZITATE AM START?

Der Teuteburger Medienwald wartet auf Sie…
(Und komm mir niemand mit TeutOburger Wald, gelernt ist gelernt.)

Quellen:
(1)
http://www.tagesschau.de/inland/onlinedurchsuchung18.html
(2)
http://www.ksta.de/html/artikel/1200128771002.shtml
(3)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102027/from/atom10
(4)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27099/1.html
(5)
http://www.pr-inside.com/de/merkel-bekraeftigt-position-zu-onlinedurchsuchung-r394064.htm
(6)
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/15/804827.html
(7)
http://www.theinquirer.de/2007/12/15/spd_knickt_ein_onlinerazzien_wahrscheinlich.html
(8)
http://www.cicero.de/97.php?item=2154&ress_id=9
(9)
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/01/18/2458709.xml
(10)
http://www.radio-utopie.de/2007/12/24/buback-mord-und-raf-akten-grosse-koalition-der-vertuscher/
(11)
http://de.wikinews.org/wiki/Wurde_Siegfried_Buback_vom_Geheimdienst_get%C3%B6tet%3F
(12)
http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=243
(13)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E72CD628D71754A14AFB61361A06035DA~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed
(14)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Hamburg-Sch%E4uble-CDU-Wallung/608341.html
(15)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=717&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=7
(16)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=1350&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=12
(17)
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E60FC18DC8F92495196A0105AAD527A65~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed
(18)
http://www.radio-utopie.de/2007/04/16/ex-nato-offizier-zu-schaeublekalter-staatsstreich/

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