USA: Bei den demokratischen Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat South Carolina hat sich Barack Obama mit 55% der Stimmen klar gegen Hillary Clinton durchgesetzt, die auf 27% der Stimmen kam.
Deutschland: Die rechte Presse und Konzernmedien feiern unisono Obama, reden von „Experten“ die von Ohrfeigen für Clinton reden (1) und von den „guten Menschen aus South Carolina“ (2). Man ist so begeistert vom grossen Versöhner-statt-Spalter, Arm-und-Reich-in-den-Armen-Lieger und Freunde aller (auch der des Gegners), dass man sich gar nicht mehr einkriegt vor Freude darüber, dass die Kandidatin, die auf dem Spielfeld steht und dem Gegner erst die Hand reicht wenn sie ihn weggehauen hat, heute mal verloren hat. „Das U-Boot der Neocons: Barack Obama“ weiterlesen
Hessen: Massenfestnahmen in Frankfurt nach Demonstration
Frankfurt: Nach einer Demonstration von Studenten gegen allgemeine Studiengebühren sind 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: „Verdacht auf Landfriedensbruch“ (1). Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen. „Hessen: Massenfestnahmen in Frankfurt nach Demonstration“ weiterlesen
SPD: Clement quatscht Ypsilanti in den Sieg
Man muss dem alten Dummschwätzer wirklich dankbar sein. Erstens macht er klar, warum er bisher in der SPD war, zweitens warum er bisher nichts dagegen hatte dass sie gewählt wird und drittens dass die Sozens sogar dazu zu blöde sind, EINE EINZIGE Internetzeitung zu ihrer Verteidigung zu betreiben. Bei den Rechten heisst es eben, „Kamerad, geh Du voran“ und in unseren Kreisen, „wo bleibt eigentlich der Neun wieder?“. Na gut, ihr Penner, das habt ihr jetzt davon.
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Blockade von Gaza
Genf: Der UN-Menschenrechtsrat hat mit 30:1 Stimmen Israel für die Blockade des Gaza-Streifens scharf verurteilt und „dringend internationale Massnahmen“ gefordert, die für „ein sofortiges Ende der gravierenden Verstösse durch die Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischem Territorium“ sorgen sollten, so die Resolution (1). Die einzige Gegenstimme kam aus Kanada, während sich 15 EU-Staaten enthielten. „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Blockade von Gaza“ weiterlesen
„Vota Antonio, vota Antonio, vota Antonio“
Lo scorpione voleva attraversare il fiume, ma, non sapendo nuotare chiese aiuto alla rana perché lo portasse sulla schiena all’altra sponda. “Per chi mi hai preso, rispose la rana.
Appena saremo in mezzo al fiume mi colpirai col tuo pungiglione e io moriró”. “Sciocchezze, disse lo scorpione, perché dovrei fare una cosa del genere? Se tu muori in mezzo al fiume andrai a fondo e io che non só nuotare moriró con te”. La rana, convinta da questa argomentazione, prese lo scorpione sulle spalle e cominció a nuotare fra i flutti. Giunti a metá strada, lo scorpione alzó il suo pungiglione e colpí la rana a morte. “Perché lo hai fatto? Chiese la rana con l‘ultimo respiro, ora io andró a fondo e tu dovrai morire con me!“.
“Che ci vuoi fare, avevo promesso di no, ma io sono lo scorpione e non posso fare altrimenti. Questa è la mia natura!” „„Vota Antonio, vota Antonio, vota Antonio““ weiterlesen
US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation
London: Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, der sich z.Z. auf einer Reise durch Europa befindet, hat gestern in einer Rede am „Royal United Services Institute“ erneut den Einsatz von in Afghanistan stationierten US-Spezialeinheiten und Militärs in Pakistan abgelehnt (1). Bereits am 11.Januar hatte er USA und NATO vor einer Invasion in der Atommacht gewarnt. (14)
Gestern hatte das Pentagon unter Robert Gates erneut nach einem Kampfeinsatz von US-Spezialeinheiten in Pakistan gedrängt (2). Unterdessen stimmten die „Grünen“, „FDP“, „SPD“, bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag unisono dem Kampfeinsatz von deutschen Spezialeinheiten in Afghanistan zu, sowie der Umdefinition der ISAF-Vollmacht für die NATO über alle 3200 deutschen Soldaten als vollständigen Kriegseinsatz. (3) „US-NATO-Militäreinsatz in Pakistan: Die Blockkonfrontation“ weiterlesen
Hessen und Niedersachsen: ist Montag Murmeltier-Tag?
Wiesbaden, Hannover: „Frau Ypsilanti hat gegen die Unternehmensteuerreform genauso gewettert, wie sie gegen die Agenda 2010 gewettert hat,“ (1) so die derzeitige Kanzlerin bis 2009 in heller Verzweiflung im hessischen Wahlkampf.
Gibt es ein besseres Argument dafür, in Hessen Andrea Ypsilanti zu wählen? Man stelle sich nur mal vor, man wacht Montags in Hessen und Niedersachsen auf, aus dem Radio kommt Paris Hilton und es ist schon wieder für 4 Jahre alles beim Alten.
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Libanon, Beirut: Anschlag während Generalstreik
Beirut: Nachrichtenagenturen melden eine Explosion im Diplomatenviertel Hazmiyeh (1). Nach neuesten Meldungen soll ein Polizeikommandeur unter den Toten sein, ein Auto soll explodiert sein (2). Mal abgesehen davon, dass die Anzahl der weit verstreuten, brennenden Autos nicht durch eine einzelne Explosion verursacht sein kann, hat die Armee gestern Stellung in Beirut bezogen (3), um den Generalstreik der Arbeiter in Libanon (4) abzuwürgen. Ein seltsamer Zufall.
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Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag
Brüssel: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest den präventiven Angriff der NATO mit Atomwaffen gegen Länder gefordert, die der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten. Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.
„Es droht das Risiko von weiterer Verbreitung von Atomwaffen („nuclear proliferation“) und mit ihr das Risiko, dass nukleare Kampfführung, obgleich begrenzt in der Reichweite, vielleicht möglich werden könnte,“
so Naumann, John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederl.), Jacques Lanxade (F), Lord Inge (GB) in ihrer Vorlage für die neue NATO-Doktrin. (1) „Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag“ weiterlesen
BND zur Hauptsacheklage aufgefordert
Nachdem der Bundesnachrichtendienst – natürlich vertreten durch taz-Anwalt Johannes Eisenberg – beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des R-Archivs wegen – angeblicher – Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Verdachtsberichterstattungen auf seiner Webseite erwirkt hat, hat der Rechtsanwalt von Ewald T. Riethmüller, Ralf Hansen, nun den Bundesnachrichtendienst nach §§ 924, 936 ZPO zum Einreichen der Hauptsacheklage aufgefordert.