Merkel will Mittelmeerunion mit EU, Israel und Libyen

Berlin: Gestern hat Regierungssprecher Thomas Steg nicht nur zugegeben, dass die Pläne einer „Mittelmeerunion“ ernsthaft sind, sondern vom französischen Präsidenten Sarkozy mit Zustimmung der Merkel-Regierung schon sehr weit vorangetrieben wurden. Sie umfassen neben allen EU-Ländern „die beitreten wollen“ auch solche Schätzchen wie Israel und Libyen. (1) Merkel und Sarkozy treffen sich am 3.März zu Gesprächen. Dem Anlass der Auflösung Europas und der Bundesrepublik entsprechend bei der CEBIT. Am 13.Juni tagt die „Mittelmeerunion“ das erste Mal in Paris, u.a. mit Jordanien Mauretanien und der arabischen Liga. Am 14.Juni sendet unsere werte Regierung Volksvertreter zu diesem Treffen. (1)

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Neue Dach-Partei "Soziales Bündnis" nimmt Formen an

Berlin: Das Problem ist bekannt, jeder weiss es und beklagt sich darüber – die etablierten Parteien sind abgehoben und korrupt, neue Parteien sind klein und zersplittert, nichts ändert sich, die Demokratie ist blockiert und der Parlamentarismus faktisch ausser Funktion. Ein paar Leute aus Berlin haben nun beschlossen, etwas Konkretes dagegen zu unternehmen. Sie planen ein Bündnis im Rahmen eines bundesweiten Dachverbandes, der ausschliesslich zu Bundestagswahlen antritt und so etwas wie eine allmächtige Zentrale schlicht nicht mehr hat.

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Beck oder die letzten Clements der SPD

Berlin, Wiesbaden: Wenn man mathematisch vorgeht, lauten die Formeln: „Politik = Handlungen minus Gequatsche“ und „Handlung = Wirkung“. Ergo „Politik = Wirkung“. Wenn sich jetzt Leute darüber beschweren, dass sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor der Landtagswahl in Hamburg nun über eine mögliche Abwahl von CDU-Ministerpräsident Koch in Hessen geäussert hat, dann ist das Heuchelei. Wenn ein Geheimtreffen stattfand, wo Beck seine Zustimmung zur Abwahl des unbeliebten Rechtsaussen gab, dann ist es nicht durch ihn, sondern durch einen Verräter an die Öffentlichkeit gedrungen.

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