Der regierende Bürgermeister von Berlin hat angekündigt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag zu enthalten. „EU-Vertrag: Wowereit sagt, er muss sich enthalten“ weiterlesen
BND-Schwiegersohn verlässt nach erfolgreicher Niederlage das gesunkene Schiff
Naumann (SPD Hamburg): Kommt „Zeit“, kommt Rat..
Michael Naumann hat´s geschafft: endlich ist die CDU und Olé von Beust wieder im Hamburger Rathaus, er hat die SPD wieder im Sandkasten abgeliefert wo sie dreinschaut als wäre sie wie immer und er kann aus Washington wieder voll-„Zeit“ als Herausgeber machen.
Nun verlässt er gleich ganz die Hamburger Bürgerschaft, in die er erst vor kurzem gewählt wurde.
„Der zeitliche Aufwand für seine Arbeit in dem Hamburger Verlag sei so gross“, meldet der NDR ohne rot, nein, schwarzgrün zu werden, „dass sich dieser schwerlich mit dem notwendigen Aufwand vereinbaren lasse“. „BND-Schwiegersohn verlässt nach erfolgreicher Niederlage das gesunkene Schiff“ weiterlesen
Schweiz: CIA-Razzia vertuschte Lieferung von Atomwaffenmaterial nach Libyen und Iran
Das Khan-Netzwerk der Atomschmuggler arbeitet seit den 70ern mit Hilfe westlicher Geheimdienste
Bern: Vor 2 Tagen berichtete die Schweizer Zeitung „Blick“ über Razzien des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in der Wohnung der Tinner-Familie, welche über Vater Friedrich sowie die Brüder Marco und Urs Tinner als CIA-Informanten mutmasslich am weltweiten Atomschmuggel-Ring des berüchtigten A.Q.Khan beteiligt waren.
Die CIA kopierten und entwendeten dem Bericht zufolge bei ihrem illegalen Einbruch im Jahre 2004 (von dem angeblich die Schweizer Geheimdienste nichts wussten) kistenweise Dokumente und hielten sich stundenlang in der Wohnung auf. Offenbar die Wohnung eines der drei zur Zeit inhaftierten damaligen Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes, die – man höre und staune – demnächst wohl freigelassen werden sollen. „Schweiz: CIA-Razzia vertuschte Lieferung von Atomwaffenmaterial nach Libyen und Iran“ weiterlesen
Schweiz: Blocher liess Bundesrat Akten über CIA-Agenten und Atomschmuggler vernichten
Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlamentes war informiert
Bern: Durch Nachhaken eidgenössischer Journalisten wurde vor kurzem öffentlich, dass die Schweizer Regierung Bundesrat auf Antrag des ehemaligen Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Christoph Blocher (damals einer von 7 gleichberechtigten Ministern des Schweizer Bundesrates) etwa 100 von 200 Aktenordnern an vorhandenen Daten über den Fall des seit 3 Jahren in Untersuchungshaft sitzenden mutmasslichen Atomschmugglers Urs Tinner vernichten liess. „Schweiz: Blocher liess Bundesrat Akten über CIA-Agenten und Atomschmuggler vernichten“ weiterlesen
Guantanamo: Beamte aus China verhörten Muslime nach Schlafentzug durch US-Militär
FBI musste Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ des US-Militärs und der CIA abbrechen
Washington: Das US-Justizministerium hat in einem gestern veröffentlichten 437 Seiten langen Bericht die Niederschlagung einer Untersuchung der Bundespolizei FBI über Verhörmethoden des Militärs und des Auslandsgeheimdienstes CIA zugegeben. „Guantanamo: Beamte aus China verhörten Muslime nach Schlafentzug durch US-Militär“ weiterlesen
Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ist in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer war das noch anders. Zusammen mit Krista Sager war sie in den Jahren 2002 bis 2005 Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Protagonistin der Hartz-Gesetze.
Doch Katrin Göring-Eckart, von der man in ihrer Partei munkelt sie bereite sich auf ein schwarz-grünes Regierungsamt nach der Bundestagswahl 2009 vor, ist noch etwas anderes: das Vorstandsmitglied der berüchtigten „Atlantik-Brücke“ mit dem höchsten Amt im deutschen Parlament. „Katrin Göring-Eckardt: Atlantik-Brücke in den Bundestag“ weiterlesen
Lidl-Affäre: in 500 Filialen Spionage gegen Bundesbürger
Grüne Baden-Württemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech
Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genügend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag zu Baden-Württemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich:
der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der Konzerngeheimdienst der international tätigen Handelskette „Lidl“ republikweit in über 500 Filialen illegale Spionage betrieben hat, welche sich, so Rech wörtlich, „nicht vorrangig gegen Mitarbeiter gerichtet“ hat. „Lidl-Affäre: in 500 Filialen Spionage gegen Bundesbürger“ weiterlesen
Afghanistan: NATO zieht Truppen an Grenze zu Pakistan zusammen
US-Regierung ruft „langen Krieg“ aus
Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen der pakistanischen Regierung und örtlichen Stammesführern im westlichen Teil der Atommacht hat die NATO Teile ihrer bisher 47.000 Soldaten in Afghanistan (darunter bislang 3.500 Deutsche) an der Grenze zu Pakistan zusammengezogen.
Begründung: die Friedensverhandlungen gefährdeten den Terrorkrieg („war on terror“). „Afghanistan: NATO zieht Truppen an Grenze zu Pakistan zusammen“ weiterlesen
E.ON: IG Metall und ver.di lassen die Lachmuskeln spielen
Die Nachricht: IG Metall und ver.di haben für Mittwoch unter den 30.000 „Beschäftigten“ der Tarifgruppe bei E.ON Energie zu Warnstreiks aufgerufen. Forderungen sind 8.5% mehr Lohn sowie mehr Übernahmen von Azubis in reguläre Arbeitsplätze mit Tariflohn.
Dazu nun ein paar Prognosen:
1. Es werden sich am Mittwoch mindestens 15.000 Arbeitende als „Beschäftigte“ vor die Türen stellen und zuerst den Reden einigermassen glaubwürdiger und völlig hilfloser Gewerkschaftler zuhören, die in ihrem eigenen Laden nix zu sagen haben.
2. Dann werden sie sich in der zweiten Welle von irgendwelchen Gewerkschaftsfunktionären höheren Ranges dichtquatschen lassen, die alle nix machen ausser von ihnen gut leben zu können. „E.ON: IG Metall und ver.di lassen die Lachmuskeln spielen“ weiterlesen
Armutsbericht: Ein Viertel der Deutschen zu doof für eine Partei
26% sind weder in der Lage sich zu ernähren, noch Politik zu machen
Berlin: Man muss es sich vorstellen – in einem eigentlich zivilisierten Land können sich 26% der Bevölkerung nicht eigenständig etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf oder eine Familie leisten. Und dann heisst es auch noch, naja, 13% können es wenigstens überhaupt, weil sie ein paar Almosen bekommen. Also sind ja eigentlich nur 13% arm, also ganz grob mal so, naja, jeder achte Deutsche.
Sagt auch die „taz“, und die muss es wissen auch wenn sie nicht rechnen kann, weil, sie kann sie davon leben. „Armutsbericht: Ein Viertel der Deutschen zu doof für eine Partei“ weiterlesen