London: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, der sich z.Z. auf einer Reise durch Europa befindet, hat gestern in einer Rede am „Royal United Services Institute“ erneut den Einsatz von in Afghanistan stationierten US-Spezialeinheiten und Militärs in Pakistan abgelehnt (1). Bereits am 11.Januar hatte er USA und NATO vor einer Invasion in der Atommacht gewarnt. (14)
Gestern hatte das Pentagon unter Robert Gates erneut nach einem Kampfeinsatz von US-Spezialeinheiten in Pakistan gedrängt (2). Unterdessen stimmten die „Grünen“, „FDP“, „SPD“, bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag unisono dem Kampfeinsatz von deutschen Spezialeinheiten in Afghanistan zu, sowie der Umdefinition der ISAF-Vollmacht für die NATO über alle 3200 deutschen Soldaten als vollständigen Kriegseinsatz. (3)
ATOMRAKETENTEST IN PAKISTAN
Ebenfalls am Donnerstag hatte Pakistan die Atomrakete „Shaheen-1“ mit 700 Kilometern Reichweite getestet und in Russland angeblich „Besorgnis“ ausgelöst (4). Am 23.Februar 2007 aber hatte Pakistan die atomar bestückbare Boden-Boden-Langstreckenrakete „Hatf VI“ („Shaheen II“) getestet und damit keine Besorgnis in Russland ausgelöst. Dem Test war – in der Reihenfolge – ein schwerer Brandanschlag in einem indischen Zug auf dem Weg nach Pakistan vorangegangen, der trotz schwerster Widersprüche „Islamisten“ zugeordnet worden war. Einen Tag später hatte der pakistanische Aussenminister einen lange geplanten Besuch in Indien unternommen und viele Opfer des Anschlags im Krankenhaus von Dehli besucht, wo er gerade zufällig lange geplant zu Besuch war. Dann unterzeichneten die beiden Regierungen – in gemeinsamer Trauer um viele Landsleute durch böse Terroristen vereint – ein Atomabkommen. Und dann kam zufällig der Test der pakistanischen Atomrakete. (5)
Indien und China haben sich im letzten Jahr angenähert und Weihnachten gemeinsame Militärmanöver abgehalten. Der indische Ministerpräsident Singh war vom 13-15.Januar in Peking zu Besuch. (6)
Indien und Pakistan sind assoziierte Mitglieder des „Shanghai-Paktes“, oder „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO). Der Vorläufer entstand 1996 und dürfte für langfristige Überlegungen der US-Strategen durchaus eine Rolle gespielt haben. Die Charta und operativen Mechanismen entstanden dann auch erst 2002 (11).
Das heisst: man kann hier von einer engen Kooperation zwischen China, Russland, Indien, Pakistan und einer Konfrontation mit dem NATO-Block ausgehen. Der Rest sind Nebelkerzen und dummes Geschwafel.
IRAN-PAKISTAN-INDIEN-PIPELINE: TEHERAN VERSCHIEBT UNTERSCHRIFT
Seit Ende 2006 unklar: die Rolle der Perser. Traditionell nach allen Seiten kalkulierend ist das Spiel der Regierung in Teheran keinesfalls eindeutig. Vieles deutet seit langem auf einen Deal mit Washington hin, gerade was den Einfluss im ölreichen Süd-Irak hinsichtlich einer „Polnischen Teilung“ des Staates in einen imaginären „schiitischen“, „sunnitischen“ und „kurdischen“ Staat angeht, was natürlich Millionen ethnischer Säuberung und Vertreibung aussetzen würde. US-Strategen planen seit Ende 2006 mit dieser Option (7), aus Teheran kam nie ein Wort des Widerspruchs.
Nun hat die iranische Regierung überraschend die Unterschrift unter ein Handelsabkommen im Zuge einer seit Jahren geplanten Gas-Pipeline (8) aus dem Iran nach Pakistan, Indien, mit der Option einer Verlängerung nach China (oder andere pazifische Staaten wie Thailand, Singapur und Malaysia, 9) verschoben (10). Gerade Pakistan und Indien sind auf das Gas angewiesen und haben damit kalkuliert. Möglich ist ein simpler Trick um die Preise für das Gas hochzutreiben.
Der wieder erfolgte Schwenk der Iraner würde insofern gut ins Bild passen, als dass der US-Flotten- und Truppenaufmarsch der US- und NATO-Streitkräfte in der Region vielleicht nicht nur auf den Iran, sondern vor allem auf Pakistan und das umzingelte Syrien zielt.
NATO-GIPFEL IN BUKAREST: EINE ÜBERRASCHUNG WARTET
Die kürzlich verlautbarte Drohung aus Russland bei einem Angriff auf einen Verbündeten präventiv Atomwaffen einzusetzen sind als Antwort auf die lange vorbereiteten und politisch flankierten Forderungen des ehemaligen deutschen Militärchefs Klaus Naumann und 5 anderer Militäroberbefehlshaber aus den USA, GB, Frankreich und Niederlande zu bewerten.
Naumann, John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederl.), Jacques Lanxade (F), Lord Inge (GB) fordern den präventiven Atomschlag der NATO ohne UN-Mandat auch gegen nichtatomar bewaffnete Staaten, u.a. zur Sicherung von Energieressourcen und Vermeidung grösserer Wanderungsbewegungen (12). Dies kann als direkte Option gegen Iran, Syrien und Pakistan gewertet werden.
Diese neue Doktrin soll beim NATO-Gipfel in Bukarest im April vorgestellt und dort durch die NATO-Gremien offiziell beschlossen werden. In maximal zynischer Manier, wie es guter NATO-Brauch ist, wurde zu dieser Verkündung des nun ab dann strukturell und operativ jederzeit führbaren Atomkrieges – ohne irgendwelche Beschlüsse irgendwelcher Parlamente – der russische Präsident Putin quasi als Kronzeuge eingeladen.
Aus Moskau meldete sich daraufhin Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zu Wort und warnte:
„Es ist..äußerst wichtig, dass wir bei dem NATO-Gipfel keine Überraschungen erleben, welche die Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO noch komplizierter machen würden“. (13)
DAS NICHTS NAMENS BUNDESTAG
In diesem Kontext muss man sich einfach mal das Plenarprotokoll der letzten Debatte zur Absegnung des Kriegseinsatzes aller 3200 deutschen ISAF-Soldaten am Donnerstag im Reichstag durchlesen (dokumentiert von der Uni Kassel, 3). Es gilt besonders die Zwischenrufe von Birgit Homburger („FDP“), Winfried Nachtwei („BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“), Rainer Arnold („SPD“) und Alexander Bonde („BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“) zu beachten.
(..)
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—
Quellen:
(1)
http://voanews.com/english/2008-01-25-voa43.cfm
(2)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/01/24/AR2008012403022.html
(3)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/bt-aktuell2.html
(4)
http://de.rian.ru/safety/20080125/97747158.html
(5)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=307&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(6)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/12/die-achse-indien-china-singh-in-peking/
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=274&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(8)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=1196&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=11
(9)
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1381081/default.aspx/pakistan-und-indien-planen-iran-pakt.html
(10)
http://www.dawn.com/2008/01/26/top12.htm
(11)
http://en.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Cooperation_Organization
(12)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/24/ex-bundeswehr-chef-ruft-nach-praeventivem-nato-atomschlag/
(13)
http://russlandonline.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=42009
(14)
http://www.radio-utopie.de/2008/01/11/pakistan-musharraf-warnt-nato-vor-invasion/