Der regierende Bürgermeister von Berlin hat angekündigt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag zu enthalten.
Seine Begründung ist in der Tat bemerkenswert: die Linke, seine Koalitionspartei in der Stadtregierung der Haupstadt, habe sich nicht umstimmen lassen, weil sie unter dem Druck der Bundespartei stehe.
Wir stellen fest:
1. das scheint das erste Mal der Fall zu sein.
2. sie lässt sich nur deshalb nicht umstimmen, weil sie unter anderem Druck ausser seinem steht.
Das könnte man sich merken. Mindestens bis 2011.
update:
Soeben beschloss der Bundesrat während einer (mit Vorlesen) ca. 30 Sekunden dauernden Abstimmung die Beerdigung des Grundgesetzes zugunsten einer „Mittelmeerunion“.
Bundesratsvorsitzender Harald Ringsdorf: „Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, der hebe die Hände.. (eine Sekunde Pause)..das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen“.
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