Monat: Februar J

Berlin: Oh holde Gnade der Obrigkeit. Immerhin zum baldigen 59. des Grundgesetzes scheint man selbst hier, ein paar Hundert Meter Luftlinie entfernt im Willy Brandt Haus, jetzt schon drin zu blättern.
Peter Struck, seit gefühlten 100 Jahren „Chef“ der frei gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten, heute zum Umgang mit der stärksten Partei Ostdeutschlands: In Ostdeutschland gebe es bereits realistische Zusammenarbeitsmöglichkeiten von SPD und Linken. „Was den Westen angeht, muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden.“ (1)

Wenn jetzt mal nicht der Russe kommt.. „SPD-Zentrale zu Linken: Landesverbände dürfen entscheiden“ weiterlesen

Hamburg: Die aktuelle Wahlprognose lässt das Übliche, also das Schlimmste nicht nur befürchten, sondern wahr werden. Dank devoter, feiger Supertrottel in SPD und GAL, die nur noch darum balgten wer den „Ole, Ole“-Büttel markieren darf, sind wieder da unsere drei Probleme der deutschen Parteien-Politik:
Nichts (Inhalt), Nichts (Taten) und Nichts (Perspektive).

Garderobenständer in dieser nun folgenden 4-jährigen Verlängerung der bundesweit leeren Vorstellung „Grosse Koalition“ in der Hansestadt: das nackte Grauen Ole von Beust. „Hamburg: Wahl für Nichts, Nichts, Nichts“ weiterlesen

Saarlouis: Dem durch Bergbauarbeiten des Konzerns RAG ausgelösten Erdbeben der Stärke 4.0 dürfte – nicht nur im Saarland – ein politisches folgen. Im Aufsichtsrat der ohne Hemmungen und mit Zuarbeit der gesamten Oberschicht agierenden RAG Aktiengesellschaft, ehemals Ruhrkohle AG, sitzt wirklich das gesamte Establishment herum. Neben dem Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss auch Dietmar Hexel (DGB, geschäftsführender Bundesvorstand), Ingrid Matthäus-Maier (SPD und
Sprecherin des Vorstandes der KfW Bankengruppe), Grosskapitalisten aus RWE und ThyssenKrupp, Professoren, Minister und als Dreingabe auch noch Norbert Lammert – der Präsident des Bundestages und zweithöchster Repräsentant der Republik (1). „RAG: Im Saarland platzt die Hutschnur“ weiterlesen

Hamburg, Berlin: Während die leeren Versprechungen von einem Ende der grossen Koalition in Berlin kein glückliches Ende nehmen wollen (1), hat der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann („Nein, nein, nein“) sich bereits in seine Rolle des Kleinen vom Ole gefügt. Unterwürfig in gewohnt dienstlicher Mission unterwegs, hat er Angst vor den Linken die keine sind und versucht alles, Vize-Popper an der Elbe und Kusch-Kusch nach Ronald Schill zu werden.

Jeder, der lesen kann – das ist in der zukünftigen Mittelmeerrepublik Deutschland gerüchteweise noch die Mehrheit – weiss, dass rot-grün eine Utopie ohne eigene Webseite ist. Naja – jedenfalls ohne Mehrheit.
„Hamburg: Das nackte Grauen Beust mit Vize Naumann“ weiterlesen

Heute finden in Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederland und Grossbritannien Demonstrationen von Einwanderern serbischer Herkunft statt, um gegen die völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo zu protestieren. Die Deutsch-Serben führen laut dem „Serbien Forum“ z.Z. Kundgebungen in Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Köln und Stuttgart durch.

„Serben demonstrieren in Europa gegen Unabhängigkeit des Kosovo“ weiterlesen

Man fühlt sich in alte Zeiten zurückversetzt, wenn man erfährt, welche Blüten die behördlich angeordneten ‚Kontroll-Ermittlungen’ der Agentur für Arbeit treiben. So berichtet eine Frau (mir sehr wohl bekannt), dass es vor zwei Wochen Freitag morgens um 10:00 Uhr an ihrer Wohnungstür schellte. „ST-aatliche A-rbeitsamt S-päher und I-nvestigatoren“ weiterlesen

Berlin: Gestern hat Regierungssprecher Thomas Steg nicht nur zugegeben, dass die Pläne einer „Mittelmeerunion“ ernsthaft sind, sondern vom französischen Präsidenten Sarkozy mit Zustimmung der Merkel-Regierung schon sehr weit vorangetrieben wurden. Sie umfassen neben allen EU-Ländern „die beitreten wollen“ auch solche Schätzchen wie Israel und Libyen. (1)

Merkel und Sarkozy treffen sich am 3.März zu Gesprächen. Dem Anlass der Auflösung Europas und der Bundesrepublik entsprechend bei der CEBIT.

Am 13.Juni tagt die „Mittelmeerunion“ das erste Mal in Paris, u.a. mit Jordanien Mauretanien und der arabischen Liga. Am 14.Juni sendet unsere werte Regierung Volksvertreter zu diesem Treffen. (1) „Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Libyen“ weiterlesen

Berlin: Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber – die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion.
Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat. „Neue Dach-Partei "Soziales Bündnis" nimmt Formen an“ weiterlesen