Radio Utopie

In vielen unabhängigen Medien, Blogs und Zeitungen wie „Scusi“ und „Links im Süden“ wird gerade das Dröhnen und die Angstmache in westdeutschen Massen- und Konzernmedien thematisiert, die vor einem „Linksrutsch“ in der Republik warnen und hetzen. Dabei gibt es ein grundlegendes Missverständnis in dieser Angelegenheit: die „Linke“ wurde nicht geschaffen und konstruiert, um linke Politik zu machen, sondern um sie strategisch zu verhindern und an die Wand zu fahren.

VON BONN NACH BERLIN

Man mag mir jetzt das Altkluge verzeihen, oder auch nicht, dass ist mir herzlich schnuppe. Ich bin 39 Jahre und mache seit 25 Jahren aktiv Politik, ich kann und will einfach nicht mehr mit irgendetwas hinter´m Berg halten sonst bin ich irgendwann tot ohne es zu merken, wie so viele Linken in diesem Land.

Die westdeutsche Bonner Republik war zum Zeitpunkt des Mauerfalls politisch tot. Erdrückt von Korruption unter einem Machtkanzler Helmut Kohl, der 1986 vor Untersuchungsausschüssen zweimal log (im Zuge der Flick-Affäre, 1, und einem Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz, 2), der Millionen über die sogenannte CDU-Spendenaffäre (3) in schwarzen Koffern verschob und damit in seiner Partei bis runter in die Kreisverbände Mehrheiten kaufte und einer feigen SPD, die seit dem durch sie selbst 1974 erzwungenen Rücktritt Willy Brandts als Kanzler (und dann 1987 als Parteivorsitzender, 4) hemmungslos zu Kreuze kroch.

Sämtliche Anzeigen gegen den damaligen Kanzler Kohl 1986 wurden durch die Staatsanwaltschaften einfach eingestellt (2), obwohl die Lügen bewiesen waren. Heiner Geissler – damals CDU-Generalsekretär – prägte damals in einer live von mir mitangesehenen „Bonner Runde“ den Spruch, sein Chef, der Kanzler und CDU-Vorsitzende Kohl, habe wohl einen „Blackout“ gehabt.

Noch im Jahre 2000, nach 16 Jahren seiner Herrschaft, stellte sich Kohl hin und verkündete über seinen Anwalt der deutschen Öffentlichkeit, dass er sich zwar „eindeutig rechtswidrig“, aber trotzdem moralisch einwandfrei und legal verhalten habe. Zwar habe sein CDU-Kreisverband Ludwigshafen 100.000 DM aus völlig unbekannter Quelle erhalten, aber das sei doch völlig in Ordnung. Schliesslich habe er sich nicht selbst bereichert und damit rein rechtlich keinen Betrug oder Untreue begangen. Wörtlich hiess es damals über das Megafon die „Welt“, ausgerechnet am 1.April 2000:
Strafbar sei auch nicht die Annahme anonymer Spenden. Daraus folgten zwar Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz. Diese seien aber kein Vermögensschäden im Sinne von Paragraf 266 STGB. Außerdem sei der Gesetzgeber bei den Beratungen zum Parteiengesetz davon ausgegangen, dass es keine Sanktionen für Einzelpersonen geben solle.

Eine bodenlose Frechheit, eine unglaubliche Farce. Aber SPD und Grüne – obwohl bereits an der Bundesregierung – schreckten vor der Chance zurück, das rechte politische Bürgertum ein für alle mal zu erledigen. Im Gegenteil, Schröder und Fischer adaptierten das System Kohl, die Mentalität des „Aussitzens“ von Skandalen, die neue Hauptstadt Berlin verkam zur Messestube der Beraterkolonnen, 2000 wurde Kapitalsteuern wie die Körperschaftssteuern atomisiert und Armen und Erwerbslosen aus purer Gemeinheit die Gurgel zugedrückt, während an den Wettbörsen Milliarden verzockt wurden.

Ganz vorne mit dabei: der deutsche Gewerkschaftsbund, der DGB.

GRUNDPFEILER DER BIMBESREPUBLIK: DER DGB

Zum DGB muss man wissen, dass auch seine Geschichte und heutige Struktur im Wesentlichen durch den Faschismus bestimmt worden ist. Diese Kontinuität der Versager von 1933 ist bis heute ungebrochen. Damals war ein Generalstreik oder ähnliche Aktionen von den leitenden Politikern der SPD mit dem Argument abgelehnt worden, dadurch könne Hitler ein Vorwand für weitere Verfolgungen gegeben werden.
Im Mai 1933 wurden gewerkschaftseigenen Wohnungsunternehmen des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund“ (ADGB) enteignet und der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) unterstellt, und diese benannte 1939 die einzelnen Firmen dann um – in „Neue Heimat“.

Nach dem Krieg zuerst beschlagnahmt, wurde auch die unter den Nazis aus ADGB-Gewerkschaftsbesitz geschaffene „Neue Heimat Hamburg“ (NHH) 1952 durch die britische Besatzungsmacht dem ADGB-Nachfolger „DGB“ übergeben. Dieser beschloss die „Neue Heimat Hamburg“ als zentrales Auffangbecken für alle Wohnungsbaugesellschaften als „Neue Heimat“ zu machen.
Im Prinzip erfolgte hier durch den DGB die gleiche Zentralisierung wie unter den Nazis. Ein riesiger Apparat entstand, der im Laufe seiner Existenz nur durch 2 (!) Personen kontrolliert wurde – zuerst durch Heinrich Plett, und nach seinem Tode 1963 durch dessen „Ziehsohn“ Albert Vietor. Bereits damals besass die Neue Heimat 200.000 Wohungen.

Am 8. Februar 1982 erschien ein Bericht im „Spiegel“, in dem aufgedeckt wurde, dass sich mehrere Vorstandsmitglieder unter der Führung von Albert Vietor persönlich, zum Teil auch direkt an den Mietern, bereichert hatten. Vietor hatte unter den Augen des DGB im Laufe jahrzehntelnager Korruption und Vetternwirtschaft 16 Milliarden D-Mark Schulden der „Neuen Heimat“ angehäuft.

Eine Katastrophe nahm ihren Lauf, die bis heute wirkt. Nachdem zuerst der gesamte Wohungsbestand – in dem ja nun auch Hunderttausende von Menschen wohnten – für einen Euro (kein Witz) an einen Bäckermeister verscherbelt wurde (auch kein Witz), beschloss man aufgrund öffentlicher Proteste diese Quasi-Verschenkung von Hunderttausenden von Wohnung zurückzunehmen und die „Neue Heimat“ zuerst in Einzelteile zu zerlegen, die dann sukzessive verkauft wurden. Dieser Prozess dauerte bis 1998.

Die ehemalige Regionalgesellschaft „Neue Heimat Niedersachsen“, die heute zur BauBeCon-Gruppe gehört, blieb bis Herbst 2005 in Gewerkschaftsbesitz, bis sie an die „Cerberus Capital Management“ verkauft wurde. Dies war Folge der Finanzprobleme bei der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR), in deren Folge die Gewerkschaften ihren Anteil 2005 an den US-Finanzinvestor Lone-Star verkauften.

DER DGB, die „BGAG“ UND DIE „AHBR“-BANK

Die „Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG (BGAG) (früher Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG) ist eine Beteiligungsgesellschaft mehrerer deutschen Gewerkschaften. Eigentlich war sie einmal dafür gedacht, Gewerkschaftsvermögen zu vermehren. Diese BGAG erwarb Ende der 90er Jahre eben jene Anteile an der „Allgemeinen Hypotheken Bank Rheinboden“ (AHBR) .
Das „Institut“ – also die Bank – gab einzelnen, irgendwie durch Beziehungen an ihre Posten gekommene Gewerkschaftsfunktionären die Möglichkeit, Milliarden unkontrolliert an der Börse zu verzocken. Von dieser Chance machten die DGB-Seilschaften auch ordentlich Gebrauch: innerhalb von wenigen Jahren um die Jahrtausendwende verschwanden 4 Milliarden Euro, und dass nach den endlosen Skandalen um die „Neue Heimat“.

Dazu ist zu bemerken, dass der DGB eher der SED als einer demokratischen Organisation gleicht. Das wichtigste Gremium, der „Bundeskongress“ trifft sich nur einmal alle 4 Jahre. Inzwischen, also praktisch immer, trifft der „Bundesausschuss“ die Entscheidungen, dem auch die Exekutivmitglieder des DGB-Vorstands und die Vorsitzenden der DGB-Bezirke angehören. Soetwas wie innerdemokratische Kontrolle durch Legislativorgane findet nicht statt. Die ganze Struktur dieses Apparates ist seit dem Faschismus nichts als ein gigantischer Beitrag zur Volkslähmung, nur eben extrem teuer.
Das erklärt auch, weshalb es in der gesamten deutschen Geschichte nur einen, EINEN EINZIGEN GENERALSTREIK gab, und zwar 1920 gegen den rechtsradikalen Kapp-Putsch. Das dieser Generalstreik Erfolg hatte, mag der entscheidende Grund dafür sein, weshalb seitdem bestimmte Kräfte im ADGB (und nach dem Faschismus im DGB) alles versucht haben, um einen weiteren zu verhindern.

Im Dezember 2005 übernahm der US-„Investor“ (im Klartext: die transnationale Heuschrecke) „Lone Star“ 88 Prozent der Rheinboden Hypotheken Bank AHBR. Der DGB musste sogar noch zusätzlich 871 Millionen Euro an Lone Star bezahlen, um die eigene Bank loszuwerden. Und um das bezahlen zu können, verscherbelten die Hüter der Arbeitnehmerinteressen weiteres Vermögen ihrer Mitglieder und Beitragszahler:
– die Bausparkasse BHW ging an die Postbank,
– BGAG-Anteile an BHW-Invest und Frankfurt Trust wurden ebenso abgestoßen wie die Immobiliengesellschaft Baubecon mit 20 000 Wohnungen.

DER LINKE TOUR: DER VERKAUF VON STÄDTEN

Eine Stadt ist zuerst einmal eine Ansammlung von Häusern. Was aber macht die „Linke“ (zusammen mit der „SPD“) wenn ihr eine Stadt in die Finger fällt?
Sie verkauft sie. In Berlin 66.000 Wohnungen an die US-Heuschrecke Cerberus (5), März 2006 in Dresden 48.000 Wohnungen an „Fortress“ (6).

Wir erinnern uns, es ist nur ein paar Sätze her: im Zuge des AHBR-Zusammenbruchs verrammschte der DGB im Dezember 2005 auch die BGAG-Anteile an BHW-Invest und Frankfurt Trust. Vorher aber passierte noch etwas anderes:
Am 10. November 2005 übernahm die US-Heuschrecke „Cerberus“ von der Gewerkschaftsholding BGAG (Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften) die BauBeCon-Gruppe in Hannover (vormals „Neue Heimat Niedersachsen“) mit ihren rund 20.000 Wohnungen sowie weitere, von Tochtergesellschaften der Gewerkschaftsholding BGAG gehaltene rund 2.850 Wohneinheiten. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart, der Kaufpreis wird auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

Aber schon vorher hatte man mit den Freunden von der „Linken“ im „rot-roten Senat“ gute Geschäfte gemacht. Denn Jahre 2004 erwarb „Cerberus“ nicht nur JADE, eine Wohnungsbau-Gesellschaft für Wilhelmshaven, mit 7.500 Mietobjekten von der Deutschen Bank. Im gleichem Jahr gelang mit Hilfe von Cerberus auch der „Ströer Out-of-Home AG“ für gut € 400 Mio. die Übernahme der bereits 1922 gegründeten Deutsche Städte-Medien GmbH (DSM). Des Weiteren übernahm Cerberus zusammen mit dem Whitehall-Fonds von Goldman Sachs im Jahre 2004 das zur Zeit größte private Immobilienunternehmen Berlins, die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH (GSW) (7) – mit 66.000 Wohnungen.(6)

In Dresden das gleiche Spiel mit „Fortress“.
Im September 2004 hatte Fortress die GAGFAH (unter anderem mit 81.000 Wohnungen) von der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für rund 3,5 Milliarden Euro gekauft. In Stuttgart wurden daraufhin die Mieten um die maximal zulässigen 20 % erhöht. Im Juli 2005 kaufte Fortress die NILEG Immobilien Holding (bestehend aus der Wohnungsbau Niedersachsen, WG Norden und der Osnabrücker Wohnungsgesellschaft) mit 28.500 Mietwohnungen im Eigenbestand von der NORD/LB für 1,5 Milliarden Euro.

Trotzdem verkaufte die „Linke“ in Dresden alle Häuser und deren 48.000 Wohnungen an „Fortress“. Sie nahm sogar in Kauf, dass die Ratsfraktion sich spaltete, die Landespartei (damals noch „Linkspartei.PDS“) deckte alles, es ging einfach alles immer weiter, egal wer irgendwas zu meckern hatte (8). Dabei gingen bei dem sauberen Deal mit den Finanzhaien allein für Honorare, Bankgebühren usw. 123 Millionen Euro drauf (9)

Die sogenannte „Sozialcharta“ galt nicht für neue Mieter. „“Das heißt, innerhalb von drei Jahren müssen die Mieter mit Mieterhöhungen von 20 Prozent rechnen, das kann die WOBA machen, solange, bis die Mietspiegelhöhe erreicht ist“, so der dortige Mieterverein. Im Dezember 2007 stand nach Angaben der Stadt Dresden jede sechste Wohnung leer.
Was machte „Fortress“? Tausende von Wohnungen abgerissen und vom Markt genommen, zugleich wurden allein im vergangenen Jahr rund 73 Millionen Euro in die Sanierung der ehemaligen WOBA-Wohnungsbestände investiert, die komplett durch Mieterhöhungen finanziert werden. Im Falle eines Gebäudekomplexes an der Prager Straße verdreifacht sich nun die Kaltmiete von zwei auf sechs Euro pro Quadratmeter. Die Erhöhung sei rechtens, sagen Stadtrat und Mieterverein. (10)

2006 verkaufte der DGB traditionsreiche Gewerkschaftshäuser in Dresden, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Jena, Suhl, Magdeburg, Cottbus, Rostock, aber nur in einem Standort in Westdeutschland. Proteste aus der damals noch existierenden WASG Sachsen wurden einfach ausgesessen (11). Und so weiter, es hört nicht mehr auf.

Alles lief und läuft nach dem Motto ab, „lieber möglichst viele Sozialverbrechen auf einmal, bevor es den Leuten bewusst wird“. Dabei hübsch „moderieren“ und dummquatschen, piep-piep-piep, „ob arm oder reich, wir müssen jetzt blabla“ und einfach immer weiter schwätzen, ob in den Betriebsräten, den Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten oder den nichts entscheidenden und durchgesteuerten Parteitagen.

So etwas nennt man nicht Demokratie. So etwas nennt man Oligarchie, Monopolismus und Wirtschaftsdiktatur.

DIE REAL EXISTIERENDE LINKE IST DER FEIND DER LINKEN IDEEN

Oskar Lafontaine ist ehemaliger Vizekanzler und Bundesfinanzminister der SPD unter Schröder gewesen. 1990 war er Gegenkandidat von Helmut Kohl. Vorher wurde ein beinah tödliches Attentat auf ihn unternommen, wie auch auf den designierten Kronprinzen von Kohl, wie auf den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble.

Keiner dieser heute noch uns belästigenden Personen kann unabhängig vom damals allmächtigen (und somit „erfolgreichen“) System Kohl betrachtet werden.

Probleme werden weggelogen und ausgesessen, regiert wird mit „Bild“ und Glotze, vor wichtigen Abstimmungen wird mit der Bande erstmal gut gegessen, Wahlen finden nach den Ferien statt (da sind die Leute besser drauf), man kennt sich, hilft sich hier und da, legt Dossiers an, will alles wissen, aber nur über den Gegner, Gerichte sind zum Kennenlernen da (aber nicht auf der Anklagebank), nach unten treten, zur Seite den Ellenbogen, die „Kameradschaften“ und Geheimbündler sind das einzige Mass der Dinge und nach oben wird gebuckelt. DAS ist das System Kohl, und es hat jeden geprägt, der in den 80ern und 90ern Karriere machen durfte.

„Mentalität“ kommt von „mental“. Hier liegt das Fundament des Postfaschimus und das ganze Elend von BRD und DDR begraben. Die zweiten „Republiken“ waren sich in einem einig: Veränderung bedeutet Untergang der Eliten und muss unter allen Umständen verhindert werden.

Die Meisten werden wissen, dass die Ostdeutschen in der DDR ihre Regierung nicht abwählen durften. Was bis heute die Allerwenigsten in der Lage sind zu begreifen ist, dass die Westdeutschen es nie getan haben. Der erste vollständige Regierungswechsel kam 1998, volle 7 Jahre nach dem Anschluss der DDR, der sich ungewollt als der Beginn der 3.deutschen Republik entpuppte.

Erst mit dem Einzug von Schröder in das Kanzleramt wurde zum ersten Mal ein friedlicher Putsch – im demokratischen Jargon: „Abwahl“ – in Deutschland vollzogen. Vorher hatte es nur Koalitionswechsel gegeben, bei jedem von 1949 bis 1998 erfolgten Kanzlerwechsel blieb eine Regierungspartei an der Exekutiv-Macht der Bundesregierung.

Also nochmal in Zeitlupe…

SEIT 1945 GAB ES IN DEUTSCHLAND NUR EINEN EINZIGEN REGIERUNGSWECHSEL

(…wenn man vom Sturz der DDR durch die Ostdeutschen 1989 mal absieht. Aber der lief nicht auf parlamentarischem Wege, sondern durch eine Revolution.)

Da, und nur da, liegt das Dilemma: beim Demokratiedefizit in Deutschland, was die Berliner Republik überwinden muss.

Jetzt macht folgender Artikel heute in der „Zeit“ stutzig: „Links wagen!“ Das erzbürgerliche Blatt winkt hier mit dem Zaunpfahl und empfiehlt, der seit 1974 wieder in Bewegung geratenen SPD das strategische Bündnis in einer Linkskoalition. Warum?

Nun, es ist der überhebliche, aber nicht ungeschickte Versuch, die strategische bürgerliche Mehrheit von CDU und FDP bei der Bundestagswahl 2009 zu sichern, und zwar mit der Gegenüberstellung des Modells Niedersachsen (wo Wulff diese Mehrheit wieder gesichert hat) und des Modells Berlin (mit dem „rot-roten Senat“ plus event. die Grünen). Es ist die alte „Mentalität“ des kalten Krieges die da durchschimmert, mit der Angst vor dem „Kommunismus“ diese Polarisierung für sich zu entscheiden. Und das Schlimme ist: bundesweit könnte das 2009 noch einmal klappen, weil die mentale Entwicklung der Deutschen einfach 20 Jahre hinter der Welt zurückliegt.

Es wäre aber noch aus einem anderen Grund fatal für die SPD auf diese Schiene hereinzufallen: die „Linke“ ist weder links, noch ist sie demokratisch, noch ist sie im klassischen Sinne eine Partei. Jeder der Erfahrung mit diesem Apparat gesammelt hat – und ich habe sie in der WASG Berlin in verdammt harten Jahren sammeln dürfen – weiss, dass jeder Funktionär und jede Funktionärin, auch jung und gut aussehend, nur mit Billigung der Parteiführung dort etwas geworden ist. Nicht dass das irgendeinen Unterschied zu allen anderen Parteien machen würde – aber das unter der Vorspiegelung linker Tatsachen zu machen, ist das Abgefeimteste, Mieseste und Heuchlerischste was man Denjenigen antun kann, die nach den unerträglichen Jahrzehnten des Postfaschismus und der hemmungslosen Korruption durch die Eliten jetzt ENDLICH, ENDLICH auf den Ausbruch der „Demokratie“ hoffen.

Dabei ist dieser Geist bereits aus der Flasche. Und nichts und niemand kann ihn aufhalten. Das strategische Patt, was Hessen z.Z. wiederspiegelt und nur abermals in ein Debakel von „grosser“ Koalition enden kann und wird, wird erst jetzt überhaupt begriffen. Dabei hätte das schon 2005 irgendwem auffallen müssen. Vorher wurde 2004 durch die gemeinsame Intrige der alten Polizeistaatspartei der DDR, im Bündnis von DGB-Apparatschiks, der Esel WASG konstruiert, der die umbenannte PDS (die im Frühjahr 2005 in den Umfragen noch bei 4% lag) mit satten Millionenbeträgen aus der Wahlkampfkostenerstattung 2005 wieder in den Bundestag hievte, unter Führung Lafontaines und seinem ständigen Gequatsche von der gemeiiiinsamen Linken (12). Es war der letzte Akt der alten Seilschaften aus BRD und DDR, deren Arrangement nach der „Wiedervereinigung“ sich auch im Aufgehen der SED-Blockflöten in CDU und FDP widerspiegelt.

Aber noch einmal wird sich der 3.Weg nicht mehr aufhalten lassen, der im Wesentlichen auf der Idee einer Republik mit unantastbarer Verfassung, dem Völkerfrieden und der Vision eines romantischen, utopischen Sozialismus als demokratisch gewählter und organisierter Wirtschaftsordnung beruht.

Menschen wie Willy Brandt im Westblock, oder Alexander Dubcek im Ostblock, standen für diesen Ausbruchsversuche aus den Systemen, die vom jeweiligen Imperium und dessen Herrschaftsbereich vorgegeben worden war. Diese weltpolitische Komponente darf auch jetzt nicht vergessen werden. Jeder Versuch, den Kapitalismus auch nur mental, MENTAL in Frage zu stellen und anzugreifen, wird einer rigorosen Hetz- und Diffamierungskampagne der Kapitalisten und Weltmonopole des US-Einzugsbereichs unterworfen werden, unter williger Zuarbeit durch ihre billig eingekauften deutschen Arme und Höflinge in den Medien.

Sei es ein Mindestlohn, sei es eine Abgabe für Konzerne die nach ausgebildeten Arbeitern für ihre Profitmaschinerie rufen aber selbst nicht ausbilden wollen, sei es eine gute Gesundheitsversorgung auch für Arme, sei es Bildungschancen auch für Arbeiter, Immigranten und Arme, es wird immer das gleiche Spiel sein: „böse, böse, böööööööse Kommunisten, bööööööse DDR, bööööööse, bööööööööööse, böööööööööööööööööööööööööööööööööööööse und deshalb wählen Sie gefälligst bürgerlich, CDU, FDP, sonst kommt der linke Teufel und holt Sie.“

Dieser Hirndurchfall einer total verblödeten Mittelschicht, die sich als jetzt 40-jährige in den Schaltstellen ihr Leben lang geduckt hat, muss zuerst durch eine Klärung der Missverständnisse überwunden werden, die sich seit dem Kalten Krieg nicht gelöst haben.

Hier mein bescheidender Beitrag:

Was ist „links“?
Links ist, wer links tut, nicht wer blöd links daherschwätzt. Es zählt das Schriftliche, die Tat, die Fakten. Lügen haben wir schon genug gehört. Im Allgemeinen kann man sagen:
Links heisst, zuerst auf Seiten der Schwächeren zu stehen, weil das Gesetz das Stärkeren immer schon vorher da war.

Was will „die Linke“?

An die Macht. Sonst gar nix. Das „die Macht“ im Parlamentarismus von Parlament ausgeht, hat sie genauso vergessen wie das deutsche Volk, dass sich vom einem Innenminister was erzählen lässt der von Merkel ernannt wurde, die auch nicht vom Volk gewählt wurde, sondern von dem Parlament was durch den Willen der überhaupt noch wählenden genervten Deutschen eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken bekam, worauf das Volk zum Dank Merkel bekam.

Wie löst sich die Blockade in Hessen?
Gar nicht. Es gibt eine grosse Koalition.

Was kommt 2009 nach der Bundestagswahl?
Eine grosse Koalition.

Was macht die FDP?
Nichts und damit Wahlsiege einfahren. Nach der durchaus glaubwürdigen Annahme von Niebel und Westerwelle würde eine Ampelkoalition in Hessen oder 2009 auf Bundesebene diese Wahlerfolge gefährden. Dass das ständige „Mitte, Mitte, Mitte“-Gefasel der rechts von der Rechtsunion positionierten FDP niemanden interessiert, interessiert niemanden. Solange das linke Volk durch pseudo-linke Parteien blockiert oder verraten und verkauft wird, geht einfach alles weiter wie bisher.

Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?
Erst wenn es eine neue Partei gibt, die glaubhaft Verfassung, Frieden und Sozialismus, jahaaa, SOZIALISMUS, DAS IST GAR KEIN SO SCHLECHTES WORT, vertritt und nicht „a“ sagt, „b“ macht, angeblich „c“ will, sich aber „d“ dabei denkt und die ganze Zeit mit „b“ Profit macht.
Erst durch eine sechste Partei wird sich die Blockade des Parteiensystems wieder lösen, solange bleibt alles beim Alten. Es wird immer so weitergehen. Nichts wird besser werden, jedenfalls nicht durch die Parteien. Bestenfalls wird die SPD durch öffentlichen Druck zu etwas mehr S, P, und D gezwungen, aber auch nur durch brutalste Medienmassnahmen. In dem Augenblick, wo der Druck auf die Sozens aufhört, werden sie wieder zu den ganz normalen Dienern der Eliten und des Bürgertums. Die Apparat-Linken spielen dabei keine Rolle, es sei denn als gänzlich passiver Faktor, nämlich als Mehrheitsverhinderer für die bürgerlichen Parteien. Insofern haben sie ihre Funktion, ansonsten sind sie nicht zu gebrauchen.

Und das ist alles, was ich zum linken Missverständnis der Berliner Republik sagen kann.

(..)

update, 17.50 Uhr: Radio Utopie am 21.Januar:

Kommt die “Linke” in Hessen ins Parlament, gibt es eine grosse Koalition. Wenn Ypsilanti in der gestrigen Fernsehdarstellung neben Koch steht und Richtung “FDP” sagt:”Ich gehe davon aus, dass, wenn es eine Machtoption gibt für eine kleine Partei, dass sie diese auch wahrnimmt”, dann zeigt das erstens in welcher Kategorie auch sie denkt und zweitens erzählt sie bewusst Unsinn.

Soeben heisst es nun aus der SPD Hessen, man biete der CDU eine grosse Koalition an…

(..)

weitere Artikel:
21.11.2007
„Politische Streiks“,Lafontaine,DGB: DIE LINKEN HEUCHLER
30.09.2007
Der wahre Gegner der GDL: Bundesregierung und DGB
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=1001&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=9

Quellen:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re
(2)
http://rhein-zeitung.de/on/00/03/31/topnews/kohls-kanzlerschaft.html
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Brandt
(5)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,313831-5,00.html
(6)
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828,313831-5,00.html
(7)
http://de.wikipedia.org/wiki/Cerberus_Capital_Management
(8)
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/33265.html
(9)
http://www.wsws.org/de/2006/mar2006/dres-m21.shtml
(10)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/724819/
(11)
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=14122006ArtikelPolitik1
(12)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=371&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=3
(13)
http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dub%C4%8Dek