Die Internetzeitung „haGalil“, welche eindeutig verortbar der Politik der Regierung Israels nahesteht, titelte vor 3 Tagen:
„Die europäischen Steigbügelhalter der Mullahs: Die Schweizer stehen nicht allein mit ihren Iran-Geschäften“.
Das tun sie in der Tat nicht. Wie der israelische Investigativ-Journalist Shraga Elam vor kurzem berichtete, kauft der israelische Ölkonzern „Oil Refineries Ltd.“ Öl aus dem Iran, bereitet es auf und verscherbelt es dann gewinnbringend an seine Landsleute und an die Palästinenser. Ein kleines Stück Verteilungsgerechtigkeit im Nahen Osten. „Israel kauft Öl vom Teufel“ weiterlesen
Die Staatsaffäre in NRW
Innenminister Wolf schützt in der V-Mann-Affäre auch seine Verwicklung in den geplanten Nazi-Putsch in Belgien
„Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil das Innenministerium zur Identität des beschuldigten V-Mann-Führers keine Angaben gemacht hat“, so die lapidare Erklärung des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhard Baumgart gestern.
„Ja was soll´n wir denn machen, wir sind doch nur die Justiz“, hätte er jetzt auch dazu sagen können.
Was war geschehn?
Bundestag berät Libyen-Affäre
Berlin: Auf Antrag der FDP berät das Parlament der 3.Republik heute ab ca.15.40 Uhr in einer aktuellen Stunde die „Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen“.
Die Debatte soll um 16.40 Uhr enden und wird auf „Phönix“ live übertragen.
Da es nun schon Freitag ist, sind noch ca. 2 Dutzend Abgeordnete anwesend.
Immerhin. Gut, dass man mal drüber redet.
"Impro-Theater in Berlin" heute Thema beim Interview der Woche
Freitag Abend hier bei Radio Utopie ab 20:00 Uhr Dance-Party mit Club Musik aus den 80’er und 90’er Jahren.Bevor es dann wie gewohnt mit Funky-Black-Music zum Abtanzen weiter geht, gibt es um 21:00 Uhr wie immer „Das Interview der Woche“ aus der Reihe „Menschen die unsere Stadt bilden“. Diese Woche Thema:
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Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Teil 3)
Autor: Citizenking
Unterzeichnung, Ratifizierung und Einführung – worin liegt der Unterschied?
Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, müssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „Einführung“ eingehen.
Die Libyen-Affäre und der Mord in Kabul am 15.August 2007
Warum waren die 2007 ermordeten GSG 9 und BKA-Bundespolizisten in Afghanistan?
Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer wurden in Kabul 2 BKA-Personenschützer und ein GSG 9-Bundespolizist auf der Fahrt zu einem Truppenübungsplatz durch bisher weder bekannte, noch scheinbar sonderlich gesuchte Attentäter in Sichtweite des NATO-Camps Warehouse in ihrem Fahrzeug durch eine Explosion gezielt ermordet. Darunter der ehemalige Leibwächer Angela Merkels und der des deutschen Botschafters in Afghanistan.
In der danach herausgegebenen Presseerklärung des Schäuble-Ministeriums hiess es schon im 4.Satz:
„Sie waren nicht beteiligt an der europäischen Polizeimission EUPOL zum Aufbau eigenständiger Polizeiarbeit in Afghanistan.“
Gerade im Lichte der nun öffentlich gewordenen Libyen-Affäre könnte man annehmen, dass das nicht die ganze Wahrheit war.
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Libyen-Affäre: PKG-Mehrheit deckt Hanning und Brandis
Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.
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Schäuble´s Bundespolizei bildete im Iran aus
Während die Parlamentsausschüsse tagen, werden die Dimensionen der Libyen-Affäre immer grösser.
Berlin: Gestern meldete der „Tagesspiegel“, das aus „dem Umfeld“ des Innenministeriums „Ausbildungshilfe“ der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. „Darunter sind oder waren“ Weissrussland, Nigeria –
und der Iran. „Schäuble´s Bundespolizei bildete im Iran aus“ weiterlesen
Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter
Ein neuer faschistischer, globaler Polizeistaat des 21.Jahrhunderts entsteht.
Berlin: Ohne das die Deutschen davon Notiz nehmen, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdiensten weitergegeben. Dazu berät morgen der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung.
Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es:
„Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken und dem Austausch von Informationen über sog. Gefährder“. „Merkel-Regierung gibt Genprofile von Deutschen an US-Behörden weiter“ weiterlesen
Grosse Koalition wusste von Gaddafi-Deal
Am Mittwoch tagt das PKG in der Libyen-Affäre
Berlin: So ein windelweiches Dementi hat die Welt noch nicht gesehen. Das die Bundesregierung von CDU und SPD das „Zustandekommen“ und die „Durchführung“ der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus.
Gleichzeitig sagt die „grosse“ Koalitionsregierung, wie vorher der BND, in ihrer heutigen Erklärung mit keinem Wort: „Wir haben nichts davon gewusst„.
Nun tagt, tatsächlich, am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), was wie immer sagt es habe bisher auch nie nichts irgendwann von irgendwas gewusst.
Das einzige glaubwürdige Dementi dieser Tage. „Grosse Koalition wusste von Gaddafi-Deal“ weiterlesen