Volksentscheid "Wasser" in Berlin abgewiesen !!!

Mit unglaublicher Ignoranz und unter dem Vorwand, die vertraglichen Inhalte mit den InvestorInnen schützen zu müssen, hat der Berliner Senat heute die Zulassung des Volksbegehrens „Wasser“ abgewiesen, obwohl statt der erforderlichen 20.000 Unterschriften mehr als 36.000 Unterschriften vorliegen. Der Senat erdreistet sich die Meinung und den Willen der BürgerInnen Berlins in undemokratischer Weise zu unterdrücken. Die Entscheidung des Senats im Einzelnen…

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Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion

Hannover: Wie wir am 23. Februar berichteten, haben heute Merkel und Sarkozy ihre Pläne einer Mittelmeerunion „von allen 27 EU-Mitgliedstaaten“ sowie „mit den Anrainern des Mittelmeers“ verkündet (1). Das „Kompromiss“-Geschwafel ist dabei die übliche Nebelkerze um den eigentlichen Vorgang zu verschleiern. Die deutsche Republik soll – mit allen anderen Staatsgebilden – unter Vorspiegelung einer europäischen Vision erst der Exekutiv-Diktatur in Brüssel im Rahmen des „EU-Reformvertrages“ unterstellt und dann u.a. mit Lybien und Israel in ein absurdes, imperiales Machtgefüge gezwungen zu werden.
Doch es geht noch weiter. Es droht ein ähnliches Konstrukt der nordischen Monarchien, welche über Erdöl- und Gas-Vorkommen verfügen. „Von der Mittelmeerunion zur Abendlandunion“ weiterlesen

SPD-"Krise": Beck setzt sich im Parteirat durch, Sieg auch in Bayern

Berlin: Was haben sie nicht alle daher geschwätzt. Reaktionäre Beraterkolonnen, Quatschdrohnen der Konzernmedien und Lobbyisten aus den „Wirtschaftswissenschaften“, sie sehen alle aus wie sie sich fühlen.
Ein überwältigender Wahlsieg der SPD in Bayern, dessen Ausmass im landesweiten Ergebnis angeblich heute, nein, doch erst am Mittwoch bekannt gegeben wird und dann auch noch das: im 110-köpfigem Parteirat gab es nur 2 Stimmen gegen die Position des Vorsitzenden Kurt Beck, bei zwei Enthaltungen.(1)

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Lachnummer Schäuble: Isnogud übertreibt es wieder

Berlin: Der bitterböse Grosswesir Isnogud, der so gern Kalif geworden wäre anstelle des Kalifen, war der Lieblings-Comic meiner Jugend (mein Held war der trottelige Kalif) und quasi sowas wie die mentale Schutzimpfung gegen zukünftige Parteienpolitik.
Wenn jetzt der Howard Carpendale unter den Terror-Interpreten („demnäkscht, demnäkscht“) von „El Kaida“-Anschlägen in Deutschland weiss, die er wegen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und der verfügten Einschränkung von Online-Spionage seiner Geheimdienste leider nicht verhindern könne (1), dann fühle ich mich irgendwie wieder 30 Jahre jünger.
Da kann man sich nur bedanken. „Lachnummer Schäuble: Isnogud übertreibt es wieder“ weiterlesen

Gaza: Israels Mafia massakriert zuhauf Palästinenser

Gaza, Jabaliah (Dschabalija): Die Zahl der Toten stieg im Minutentakt, in der Nacht (1) lag sie bei 54.
Vierundfünfzig menschliche Lebewesen.

Die Mafia, die sich den Staat Israel unter den Nagel gerissen hat, massakriert zur Stunde durch den Einmarsch ihres Militärs in dem ehemals besetzten winzigen Küstenstreifen Palästinas Menschen wie die Fliegen, unter Mithilfe gerade auch der deutschen Regierung und der EU, die mit Polizei und Militär vor Ort ist und mit den Todesschwadronen der Israelis kollaboriert. „Gaza: Israels Mafia massakriert zuhauf Palästinenser“ weiterlesen

EADS sticht Boeing bei 35 Mrd US-Militärdeal aus

Washington: Vor einem Jahr berichteten wird über den Deal, nun ist er unterschrieben und das zweitdümmste Parlament der Welt in Washington ist jetzt schon in heller Aufregung. Statt dem US-Rüstungskonzern Boeing kassiert nun EADS in Verbund mit dem Waffenproduzenten Northrop Grumman den 35 Milliarden-Deal mit dem US-Militär. (1)

Es geht um den Ersatz der gesamten alten Tankerflotte der US-Luftstreitkräfte, insgesamt 100 Milliarden Dollar an Aufträgen. (2)

Für das „gemeinnützige“ und massiv subventionierte Werk der EADS-Tochter Airbus in Hamburg-Finkenwerden heisst das aber nichts Gutes. Im Gegenteil. „EADS sticht Boeing bei 35 Mrd US-Militärdeal aus“ weiterlesen