Pseudo-Libertäre für "minimalstaatliche Monarchie"

Im Zuge der zur Zeit laufenden Unterwanderungs- und Vernebelungskampagne in Bloggosphäre und Unabhängigen Medien ist im Rahmen dieses Versuchs der Zersetzung von Republik und Demokratie ein weiterer interessanter Artikel auf „opponent“ aufgetaucht.
Diese „libertäre“ Internetzeitung führt neben den üblichen Verdächtigen wie „Faz“, „Cicero“ und „Politically Incorrect“ auch die „Junge Freiheit“ neben „anarchist.tv“ als Quellen auf.
Heute findet man dort folgenden Artikel zum leidlich bekannten Ist-Zustand der Republik, in dem es in einer Schlussfolgerung heisst:

Ich behaupte, dass es einen Kampf um die Macht in jedem staatlichen System gibt, die Intensität, die Verbissenheit und die Unfairness im Umgang mit dem Gegner aber zunehmen, je größer die Regulierungskompetezen sind und je “partizipativer” der Staat organisiert ist. Eine minimalstaatliche Monarchie beispielsweise wäre sicherlich für einen freien und offenen Diskurs in Wissenschaft, Kultur usw. förderlicher, als eine semitotalitäre Demokratie, welche die Bundesrepublik heute leider schon ist.

Nun ist die Situation leidlich bekannt. Schlicht gesagt: die Demokratie funktioniert nicht. Das sagt die Mehrheit der Deutschen seit Jahren in verschiedensten Umfragen.

Aber was funktioniert nicht? Die Umsetzung? Oder das Prinzip?
Und wie will man wissen dass ein Prinzip nicht funktioniert, wenn es gar nicht umgesetzt wird?

ZYNISMUS, MANIPULATION, HEIMTÜCKE: DIE ERZFEINDE DER DEMOKRATIE

Wie sehr die Elite darauf bedacht ist das Eine mit dem Anderen zu verwechseln zeigt sich an der Darstellung folgender Umfrage in Deutschland im November 2006.
Zitat SpOn:

Berlin – Der neue ARD-Deutschlandtrend hat ein überraschendes Ergebnis zu Tage gefördert. Um die Demokratie in Deutschland ist es derzeit schlecht bestellt. Erstmals ist eine knappe Mehrheit nicht mehr zufrieden mit dem politischen System der Bundesrepublik.

Jetzt die ersten Sätze dazu aus einem anderen etablierten Presseorgan:

Umfrage: Jeder Zweite zweifelt an Demokratie

Erstmals gab eine Mehrheit der Befragten an, dass sie nicht damit zufrieden sei, wie die Demokratie in Deutschland funktioniere. Nur 49 Prozent der Bundesbürger sind mit der Demokratie zufrieden.

Die Frage, die den nach Strich und Faden erst durch Schröder und rot-grün und dann Merkel mit der SPD betrogenen Wählern durch infratest dimap gestellt wurde, lautete aber wie folgt:

Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert alles in allem eher sehr zufrieden / zufrieden / unzufrieden /sehr unzufrieden?

So etwas nennt man Zynismus. So etwas nennt man Manipulation. So etwas nennt man Heimtücke.
So etwas nennt man Realität in der korrupten, heuchlerischen Politik- und Medienlandschaft die unter einer Decke steckt.

ELITE GEGEN DIE DEMOKRATIE

Die Elite der Republik hat seit 1998 linke Mehrheiten (von Wählern) gegen sich.
Was macht sie also? Sie korrumpiert einfach die, die gewählt wurden. Das ist so einfach wie simpel.
Jetzt aber haut auch das nicht mehr hin, der Wahlerfolg der Progressiven und Nichtmonarchisten in Hessen zeigt es.
Dagegen hat z.B. die Führung der Grünen in Hamburg zur Durchsetzung ihrer Pläne erst die eigenen Wahlkämpfer mit der Option rot-grün betrügen müssen, um dann nach der wegen schwarz-grünem Gerede verlorenen Wahl die Mitglieder durch 8 gesetzte Redebeiträge in einem total überfüllten Raum der Handwerkskammer stundenlang so lange rumstehen zu lassen bis nach dem Abgang der Frustrierten von 1300 Mitgliedern ca. 200 für schwarz-grün stimmten.
Das ist aber keine Demokratie.

Das ist Zynismus. Das ist Manipulation. Das ist Heimtücke und Verrat.
Die Liste der Beispiele wäre endlos, jeder kennt sie der das Establishment kennt und was es jeden Tag anrichtet.

18 JAHRE ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE VERFASSUNG

Auf die gleiche Art und Weise begann bereits Anfang der 90er Jahre der seit damals über den Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat einsetzende Vernichtungskrieg gegen das nach der Einheit lästige Grundgesetz.
Die faktische Abschaffung des Asylrechtes für weltweit politisch Verfolgte lief nach folgendem, bewährtem Muster ab:

Man setzt Gesetze einfach nicht um, wie z.B. die Bearbeitung von Fällen politischer Verfolgung, lässt in aller Ruhe Hunderttausende von Anträgen im Innenministerium anschwillen, sagt dann, wir können´s nicht, „die“ sind schuld, die „Asylanten“, wartet dann in aller Ruhe ein paar Dutzende Totgeschlagene und Verbrannte ab und kann in dann in aller Ruhe die Verfassung ändern in:

„Politisch Verfolgte geniessen Asyl, aber nicht bei uns“.

Der wirkliche Punkt dieser Operation aber war ein ganz anderer.
Widerstände in Sozialdemokratie und den Resten des Liberalismus wurden gebrochen, die Salami-Taktik funktionierte.
Und dann wurde im Schatten dieses Dammbruchs 1993 einfach weiter gemacht.
Gerade die 42.Grundgesetzänderung vom 27.10.1994 war keine Änderung – sie war ein Massaker.
Geändert wurden Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a
(Zum Vergleich: vorher. Die ganzen Veränderungen am Grundgesetz sowie die jeweiligen Fassungen seit 1949 sind hier zu finden.)

U.a. wurde im Artikel 72 Absatz 2 die verpflichtende „Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in der gesamten Republik durch „wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“ ersetzt.

Und im Absatz 3 dann die unglaubliche Formulierung:
„Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.“
Das hiess, dass frühere Bundesgesetze, die der fairen Gleichbehandlung aller Bundesbürger dienten, nun einfach verdunsteten und durch Landesgesetze ersetzt wurden.
Die Fliehkräfte des Allgemeinwesens und des Bundes insgesamt wurden so immens höher, die Ungleichheit festgezurrt und das Prinzip „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, auch wenn er kein Eisen hat“ bekam Verfassungsrang.

Die Befugniss darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz der „Herstellung gleichwertiger Lebensumstände“ in Ost und West entspricht, wurde übrigens in der Änderung des Artikels 93 elegant dem Bundesverfassungsgericht übertragen.
So konnte man aktuelle, operative Beschwerden sehr schnell auf die sehr lange Bank nach Karlsruhe schieben und solange einfach weiter Gesetze machen welche dem eigentlichen Verfassungsdedanken der Gerechtigkeit gegenüber jedermann in allen Regionen Hohn sprach.

Weitere Änderungen:
Mit Artikel 28 wurde den Kleinstädten, Dörfern und Gemeinden mitgegeben, dass „die Gewährleistung der Selbstverwaltung“ auch die „Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“ umfasst.
Praktisch hiess das jetzt: alle gegen alle. Das Rennen um den „Wirtschaftsstandort“ hatte begonnen, welcher Konzern sich jetzt wo gnädig niederzulassen gedachte entschied oft über eine Schule, ein Schwimmbad, die letzten Bibliotheken oder gar Sport- und Kunststätten.
Um also dauerhafte Massenarmut und Billiglöhne im Osten zu gewährleisten, hatte man sich einfach der Ossis selbst bedient.

Es war das gleiche, alte Prinzip: Bediene Dich Deiner Feinde.
Wirf den unendlich belogenen und betrogenen Menschen der ex-DDR – die ihre Diktatur für die Freiheit stürzten und genau dafür bestraft wurden – einfach irgendeinen Sündenbock vor die Füsse dass sie sich abreagieren können und benutze die Spannung, die brennenden Häuser und die Gewalt auf den Strassen dann um die Parlamentarier der SPD, FDP und Grünen dazu zu erpressen die Verfassung zu verstümmeln.

DAS PRINZIP: BEDIENE DICH DEINER FEINDE

So läuft es auch jetzt: wenn die perpetuierte Verfassung Grundgesetz nicht durch parlamentarische 2/3-Mehrheit gekippt werden kann – der „Innenexperte“ Dieter Wiefelspütz musste vor einigen Tagen zugeben dass die SPD-Bundestagsfraktion dieses Spiel nicht mehr mitmacht – so muss man eben den Rückhalt der Obersten Instanz der Republik innerhalb der Bevölkerung zersetzen.
Den Kampf gegen das Grundgesetz von denen führen lassen, die von seiner Umsetzung durch die Parteien bitter enttäuscht wurden: ein teuflischer Plan.

DIE ROLLE DER „MULTIPLIKATOREN“

Die Stellung derjenigen, deren Wort und deren Meinung durch andere gelesen und verstanden wird, spielt in diesem Angriffskrieg auf unsere Demokratie die entscheidende Rolle.
Halten sie stand, sind sie ein Vorbild für die Gesellschaft. Spielen sie das Spiel des Zynismus, der Manipulation, der Heimtücke mit, so ist die Schutz- und Trutzburg Grundgesetz in Zeiten der inneren und äusseren Kriegführung einem schleichenden Angriff im Kern ausgesetzt.
Die etablierten Medien heucheln jeden Tag auf´s Neue was die Schwarte kracht. Aber der Mensch zieht die Wahrheit vor, und er ist durchaus auch fähig in einer pluralistischen Zeitungs- und Medienlandschaft sie für sich selbst zu wählen und zu finden.

Der Begriff „Libertär“ kommt übrigens ursprünglich aus dem „Anarchismus“, welcher die Macht des Menschen über den Menschen an sich als unnötig, immoralisch und ineffektiv ansah.
Das aber nur am Rande.

Die wirtschaftslibertäre Haltung ist ein kleiner Monarchismus in sich. Er propagiert das einfache Recht des Stärkeren. Ein fairer Wettbewerb organisiert sich nie von alleine, kein Läufer kann barfuss und ausgehungert bei einem Sportfest gegen jemanden in Schuhen und mit vollem Magen bestehen.
Wer Wettbewerb wirklich will, der muss ihn erst schaffen.
Ein wirksamer und akzeptierter Schiedsrichter kann und wird keine Elite sein, die selbst zum Lauf gar nicht mehr antreten will sondern schon an der Ziellinie steht und feist die Hand aufhält.

LINKE UND LIBERTÄRE

Die Partei „die Linke“ ist nach dem oben beschriebenen Muster geschaffen worden: Zynismus, Manipulation und Heimtücke.

Wer jetzt behauptet, vor Jahren wäre nicht über Bürgerrechte, konsequenten und eisernen Pazifismus sowie die simpelsten Gesetze der Gerechtigkeit gesprochen worden, der hat Recht.
Wer jetzt aber behauptet, dass hätte mit der „Linken“ zu tun, der weiss nicht was er sagt oder lügt wie gedruckt.
Auf dem Rücken der WASG kam eine Partei im Sommer 2005 in den Bundestag, die im Frühjahr noch bei 4% gestanden hatte. Es waren in Berlin genau diejenigen, gegen die wir uns gebildet hatten die nun auf den Tribünen standen und nun von der „gemeinsamen Linken“ heuchelten, dass ihnen selbst die Krokodilstränen runterliefen.

Gegen 10.000 Mitglieder der „Linken“ standen wir 272 in der entscheidenden Urabstimmung und setzten uns durch. Wir traten zur September 2006 Wahl an, obwohl wir mit Zerschlagung bedroht wurden, uns ein Politkommissar Hüseyin Aydin vorgesetzt wurde – der Ende März mit Vertretern des US-Konsulats in einem Düsseldorfer Restaurant für die „Linke im Bundestag“ vertrauliche Gespräche führte – und wir erst vor Gericht durchsetzen mussten dass dieser mit einem Tritt hinausbefördert wurde damit wir zu einer demokratischen Wahl überhaupt antreten konnten.

Auch wenn wir den gesamten Wahlkampf gegen die eigene Bundespartei nur mit Spenden führen konnten, wir holten immerhin 2.9% in der Haupstadt und die „Linkspartei“ verlor 10%.
Jeder und Jede, der und die damals in der WASG Berlin standhaft geblieben ist, bewies dass es auch die Anderen Linken gibt, die für die Durchsetzung von Freiheit und Gerechtigkeit keine diktatorischen Mittel nötig haben.
Und auch keinen Zynismus. Keine Manipulation. Keine Heimtücke, keinen Verrat, keine Heuchelei.

Gerade wenn man das weiss, begreift man andererseits auch, dass eine Dämonisierung der „Linken“ nur eine CDU-Kanzlerschaft und einen CDU-Ministerpräsidenten auf Landesebene garantiert.

Witzfiguren und inhaltslose Schwafellanten – die hier in Berlin nichts als rechte Politik machen – zur Gefahr für die Demokratie hochzustilisieren ist genauso unproduktiv wie die ganze Zeit nur am Prinzip Demokratie herumzumäkeln anstatt selbst einmal mit anzupacken, wenn man schon die Umsetzung dieser am wenigsten gefährlichen Organisationsform von 82 Millionen Menschen berechtigt zu kritisieren hat.

…

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen