Pressekonferenz in Berlin. Der Buchautor Wilhelm Dietl stellte sein Buch „Deckname Dali“ vor und offenbart, dass Pensionäre der BND-Referate 16 C (Terrorismus) und 16 A (Aufklärung- Naher Osten) die Leibwache des libyschen Staatschefs Gaddafi ausbilden.
„Olle Kamellen“ – scheinen sich die Anwesenden zu sagen – der Skandal ist seit 1995 bekannt. Keiner fragt, ob es Anhaltspunkte oder gar definitives Wissen gibt, ob sich dieses Ausbildungsprogramm fortgesetzt hat.
Verwunderlich – denn zum Zeitpunkt der Pressekonferenz zirkulieren geheime Unterlagen im Journalismus, aus denen hervorgeht, dass 100-erte Libyer über zwei schwarz afrikanische Länder in die Bundesrepublik eingereist sind – mit offensichtlich falschen Papieren.
Für einen derartigen „Pauschaltourismus“ von Männern im Alter von 20 bis 35 Jahren – mit falschen Papieren, gibt es nur eine logische Erklärung und die lautet:
• Verdacht auf Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm.
Nun ermittelt eine Staatsanwaltschaft – der Skandal kann nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden – nun wird mit einer gespielten Entrüstung die Oberfläche des Skandals sichtbar gemacht – möglichst um die Sache schnell in der öffentlichen Berichterstattung zu verheizen, um tiefere Recherchen zu verhindern.
Dabei tendiert die strafrechtliche Substanz der Vorwürfe gegen Null.
Die Weitergabe von „geheimen Ausbildungswissen“ ist nur dann eine strafbare Handlung, wenn das Wissen aktuell erworben wurde. Bei Pensionären und Ehemaligen gibt es kein aktuell erworbenes Wissen, zumal die Ausbildung in allen westlichen Ländern auf öffentlich zu kaufende Publikationen zurückgeht.
Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, dass selbst die Ausbildung der Kämpfer der al-Qaida auf Handbücher der US- Armee und der CIA basiert.
Zudem gibt es kein einziges Land des ehemaligen britischen Imperiums, in dem nicht Pensionäre des Special Air Service (SAS) als Ausbilder arbeiten.
Und – wenn es geheimes Ausbildungswissen gibt – dann beim Special Air Service (SAS).
Gegen die Nebentätigkeitsverordnung haben die Pensionäre verstoßen – wenn sie ohne Genehmigung gegen Bezahlung ausbilden. Die entgeltliche Tätigkeit muss man ihnen aber erst einmal nachweisen. Gelänge ein solcher Nachweis, dann liegt vermutlich auch Steuerhinterziehung vor.
Zwei Fragen bleiben:
1. Ist ein solche Tätigkeit ohne das Wissen des Auslandgeheimdienstes möglich? Und –
2. was bitte sollte dieser Pauschaltourismus junger Männer aus Libyen mit falschen Papieren – nach Deutschland?
Wissen des BND
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat die Bad Godesberger Sicherheitsfirma Ebos Int. zum Zwecke der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen sich eines anderen Sicherheitsunternehmens (BDB GmbH) als Subunternehmen bedient – sowie Pensionäre und aktive Polizisten/Soldaten eingesetzt.
Die Berliner Zeitung will nun wissen, dass diese Tätigkeit der Ebos Int. mit Wissen und Billigung des BND erfolgte und auf eine Vereinbarung zwischen der Regierung Gerhard Schröder und Libyen zurückgehe.
Die Zeitung beruft sich bei dieser Behauptung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
Was an dieser Meldung Substanz hat muss nicht geprüft werden, es kann als Fakt unterstellt werden, dass ein Ausbildungsprogramm dieser Größenordnung dem Auslandsgeheimdienst nicht unbekannt geblieben ist bzw. dessen Billigung bedurfte.
Wo blieben die jungen Libyer in Deutschland?
Eine viel wichtigere Frage scheint mir zu sein, wo jene jungen Männer aus Libyen verblieben, die über Schwarzafrika in die Bundesrepublik zwischen 2005 und 2007 einreisten.
Was machten sie in Deutschland – und wenn sie hier ausgebildet wurden – bei wem und wo wurden sie ausgebildet?
Unerlaubte Nebentätigkeit und ein Parkplatz in Berlin- Friedrichshain
Seit 1998 hält sich das Gerücht, dass der BND für verdeckte Ausbildungen im Ausland Aktive oder Inaktive der GSG 9 einsetzt.
Mich würde interessieren, welche GSG 9 Beamte an diesen BND- Ausbildungsprogrammen beteiligt waren – die 2003 in einem Audi 80 elf Ordner mit TK- Überwachungsprotokollen und den Laptop mit den Aufzeichnungen der mitgeschnittenen Telefongesprächen in Sachen Boris B. – abholbereit – auf dem Rücksitz bereit stellten – bevor sie einen Kameraden, der in einen Auslandseinsatz ging, verabschiedeten.
5 Millionen US-D
Auch würde mich interessieren was an dem Gerücht wahr ist, dass ein Bundespolitiker der CDU mit ausgezeichneten Beziehungen zum BND von Tripolis 5 Millionen Dollar in bar erhalten hat – und – ob es richtig ist, dass ein vergleichbares Ausbildungsprogramm in Südafrika läuft.
Nachtrag 5.4.08:
Der BND hat zwischenzeitlich jede aktive Verwicklung in den Ausbildungsfall bestritten. Dies glaube ich ihm sogar – verweise allerdings auf eine Meldung des Spiegels in der zu lesen ist:
- „…Nach Aussagen eines der an dem Programm beteiligten Ausbilder war sie (die Deutsche Botschaft) über das umstrittene Trainingsprogramm informiert. In mehreren Gesprächen mit den Diplomaten hätten die deutschen Sicherheitsexperten detailliert über den Stand der Ausbildung berichtet, sagte der Mann dem SPIEGEL…..“
Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,545584,00.html
Was mir nach dieser Aussage fehlt – ist ein Bestreiten des BND in Bezug auf Kenntnis und Billigung (Duldung).
Quelle:
R-Archiv