Berlin: Der Gegensatz, die unmittelbare und unüberbrückbare Feindschaft zwischen Verfassung und Staat begreift niemand, der nicht weiss was diese beiden Dinge überhaupt sind.
Das Eine ist Schutzmacht und Rechte der Menschen, geformt in einem körperlosen, ethischen Geist.
Das Andere ist ein bewaffnetes Raubtier, ein Schnüffler, ein Berserker und Berufslügner vor dem die Menschen jeden Tag beschützt werden müssen. Es muss gefesselt und geknebelt, an die Kette gelegt und bewacht werden, denn es wird jeden Tag durch uns gefüttert und ernährt, wobei niemand mehr weiss wofür eigentlich.
Brigitte Zypries hat in ihrer ganzen Tätigkeit nicht ein einziges Mal der Schutzmacht, dem guten Geist der Deutschen gedient. Sie war ausschliesslich Handlangerin heimtückischer, heuchlerischer, macht – und kontrollbessener Umtriebe von Menschen die in keinerlei anderen Kategorien mehr denken können, da sie nur durch diese an ihre Posten und Pfründe gekommen sind.
Sie hat in ihrer ganzen Karriere nicht ein einziges Mal Mut bewiesen, sie hat nicht ein einziges Mal die Wahrheit gesagt und sie hat nie, aber auch nie so etwas wie Moral oder Ethik durchschimmern lassen.
Das, was Justizministerin Zypries einzig und allein ausmacht, ist dieses tumbe Grinsen, was sie zu nichtssagenden Floskeln über elementare gesellschaftliche Entwicklungen in die Kameras schmeisst, dieses belanglose Hei-ti-tei, diese „ja was wollen Sie denn, das ist doch bloss Ihr Leben, nun stellen Sie sich doch nicht so an“-Maske, die sie sich immer dann überschminkt wenn es darum geht den Bruch ihres Amtseides zu erklären.
Diese schlechteste, diese unfähigste, diese mieseste Justizministerin aller Zeiten muss aus diesem Amt verschwinden. Diese Person ist nicht nur eine Katastrophe, sie dient auch dazu welche zu verursachen.
Aus welchen Gründen Politbock Gerhard Schröder diese Frau auch immer zur Ministerin gemacht hat, er wird seine Gründe dafür haben und sie werden schlecht sein.
Dass Zypries es aber nach dem jahrelangen Krieg gegen ihren Vorgesetzten Grundgesetz auch noch wagt, an das 75-jährige Datum ihres handlungstechnischen Vorbildes Ermächtigungsgesetz zu erinnern, das schlägt dem Fass das Grundgesetz aus.
Das ist zuviel.
Die ganze Feigheit, die ganze Erbärmlichkeit bürgerlicher Verräter und Versager die Millionen Menschen das Leben kostete weil sich „Unternehmer“ vor Verstaatlichung und Hinterwäldner vor ihren Mitmenschen anderen Glaubens und Herkunft fürchteten, all dieses schändliche, schändliche Zurückweichen vor dem Raubtier, all das repräsentiert niemand besser als diese Justizministerin.
„IDEEN, EWIG..UNZERSTÖRBAR“
Die Umgebung um Sie schimmert und verschwimmt.
Der Raum zerfliesst und formt wie Wasser und Wolken ständig neue Bilder bis er wieder Grund gefasst hat. Die Farben wandern, das Rauschen um Sie wird zu einem Zischen, dann gehen die Töne auf und jetzt sehen Sie es.
Sie sitzen auf der Tribüne der Berliner Krolloper, oben im Zuschauerbereich.
Es ist der 23.März 1933.
Die letzte Sitzung des deutschen Parlamentes gegenüber vom abgebrannten Reichstag, was als solches noch existiert und in Funktion ist, die letzte Schlacht vor dem nächsten Weltenbrand ist in vollem Gange.
Der Sozialdemokrat Otto Wels ergreift das Wort…
„Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Bremer Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: »Aus dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.« Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: »Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug.“
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. – Zuruf von den Nationaldemokraten: Wer hat das gesagt?)
Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. – Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung.
Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen;
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
im Innern erst recht nicht.
(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.
Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, so erkläre ich hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende Nachrichten ins Ausland gebracht.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Solchen Übertreibungen entgegenzutreten wäre leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung möglich wäre, die Wahres vom Falschen scheidet.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle wiederhergestellt sei.
(Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Das, meine Herren, liegt bei Ihnen.
Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin sozialistischen Gedankengutes gewesen ist
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
und auch bleiben wird. Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das furchtbare Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in aller Welt herrscht.
Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden.
(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
Unsere Leistungen für den Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen.
(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Wir haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht.
(Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren eigenen Führer preiszugeben.
(Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)
Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.
Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.
(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)
Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.
Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –
(Lachen bei den Nationalsozialisten.)
(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)
verbürgen eine hellere Zukunft.“
(…)
21.04.2007
Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?