Bürgerrechtler dringen bis zum NATO-Hauptquartier vor

Brüssel: Im Vorfeld des „schwierigsten Gipfeltreffen ihrer Geschichte“ vom 2.-4. April in Bukarest hat die NATO heute angemeldeten Besuch bekommen. Uneingeladen, gut vorbereitet und irgendwie unaufhaltbar gelangten 50-70 Teilnehmer von Protestaktionen der Initiative „NATO Game Over“ trotz hoher Umzäunung und massivem Polizeiaufmarsch auf das Gelände des NATO-Hauptquartiers.
Bei den Aktionen kam es laut Veranstaltern im Laufe des Tages durch die belgische Polizei zu 100 Festnahmen.

„Die Nato ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg“, so Hans Lammerant von der Organisation Vredesactie zu der geplanten strategischen Neuausrichtung auf dem NATO-Gipfel.
So soll u.a. der präventive Atomschlag der NATO auch gegen Länder ohne Atomwaffen Doktrin werden, wenn diese Länder der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten, obwohl sie sie nicht haben.
Dies hatten der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Grossbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest gefordert, welches am 22.Januar bekannt geworden war.

Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.

“Es droht das Risiko von weiterer Verbreitung von Atomwaffen (”nuclear proliferation”) und mit ihr das Risiko, dass nukleare Kampfführung, obgleich begrenzt in der Reichweite, vielleicht möglich werden könnte,” so Naumann, John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederl.), Jacques Lanxade (F) und Lord Inge (GB) in ihrer Vorlage für die neue NATO-Doktrin.

NATO GAME OVER

Die Kriegsspiele der NATO haben international äusserst hartnäckige Gegner gefunden. In dem österreichischem Blog von Lilith („Cia&Friends – Aus dem Leben gewaltfreier Stofftiere“) wurde plausibel erläutert, wie man die Zerschlagung von Widerstand schon im Vorfeld umging.
„Wir bilden eine (oder mehrere) Bezugsgruppe(n), die mit einem gemeinsamen Ziel am Game Over teilnimmt. Wir entscheiden im Konsens. Wir übernehmen diverse Rollen, so dass es für alle stimmt (Presse, Rechtshilfe, Erste Hilfe..). JedeR von uns hat während der Aktion eineN „buddy“ (Gspänli, Kumpel) – beide bleiben während der Aktion immer zusammen und schauen aufeinander.“

Auf das Eindringen in eine Militärbasis stehen in Belgien theoretisch 5 Jahre Knast. Dies wurde zwar gegen Bürgerrechtler und Demonstranten noch nie angewendet, hängt aber als Drohung durchaus im Raum herum.

„Wir sammeln unser Wissen über Militärbasen, Bewegungen und Einsätze, um ein gemeinsames Bewusstsein über die militärische Einsatzmaschinerie (NATO, EU etc.) und über die Funktionsweise der lokalen Militärbasen aufzubauen. Wir untersuchen gemeinsam wie wir Sand im Getriebe sein können: wie können koordinierte lokale Aktionen und internationale Aktionen unsere Wirkung verstärken.“

Ganz besonders erfreulich: die österreichische Traumata-Spannungsanzeige im rechten oberen Eck.
Statt „Stasi 02“ nun „Metternich 02“.
Es arbeiten eben alle irgendwie zusammen.

Selbst die NATO versucht das, kommt aber nicht so recht vom Fleck. Es scheint sich anzudeuten, dass auf dem Gipfel in Bukarest erst einmal gar nichts beschlossen wird, da in den USA jeder nur noch auf den Abgang des schlechtesten Präsidenten aller Zeiten wartet.
Erst im nächsten Jahr verspricht man sich zum 60-jährigen Jubiläum der NATO dann das neue „Strategische Konzept“ durchzubekommen.
Wenn die Epoche der NATO dann nicht schon vorbei ist.

(…)

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