Monat: Februar J

Berlin: Das Establishment lebte heute über seine mitfühlenden Medien einen kollektiven Schweissausbruch aus. Man klagte einander wieder einmal das eigene Leid, wie sehr man doch darunter leide, wie es bei einem zugehe. Dabei redete man dann noch mit sich selbst und sparte ausnahmsweise mal nicht dabei, wenn auch nur an glühenden Appellen. Ob des drohenden Untergangs der Republik, nur weil mal ein paar Schufte 30 Jahre zu spät aufgeflogen sind, beschwor man sich in der sozialen Marktwirtschaft für die Oberschicht, nur ja nicht jetzt schon wieder mit dem Klassengegensatz anzufangen. Irgendwie seien wir doch alle gleich.

„Steueraffäre, Eliten oder die Privatisierung der Politik“ weiterlesen

Berlin: Den ganzen Tag über, während ich an der Story über den angeblichen „Al Kaida-Rekrutierer“ Mohammed Haydar Zammar (1) im Knast von Damaskus schrieb, überlegte ich, wie man wohl den Antrag von Norman Paech (parteilos, ex-SPD, für die „Linke“ im Bundestag, 2) auf Vorladung Zammars im Untersuchungsausschuss (3) versuchen würde zu sabotieren. Ich hatte eher auf eine Intervention der Fraktionsführung getippt. Aber so ist es natürlich viel eleganter.
Die frisch gewählte „linke“ niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) fordert in einem heute Abend ausgestrahlten „Panorama“-Interview die Wiedereinführung der Stasi (4). Und ausgerechnet Dieter Dehm (5) ist schwer empört. „Zammar, die Stasi und die Linke“ weiterlesen

Eine bundesweite Personenkennziffer wäre verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 27,1) – die TIN (Taxpayer Identification Number) soll es angeblich nicht sein. Bei den geplanten Verknüpfungen mit anderen Datenbanken kommen Zweifel. „»Gläserner Bürger« kleine (Daten-) Verknüpfungslehre“ weiterlesen