Monat: April J

Wolfgang Neskovic, einer der wenigen Linken unter den „Linken“, ex-Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), hat „die Entscheidung des Bundeskanzleramtes“ auf „Mitarbeiterebene“ im Bundesnachrichtendienst Entlassungen vorzunehmen und den Präsidenten Uhrlau im Amt zu belassen, als ein „verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND“ bezeichnet.

Wörtlich heisst es in der entsprechenden Pressemitteilung:

Auch in der Öffentlichkeit kann dieses Verhalten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Die Mitarbeiter werden als Fußabtreter in der politischen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD genutzt. „Neskovic: BND-Agenten "Fussabtreter" für CDU-SPD-Regierung“ weiterlesen

Der BND, die Bundesregierung und der Krieg in Afghanistan.

Kabul: 6 Jahre Besatzung und kein bisschen sicher. Sieh an. Ein afghanischer Minister hat Angst, in der afghanischen Haupstadt „morgen auf der Straße erschossen werden.“
Aber von wem eigentlich?
Die „Taliban“ werden´s schon nicht sein, die wussten ja schon vorher dass er Minister ist. Bleiben nur noch die „Feinde“ der „Taliban“. Die könnte man, mal ganz allgemein formuliert, als Freunde der Besatzungsmächte bezeichnet werden, mithin der US-Militärs.
Also hat Amin Farhang Angst, von Freunden der US-Militärs auf offener Strasse erschossen zu werden.

Aber warum?

„Von wem, bitte schön, könnte denn Farhang "auf der Strasse erschossen werden"?“ weiterlesen

Zuerst einmal sind zwei Feststellungen für die Beurteilung des heutigen Vorgangs im deutschen Parlament wichtig, einerseits hinsichtlich der nun erfolgenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe, wie auch für unsere deutschsprachigen Nachbarn in der Schweiz und Österreich.

1.Das deutsche Parlament hat den EU-Grundlagenvertrag beschlossen, ohne ihn je gelesen zu haben.
Der Grund ist einfach: der EU-Grundlagenvertrag ist nirgends zu lesen. Dafür haben die EU-Regierungschefs persönlich gesorgt. Der dänische EU-Abgeordnete Jens-Peter Bonde hat dies auf einer Veranstaltung in Irland im März dieses Jahres vor laufender Kamera erläutert.

„Der EU-Vertrag: Illegal, nichtig, nicht einmal bekannt“ weiterlesen

Die Verhöre des BND-Chefs Uhrlau im PKG bringen u.a. die „Geiselaffären“ in Afghanistan wieder ins Gedächtnis

Berlin: Die Spionage-Affäre um die Überwachung von deutschen Journalisten durch den BDN hat eine, nun ja, überraschende Wende genommen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Spiegel-Reporterin Susanne Kölbl nicht nur in Kontakt mit dem „Handels- und Industrieminister“ Amin Farhang gestanden, sondern dieser offenbar auch mit den Taliban.

Farhang verhandelte als Regierungsmitglied mit den „Taliban“ in mehreren Geiselfällen. Nun steht der Verdacht im Raum, er habe ein Doppelspiel betrieben. Farhang hat übrigens jahrelang in Deutschland gelebt.

Auch diesbezüglich ergeben sich weitere Fragen nach dem Verhältnis von Kölbl und Farhang.

„Spiegel-Reporterin hatte Kontakt zu Taliban-Minister“ weiterlesen

Berlin: Das es auch unbedingt neun Schlafmützen sein müssen im PKG. Ausgerechnet neun.
Könnte man das nicht so wie beim Sonnensystem drehen, einfach einen streichen, damit man diese lästige Zahl los wird?
Jetzt wissen natürlich alle schon seit Mo-na-ten Bescheid von der Journalisten-Bespitzelung, und keiner hat´s gewusst dass es alle gewusst haben. Der BND, das Parlamentarische Kontrollgremium, die Bundesregierung, usw, usw, das ganze Regierungsviertel durch.

„"Journalisten-Bespitzelung? Was für ´ne Journalisten-Bespitzelung?"“ weiterlesen

Zwischen dem neuen Fall und dem Pollard-Skandal in den 80ern gibt es eine direkte Verbindung.

New York: Der Fall hat das Zeug zu einem politischen Erdbeben. Vorgestern unterzeichnete Richter Douglas F.Eaton die Anklageschrift, gestern wurde sie bekannt.
Laut dieser Anklage üvergab der US-Amerikaner Ben-Ami Kadish als Geheimnisträger im US Army-Waffenentwicklungszentrum „Picatinny Arsenal“ bei New York mindestens in den Jahren 1979-1985 streng geheime Dokumente, darunter Unterlagen über Atomwaffen und US-Kampfflugzeuge des Typs F-15, einem Kontaktmann der israelischen Geheimdienste, dem „CC-1“ („Co-conspirator 1“) . Dieser kopierte sie. Dann brachte Kadish wie wieder zurück.
Name von CC-1: Yosef „Yossi“ Yagur.
Er setzte sich 1985 aus den USA ab, nachdem ein anderer Spion von ihm aufgeflogen war: Jonathan Pollard. „Israel spionierte Atomprogramm in den USA aus“ weiterlesen