Mehrere Landesverbände erwägen einen Sonderparteitag
Berlin: Es ist das alte Spiel – erst zicken, dann nicken.
Der SPD-Parteirat hat heute den Beschluss des obersten Beschlussorgans Bundesparteitag vom 27.Oktober gebrochen, ist unter der Druck der Regierungsclique und der Parteimonarchen wieder umgefallen.
Dem Teilverkauf, die Umwandlung in eine Holding, die Schaffung von extra „Betriebsgesellschaften“ für Nah- und Fernverkehr, Logistiksparte, Schienengüterverkehr (Railion) und Spedition (Schenker) wurde mit 77 zu 25 zugestimmt.
Jetzt stellen sich für die Noch-Mitglieder der Noch-Volkspartei, auch in den Bundesländern, natürlich Fragen.
(Foto: die SPD-Mitgliederentwicklung seit dem letzten Weltkrieg. Man beachte den Bonus seit der Machtübernahme eines gewissen Offiziers, der ihn mitführte.)
Was zählt die SPD, wenn die SPD nichts zählt?
Was ist eine Partei wert, wenn ihre Beschlüsse nichts wert sind?
Wer soll eine Partei ihre Stimme geben, die selbst keine Stimme mehr hat?
Jetzt kommt es nur noch drauf an, ob wenigstens die Würde von 500.000 Menschen noch etwas wert ist, wenn es der Mittelbau der Partei schon nicht ist.
Ein Sonderparteitag ohne Gnade, ohne Mitleid mit der Hierarchie ist die letzte Chance für die SPD diese Fragen für sich zu entscheiden, ansonsten wird sie durch den Wähler die entsprechende Antwort erhalten und weiter Punching Ball für jeden nichtkorrumpierten Multiplikatoren spielen.
Mehrere Landesverbände der Sozialdemokraten erwägen einen Sonderparteitag. Sollten sie ihn einberufen ist damit zu rechnen, dass sie gegenüber der bisher unantastbaren Berliner Zentrale gestärkt aus diesem hervorgehen.
Auch der SPD-Vorsitzende im sächsischen Rosswein, Rudolf Homann, hatte letzte Woche gegenüber Radio Utopie betont, er werde an seiner Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag zum Teilverkauf (”Privatisierung”) der Deutschen Bahn festhalten. Diese Forderung hatte er in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand erhoben, “um Schaden von der Partei und den berechtigten Interessen des Landes sowie seiner Bevölkerung fernzuhalten.”
Homann hatte darauf verwiesen, dass nicht rückholbare Entscheidungen gegen den erklärten Willen der überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder und der Bevölkerung nicht hinnehmbar seien.
Das Kernstück der Entscheidung des Bundesparteitages in Hamburg sei die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien gewesen, um zu verhindern, dass ein weiterer wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge Profitinteressen zum Opfer fielen.
Das jetzt vorgeschlagene Modell entspreche nicht dem Parteibeschluss.
Im Gegenteil werde so ein Einfallstor zum kompletten Verkauf geöffnet.
Homann wörtlich:
“Die Delegierten des Parteitages müssen sich doch veralbert vorkommen, wenn jetzt das Gegenteil von dem gelten soll, was sie beschlossen haben.”
Die Deutschen sind mit 2 Drittelmehrheit (67%) auch gegen den teilweisen Verkauf der 164.8 Milliarden Euro wertvollen Deutschen Eisenbahn.
(…)
17.04.08
SPD-Sonderparteitag wegen Bahn-Verkauf gefordert
27.10.2007
SPD-Parteitag erzwingt Zustimmung von Parteigremien zu Bahn-Verkauf