Neskovic: BND-Agenten "Fussabtreter" für CDU-SPD-Regierung

Wolfgang Neskovic, einer der wenigen Linken unter den „Linken“, ex-Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat „die Entscheidung des Bundeskanzleramtes“ auf „Mitarbeiterebene“ im Bundesnachrichtendienst Entlassungen vorzunehmen und den Präsidenten Uhrlau im Amt zu belassen, als ein „verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND“ bezeichnet.

Wörtlich heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung:

Auch in der Öffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als Fußabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt.Das Bundeskanzleramt verfährt dabei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Innerhalb des BND wird diese Maßnahme die vorhandene Unzufriedenheit weiter schüren und die Motivation erheblich beeinträchtigen. Damit steht auch die Funktionsfähigkeit des BND insgesamt in Frage. Eine BND-Führung, die nicht mehr das Vertrauen des Parlaments und der eigenen Mitarbeiter besitzt, wird die notwendigen Reformen nach Innen nicht durchsetzen können.

Und jetzt nochmal den Text ohne „BND“ und „Parlament“:

Auch in der Öffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als Fußabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt. Das Bundeskanzleramt verfährt dabei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Innerhalb des…wird diese Maßnahme die vorhandene Unzufriedenheit weiter schüren und die Motivation erheblich beeinträchtigen. Damit steht auch die Funktionsfähigkeit…insgesamt in Frage. Eine…Führung, die nicht mehr das Vertrauen…der eigenen Mitarbeiter besitzt, wird die notwendigen Reformen nach Innen nicht durchsetzen können.

Scheint sich irgendwie um ein allgemeines Phänomen in Deutschland zu handeln, was?

(…)

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09.12.2007
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