Berlin, Karlsruhe: „Koch muss weg, aber Merkel muss auch weg nächstes Jahr“ (1), so der Fraktionsvorsitzende der Partei, die diese Kanzlerin verbrochen hat. Peter Struck (SPD) hat mit diesem Spruch das angekündigt, was das politische Berlin seit langem weiss:
diese Witzfigur Merkel mit ihrem Innenminister Schäuble – der heute die Verfassung als im Krieg nicht existent bezeichnete, das Bundesverfassungsgericht angriff und sich heraussnahm hier das Grundgesetz stürzen zu wollen – fliegt mit einem Fusstritt auf den Müllhaufen der Geschichte.
Das wurde auch Zeit, Sozens.
SCHÄUBLE WIRD ZUM MIELKE: ER BESCHÜTZT SIE NICHT MEHR ALLE
Inhaltliche Auszüge aus dem heutigen Interview von Schäuble in der Springer-„Welt“ unter der Überschrift „Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert?“ (3):
– „Herr Koch (ist) als demokratische Führungspersönlichkeit besser geeignet als seine Gegner“
– „Es (ist) immer am besten, wenn nichts passiert und die innere Sicherheit nicht so sehr in den Schlagzeilen steht“
– „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert“
– „Ich (beteilige) mich an solchen öffentlichen Debatten mit den Repräsentanten anderer Verfassungsorgane höchst ungern“
– „Ich bin nicht für Grauzonen – auch nicht in Notsituationen. In der Verfassung muss schon geregelt sein, wer in einer Notsituation wie einem Angriff nach Muster des 11. September rechtlich handeln darf.“
– „Ich glaube, eine rechtlich einwandfreie Lösung des Problems muss klarstellen, dass die alte Unterscheidung zwischen Angriffen von innen und außen heute obsolet ist. Das ist nicht meine Spezialansicht. Das sagt auch der Weltsicherheitsrat, der nach dem 11. September von einem Angriff auf Amerika gesprochen hat. “
– „Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen..Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist.“
– (Frage: „Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.“) – „ Ich habe noch nichts entschieden“.
ERLÄUTERUNGEN
Nochmal:
1. Der Chef in der Republik ist die Verfassung. Sie steht über dem Staat.
2. Eine Verfassung besagt die Rechte der Menschen und die Pflichten des Staates – nicht umgekehrt.
3. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht. Es ist in dieser Funktion allen anderen Verfassungsorganen übergeordnet. Der Staat hat sich zu beugen.
4. Gesetze macht das Parlament. Wer was Anderes sagt, weiss nicht wovon er redet.
5. Die Exekutive hat hier überhaupt nichts zu sagen, sondern Gesetze umzusetzen und ansonsten die Schnauze zu halten.
6. Das Grundgesetz gilt auch im Krieg. Es kann nur durch ein Ansichreissen des Verteidigungsministers oder des Kanzlers oder des Sicherheitsrates ausser Kraft gesetzt werden. Das Parlament kann das aber jederzeit wieder rückgängig machen. Im Übrigen gibt es da auch noch das Volk, mögliche Streiks und Soldaten, die nicht auf das Volk schiessen werden, wenn sie wissen was wirklich abgeht…
7. Wer im Krieg sein will, damit er mehr zu sagen hat, wird sicher mit Staatssicherheit alles tun um dazu beizutragen. Peinlich wird es, wenn das auffällt.
8. „Der Staat“ besteht aus widerstreitenden Gewalten. Die Justiz und Exekutive werden nicht vom Volk gewählt, auch die Regierung nicht. „Demokratisch legitimiert“ ist ausschliesslich das Parlament – kein Minister.
9. Legitimiert hat das Grundgesetz als seinen Wächter ausschliesslich das Bundesverfassungsgericht. Sonst niemanden – ausser 82 Millionen Menschen, natürlich.
10. Der Staat ist der natürliche Feind des Menschen, da er die Machtmittel Waffen, Befehlsstrukturen, Informationen, Gesetze und Apparat in den Händen hat. Ihn zu überwachen, auszutauschen, rauszuschmeissen und zu verändern, ist vom Grundgesetz vorgesehen. Alle seine Gesetze, seine Handlungen und sein Gebaren unterliegen der strengen Kontrolle des Volkes und der es vor dem Staat beschützenden Verfassung. Das ist das Geile an der Demokratie.
FAZIT
Was ist heute passiert? Ein Minister hat ein paar Sprüche gerissen, sonst gar nichts. Die Entscheidung über Gesetze trifft Karlsruhe.
Und die über Schäuble, Merkel und Koch letztlich der Wähler.
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Quelle:
(1)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529744,00.html
(2)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102082
(3)
http://www.welt.de/politik/article1571640/Schaeuble_greift_Verfassungsrichter_scharf_an.html