Radio Utopie

China, Tibet: Der plötzliche und massive Aufstand gegen die chinesischen Behörden, die Aussschreitungen und Pogrome gegen chinesisch-stämmige Tibeter (1), die abgebrannten Moscheen (2), die geplünderten Geschäfte und der Einsatz von Waffen durch Aufständische in der Provinz Tibet fallen nicht nur zusammen mit US-Militäroperationen in Pakistan (gegen die das pakistanische Militär protestierte, 3), sondern auch mit der Wahl eines chinesischen „Neocon“ als Vize-Präsidenten durch den gleichzeitig tagenden Volkskongress, welchen der ex-Chef von Goldman Sachs und jetzige US-Finanzminister Henry Paulson als „aufstrebenden Politstern“ und „Freund“ bezeichnet hat: Xi Jinping.

TIBET

Wer schon einmal im Leben an einer Demonstration hierzulande teilgenommen oder gar versucht hat eine zu organisieren, der muss sich über einen innerhalb eines Tages erfolgten Gewaltausbruch derartigen Aussmasses gegen Teile der Bevölkerung in der seit 1951 von China besetzten Provinz wundern.

Die Aufständischen schafften es nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenagenturen immerhin 160 Brände zu legen, in denen offensichtlich auch Tibeter chinesischer Abstammung verbrannt wurden. (1)
Ob die Aufständischen durch vorhergehende Repressionsmassnahmen des chinesischen Polizeistaates provoziert wurden, kann bezweifelt werden. In der „New York Times“ werden Zeugenaussagen zitiert welche besagen, dass sich Mönche des Ramoche Tempels in der tibetanischen Haupstadt Lhasa in Richtung des Barkhor-Marktes in Bewegung setzten. Aus dem Umfeld der Demonstration hätten dann „50-60 junge Tibeter“ gezielt Geschäfte angezündet und geplündert, chinesisch-stämmige Tibeter angegriffen und getötet, sowie Polizei und Militär attackiert. (4)

Heute beschuldigten die tibetischen Behörden Exil-Tibeter unter der Führung des Dalai Lama der „seperatistischen Sabotage“ und des Mordes an 10 unschuldigen Zivilisten.
Ein chinesischer Beamte aus der Provinz Qinghai – in der eine starke Minderheit von Tibetern lebt – bezeichnete die Militanten als „kleine Gruppen feindlicher Kräfte aus Tibet und Übersee“.
Er bestritt eine Unterstützung der Militanten durch die tibetische Minderheit in Qinghai.
Jan Willem den Besten, von der „Internationalen Kampagne für Tibet“, sah das irgendwie anders. Er sprach von ethnischer Unruhe und einer „Antwort“ der tibetischen Minderheiten auf die zu hörenden Signale der militanten Unruhen in gleich 2 anderen Provinzen des 1.3 Milliarden-Staates China – Sichuan und Qinghai. (5)

Jan Willem den Besten fand sich übrigens als gern gesehener Gast der „Tibet Initiative Deutschland“ zusammen mit anderen Lichtgestalten am 23.7.07 im Hamburger Rathaus ein.

Es ist erstaunlich, dass der international und weltpolitisch doch sehr umtriebige junge Mann über keinen eigenen Wikipedia-Eintrag verfügt.
DIE DEUTSCHE TIBET-POLITIK

Die 2009 zur Abwahl anstehende deutsche Kanzlerin Merkel heute zu ihrer Aussenpolitik:
„“Die Bundesregierung unterstützt seit jeher den Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie. Zugleich verfolgt sie eine ‚Ein-China-Politik‘ und wendet sich gegen alle separatistischen Bestrebungen“.(6)
Soso.
Von Franz Müntefering, ihr vor kurzem abgegangener Vizekanzler, wurde heute vom „Spiegel“ ein Thesenpapier veröffentlicht, angeblich aus dem Februar und vor dem Entscheid der SPD-Parteigremien über die förderale Bündnisfreiheit der Landesverbände. Darin heisst es, man lese und wundere sich:
„Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler.“
Gemeint ist Kurt Beck und der neokonservativen Veröffentlichungslogik zufolge seine damalige Position zu Bündnissen mit der „Linkspartei“, so die merkwürdig veraltete Formulierung.
Nur Polittheoretiker könnten da einen eventuellen Zusammenhang mit der weltpolitischen Bedeutung der deutschen Parlamentswahl 2009 schlussfolgern, sowie der eventuellen, aber auch nur EVENTUELLEN Umsetzung seit über 10 Jahren existierender Mehrheiten jenseits der Kriegspolitik von Bundes-CDU und FDP auch in einer Bundesregierung. (7)

Vom vorherigen ex-Chef Münteferings, dem ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist bekannt, dass er eine grosse Koalition unter Führung der CDU und Dalai-Lama-Fan Angela Merkel auch nach 2009 will.
Es werde nach der nächsten Bundestagswahl zwar wieder eine RECHNERISCHE (!) Mehrheit der linken Parteien geben. Ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sei aber „politisch nicht herstellbar“ – so Schröder zuversichtlich. (8)

CHINA

Das höchste Legislativgremium im Einparteien-System Chinas, der Volkskongress, wählte heute Hu Jintao erneut zum Präsidenten des wirtschaftlich unaufhaltsam aufsteigenden pazifischen Imperiums.

Er wurde allerdings auch in einem weiteren der drei Ämter bestätigt, welche die Macht über das 1.3 Milliarden-Volk beinhalten, nämlich als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.

Hu hatte sich 2002 in einem langwierigen und harten Machtkampf gegen den langjährigen starken Mann Chinas seit 1989 durchgesetzt: Jiang Zemin.
Dieser war Präsident von China von 1993 bis 2003, Generalsekretär der KP von 1989 bis 2002 und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission 1989 bis 2004.
Jiang Zemins Ablösung als KP-Chef durch Hu Jintao hatte den Machtwechsel eingeläutet.

Dabei war es gerade der im Westen oft als „Hardliner“ beschriebene Jiang Zemin, der mit seinem ideologischen Konzept „Three Represents“ eine kapitalistisch orientierte Wirtschaftspolitik betrieb und die gewaltige Sogwirkung auf die weltweit operierenden Handelsmonopole wie Weltbank und IWF ausübte und ganze Heerscharen von Konzernen erlaubte, das im Überfluss vorhandene „Humankapital“ hemmungslos auszubeuten.
Korruption, wucherndes Schwerbrechen und die Herausbildung einer superreichen Elite in China sind untrennbar mit Jiang Zemins Namen verknüpft.
Dabei war es ausgerechnet er, der in weiser Voraussicht 1985 (auf englisch und auswendig) die berühmte Gettysburg-Rede von Abraham Lincoln vor protestierenden Studenten zitierte.
Die Gettysburg-Rede, 1963 nach der blutigsten Schlacht des US-amerikanischen Bürgerkriegs von Lincoln auf dem mit Leichen übersääten Schlachtfeld gehalten, geht ungefähr so:
„Durchhalten, Männer!“

1989 verdrängte Jiang Zemin dann den vorherigen KP-Chef Zhao Ziyang, weil der zu „weich“ gegen die protestierenden Studenten beim Massaker auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen sei.
Seine auf die Öffnung der KP auch für Kapitalisten zielende „Three Represents“-Ideologie wurde 2002 noch in die Verfassung Chinas und in die Statuten der KP geschrieben, dann musste er zurücktreten. In einem langwierigen Prozess setzte Hu Jintao dann seine Ideologie des „Scientific Development Concept“ durch, welche zwar an die vorgehenden Ideologien von Mao Zedong, Deng Xiaoping und Jiang Zemin anknüpfte, aber auch einen Sozialstaat für die verarmten Proletariar, mehr Demokratie und eine „harmonische Gesellschaft“ als Ziel verkündete.

Heute wurde nun Zeng Qinghong (2003-2008) als Vizepräsident Chinas abgewählt, ein alter Gefolgsmann des ab 2002 entmachteten Jiang Zemin. Als Nachfolger betrat Xi Jinping die Bühne. (9)

XI JINPING

Xi Jinping, Sohn des KP-Gründers und Altrevolutionärs Xi Zhongxun (1913-2002). Er wird mit 16 Jahren zur Zwangsarbeit in ein Umerziehungslager geschickt, da sein Vater im Zuge der Kulturrevolution in Bedrängnis gerät.
Nach der Rehabilitierung seines Vaters 1975 studiert er erstmal 4 Jahre auf Ingenieur und arbeitet dann für seinen Vater in der mächtigen Zentralen Militärkommission.
Dann beginnt er 1982 eine ganz normale, stinklangweilige Karriere als Gouverneur und Apparatschik in diversen Provinzen.
Irgendwelche Grosstaten gegen die Korruption werden beschrieben, der Wikipedia-Eintrag gluckst förmlich vor Lobpreisung, hat aber keine Belege aufzuweisen.

2006 dann das:
Chen Liangyu, ein alter Verbündeter von ex-KP-Chef Jiang Zemin, wird in einem Korruptionsskandal zum Rücktritt vom Posten des einflussreichen KP-Chefs und Bürgermeisters von Shanghai gezwungen.
In einem komplizierten Swap übernimmt dann Xi Jinping sein Parteiamt in Shanghai und Han Zheng (ein Gefolgsmann Hu Jintaos) wird Bürgermeister.

Xi gilt als Drahtzieher im wirtschaftlich attraktiven „goldenen Yangtze-Dreieck“, der ex-Goldman & Sachs-Chef und US-Finanzminister Henry Paulson bezeichnet ihn als „aufsteigenden Politstern“ und nennt ihn einen „Freund“.
Er wird in Wikipedia als „Neocon“ bezeichnet.

Xi Jinping gilt – wie sein heute abgewählter Vorgänger Zeng Qinghong – als Angehöriger der „Partei der Kronprinzen“ („princelings“). Als solche werden Kinder von hochrangigen KP-Funktionären bezeichnet.
(Offensichtlich ist dieser Begriff durch „westliche Kreise“ eingeführt worden, eine ähnliche chinesische Formulierung müsste gänzlich anders lauten oder übersetzt werden.)

ANALYSE

Wie oben beschrieben ist Xi Jinping erst vor 2 Jahren durch einen Machtkampf zwischen alten Seitschaften Jiang Zemins und Verbündeten Hu Jintaos auf das wichtige Sprungbrett des KP-Vorsitzes in Shanghai gehoben worden.
Dass er KP-Chef und ein Mann Hu Jintaos Bürgermeister in Shanghai wurde, könnte auf einen Deal von 2 Fraktionen hindeuten. Xi stände somit im Gegensatz zu Hu, das würde auch die rührenden Kommentare aus der Goldman Sachs-Küche erklären.

Die Lobhudelei aus Washington kann aber auch die alte „Kiss To Death“-Taktik der US-Strategen sein, was ungefähr soviel bedeutet wie, „Ich kann meinen Gegner nicht im Kampf besiegen, also knutsch ich ihn zu Tode“.
Nichtsdestotrotz kann man zumindestens davon ausgehen, dass man in Washington auf Xi als den neuen starken Mann Chinas setzt. Dafür spricht auch, dass Xi Mitglied des Politbüros ist, das mächtigste Parteigremium der KP China.
Dabei gilt es immer zu beachten, dass es viel effektiver ist einen Gegner von innen zu beherrschen oder wenn das nicht geht, ihn von innen zu zerstören – siehe die SPD in Deutschland.
Ihr „Nein zum Irakkrieg“ 2003 hatte weltweit grösste Auswirkungen, die der reguläre deutsche Sozen leider bis heute nicht begreifen will und sich stattdessen darüber wundert dass ein U-boot nach dem anderen auftaucht und für Abschüsse in der eigenen Partei auch noch gekuschelt werden will.

PAKISTAN

Tja, wo soll man da anfangen? Am Besten mit einem wörtlichen Zitat aus der ewig-gestrigen „Welt“ (3):
Der Druck soll ohne Musharraf verstärkt werden. Der militärische Teil der Strategie soll von Afghanistan aus erfolgen. Islamabad soll nur Partner für den politischen Teil sein, also für die Finanzhilfe und ein verbessertes Autonomiestatut.
Die Angriffe aber können nicht auf „Predator“-Drohnen der CIA beschränkt bleiben, wenn der Erfolg nachhaltig sein soll…
Ein begrenzter Einsatz von Bodentruppen ist deshalb nötig. Ihn wollen die USA nicht Musharraf überlassen. Erstens hat er keine Truppen, die nachts aus der Luft landen können (?) , und die USA wollen ihm solche Technik auch nicht liefern. Zweitens wären die Truppen kontraproduktiv (??). Die Clans sollen nicht glauben, es gehe um ihre Unterjochung. Einsätze würden deshalb von Soldaten der USA ausgeführt. Die wären dann im Südosten Afghanistans durch Soldaten anderer Nationen zu ersetzen.

Nochmal in Zeitlupe…
Das sind Zitate in einer deutschen Zeitung die uns erklärt, warum die Atommacht USA auf dem Boden der Atommacht Pakistan leider, leider Bodentruppen einsetzen muss, welche dann durch unsere eigene Blödmänner in Afghanistan ersetzt werden.
Wie, sie glauben mir nicht?
Hey – oben steht´s. Lesen Sie sich´s nochmal durch, und dann nochmal, und dann nochmal, nochmal und dann NOCHMAL, bis sie die Parklücke (Verzeihung, Marktlücke) in ihrem Spatzenhirn gefunden haben.

Die USA schicken 3200 weitere Soldaten auf die Durchreise nach Afghanistan (10), allein vorgestern töteten „US-geführte Truppen“ 4 Zivilisten auf pakistanischem Boden. (11)

Der Krieg in Ostasien – der Begriff stammt aus George Orwell und beschreibt den Zerfall der Welt in drei sich ständig bekriegende Machtblöcke, deren totalitär herrschenden Eliten die einzigen Gewinner dieses permanenten inneren und äusseren Kriegszustandes sind – geht einfach weiter, während eine desorientierte Bande von Biedermännern zwar blind und stumm zu sein scheint, aber es dennoch schafft die Brandstifter der Welt auch noch anzufeuern.

Die deutsche Politik, die deutsche Republik, sie ist dabei Zünglein an der Waage Welt.

IHR VÖLKER DER WELT, LASST UNS MIT DIESEN WESTDEUTSCHEN NICHT ALLEIN..

Doch obwohl die Völker der Welt hier nach Berlin schauen – wo bekanntlich schon vor vielen Jahren der Kommunismus den Senat erobert hat – schart man sich derweil in Hessen, Rheinland-Pfalz und allen anderen Provinzen um die Biotope, hängt die Angeln raus und kümmert sich um die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

Wer die hemmungslose Verachtung Berliner Intellektueller für diese Wessis und ihre halbtote Angstdebatte um irgendwelche „Linken“ begreifen will, der muss erstmal verstehen, dass der Planet rund ist und wir irgendwie dazugehören.

Vorher läuft gar nix.

(..)

update 21.37 Uhr: im Laufe des Abends ereignete sich eine schwere Explosion im Garten eines italienischen Restaurants in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Es handelt sich nach übereinstimmender Einschätzung um ein sehr ungewöhnliches Attentat.

Die Verletzten setzen sich international zusammen, aus den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien, eine Türkin soll getötet worden sein. Die Äusserungen der pakistanischen Sicherheitskräfte sind ebenfalls äusserst interessant.

„Es handelt sich um einen Bombenanschlag. Wir versuchen festzustellen, ob die Bombe versteckt oder von außen geworfen wurde“,so der Sprecher des Innenministeriums. Ein Polizeichef namens Baluch sagte, die Explosion habe einen riesigen Krater in den Boden gerissen. „Nur eine Bombe kann so einen Krater verursachen.“

Das ist falsch. Bomben machen keine Krater. Das machen „geworfene Bomben“, die manchmal vorher sogar richtig fliegen. Granaten oder Raketen zum Beispiel. Daher auch die Krater, Ergebnisse kinetischer Aufprallenergie.

Seltsamerweise wurde hier auch nicht die übliche Platte mit dem „Selbstmord, Selbstmord, Selbstmord“-Mord aufgelegt.

Hier hatte offenbar jemand mit einer recht internationalen Truppe eine Rechnung offen. Und dieser jemand war entweder sehr hoch oben oder ganz in der Nähe und ganz bestimmt kein „Taliban“.

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Quellen:
(1)
http://www.n-tv.de/934250.html?150320080805
(2)
http://news.xinhuanet.com/english/2008-03/15/content_7792827.htm
(3)
http://www.welt.de/politik/article1799122/USA_jagen_al-Qaida-Fuehrer_auf_eigene_Faust.html
(4)
http://www.nytimes.com/2008/03/15/world/asia/15tibet.html?em&ex=1205726400&en=6b4b833cb56e051c&ei=5087%0A
(5)
http://voanews.com/english/2008-03-15-voa2.cfm
(6)
http://afp.google.com/article/ALeqM5i-DCRdAlI_6thCMfJWyBm5wIOJpQ
(7)
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Streit-SPD-M%FCntefering-Beck/614247.html?vs=1
(8)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/11/30/schroeder-koalition/fortsetzung-prognose,geo=3117944.html
(9)
http://news.xinhuanet.com/english/2008-03/15/content_7793830.htm
(10)
http://de.rian.ru/world/20080314/101302778.html
(11)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2008-03-13T121404Z_01_BUC344027_RTRDEOC_0_PAKISTAN-GEWALT-ZF.xml&archived=False