Für alle, die das Urteil noch nicht gelesen haben:
„Online-Durchsuchung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“ weiterlesen
SPD und Beck: Naumann jammert über seinen Sieg
Hamburg: Die Heuchelei ist genauso lächerlich wie entblössend. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann gewinnt die Wahl in Hamburg und kann rot-grüner Bürgermeister werden – wenn die „Linke“ ihn wählt. Stattdessen fragt sich der naive Betrachter nun, warum er seit dem Wahlsonntag nur rumjammert und sich beklagt.
Ganz einfach: er wollte nie Bürgermeister werden, sondern Juniorpartner der CDU.
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Fairness für die Topmanager!
SPIEGEL ONLINE schreibt unter dem Titel „Die geschmähte Elite“: (1)
„Der Fall Zumwinkel hat den Ruf der deutschen Wirtschaftselite endgültig ruiniert. Die gefühlte Kluft zwischen Managern und dem Rest der Gesellschaft ist größer denn je. Aber sind Deutschlands Wirtschaftsführer wirklich so verkommen, wie sie jetzt dargestellt werden?“
Ja, sind sie das denn?
PROGRAMMHINWEIS FREITAG 20:00 UHR On Air
Morgen Abend hier bei Radio Utopie u.A. ab 20:00 Uhr auf Sendung DJ-Setsch mit Funky-Black-Music, Jazz-Funk, Softrock, New Wave und alles was das Herz sonst noch aus den 80‘ern begehrt. Zu Gast Co-Moderator DJ-Nahsen mit seinen Remixes.
Verfassungsgericht verbietet wildes Bildschirm-Ablesen
Karlsruhe: Da es ausser einer total verschreckten Bemerkung in der „faz“ keine einzige Bemerkung zu diesem Tabu gab, hier nochmal mit der Bratpfanne, anders geht es in diesem Land nicht mehr.
HALLO?! WAS DU DIR HIER GERADE AUF DEINEM BILDSCHIRM ANGUCKST, DU KLEINE SAU, DAS KANN DRAUSSEN AUF DER STRASSE ODER IM HAUS NEBENAN MITGEGUCKT WERDEN. HAST DU DAS JETZT VERSTANDEN, DU BLÖDER HOBBIT?!
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Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner
Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.
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Video: Faschistischer Polizeistaat in den USA
Shreveport, Louisiana: Ein Frau, harmlos, um die 40, wird in eine Polizeiwache geführt. Vorwurf: betrunken am Steuer gewesen. Sie will telefonieren, weil sie festgenommen in einer Polizeiwache sitzt. Der Beamte, mit ihr allein im Raum, lässt sie nicht. Er hält sie fest, legt ihr Handschellen an. Sie schreit, „Gehen Sie weg von mir, gehen Sie weg von mir“, kreischt, zappelt.
– Schnitt – Man sieht sie auf dem Stuhl, den Kopf nach vorne gebeugt, die Haare über dem Gesicht.
Die Stimme des Polizisten, kalt:“Haben Sie mich verstanden?“
Die Frau, weint:“Ja, ich verstehe“.
Daraufhin stellt der Beamte DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND die mitlaufende Kamera aus und schlägt sie zusammen, bis sie in einer Blutlache liegt. „Video: Faschistischer Polizeistaat in den USA“ weiterlesen
27.O.177/08 – BND vs. R-Archiv.de
Die Freunde von „Schlapphut und Co.“ haben am 20.5.2008 Gelegenheit einen tiefen Einblick in die Glaubwürdigkeit der Akteure unseres Auslandsgeheimdienstes BND zu erhalten.
Streitgegenstand:
Eigentlich habe ich mit dem Streitgegenstand wenig zu tun. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Journalisten, Buchautors und Ex- BND- Agenten Wilhelm Dietl — sowie des ehemaligen BND-V-Mannes mit dem Decknamen „Sommer“ — seines V-Mann-Führers Wolfgang Lensen (Deckname) und der stellvertretenden Abteilungsleiterin, Frau Dr. Melanie Rengstorf, (Abteilung 8 des BND).
Ich hatte lediglich verbreitet – dass der V-Mann diese Äußerungen tatsächlich gemacht hat und der BND den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen bestreitet. „27.O.177/08 – BND vs. R-Archiv.de“ weiterlesen
Schwarz-grün: Die Elite kämpft um ihr Eigentum Bundesrepublik
Berlin: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen haben Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro, versteuern aber nur Erträge von 20 Milliarden. Zwei Drittel aller Haushalte haben dagegen nur ein geringes oder gar kein Vermögen.
In einer Demokratie wäre die Sache schnell geklärt, wenn sie erst einmal begriffen wäre.
Nun greift die Elite – laut Meinung des Eliteforschers Michael Hartmann etwa 4000 Personen (1) – zur Rettung ihrer Besitzstandswahrung über die Republik zum letzten Anker: schwarz-grün.
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Links und Frei in Hamburg: bei "Stern" und "Forsa" quiekt es
Berlin, Hamburg: Ja, zappelt nur und kreischt, jetzt hilft euch niemand mehr. Die Demokratie ist aus der Flasche und wehe euch, ihr Höflinge.
Gestern wurde die FDP aus der Hamburger Bürgerschaft gewählt, rot-grün hat ihre Mehrheit – mit den Stimmen der Linken. Wenn jetzt der altbekannte Chef vom „Forsa“-Institut, Manfred Güllner, in einem Gastbeitrag vom „Stern“ des Hans-Ulrich Jörges die Mathematikstunde des Bürgertums einleutet („Auf der Linken bröckelt es“, 1) dann ist das das beste Zeichen dafür, dass die Stunde einer Idee endlich gekommen ist: „Links und frei“ (2).
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