Mit unglaublicher Ignoranz und unter dem Vorwand, die vertraglichen Inhalte mit den InvestorInnen schützen zu müssen, hat der Berliner Senat heute die Zulassung des Volksbegehrens „Wasser“ abgewiesen, obwohl statt der erforderlichen 20.000 Unterschriften mehr als 36.000 Unterschriften vorliegen. Der Senat erdreistet sich die Meinung und den Willen der BürgerInnen Berlins in undemokratischer Weise zu unterdrücken. Die Entscheidung des Senats im Einzelnen…
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