Monat: Mai J

Alle AWACS-Flüge über Kriegsgebiete der Erde müssen durch das deutsche Parlament genehmigt werden

Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgerichtshof hatte für die Exekutive „Generalleutnant Dora in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass ein Abzug der deutschen Soldaten aus dem AWACS-Verband der NATO faktisch nicht möglich sei. Angesichts der zahlenmäßigen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der stets zwischen Deutschland und den USA alternierenden Kommandogewalt sei eine Beendigung der deutschen Mitwirkung eine rein hypothetische Option. Ohne die gesamte AWACS-Truppe und ihren Einsatz in Frage zu stellen und die NATO damit zu zwingen, die gesamte Operation einzustellen, sei ein Abzug der deutschen Soldaten nicht möglich“, so der 2.Senat in seinem Urteil 2 BvE 1/03.

„DAS DEUTSCHE PARLAMENTSHEER: NATO im Tintenfass“ weiterlesen

Ein demokratischer Rückfall in alte Zeiten anlässlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Parlamentsarmee
ARD-Hauptstadtstudio Berlin: Was sie der Redakteurin Eva Corell gespritzt haben, man weiss es nicht. Aber heutzutage ist sowas eigentlich verboten. Regierungsschelte und so, Sie verstehen das.

Aber neben der 5 jahre zu spät kommenden Entscheidung der Blitzmerker in Karlsruhe gegen die Blitzkrieger von rot-grün war auch der Kommentar des immer noch öffentlich-rechtlichen Restbestandes der Konzernmedienwüste eine ebenso lang überfällige wie klassische Reminiszenz an die gute alte Zeit.

„Tagesschau wie früher“ weiterlesen

Es wird auf einen Deal der beiden Wahlkampfmaschinen gegen John McCain hinauslaufen

USA: Mit dem klaren Sieg Obamas gegen Clinton in North Carolina scheint, trotz Clintons knappem Sieg in Indiana, das Rennen bei den US-„Demokraten“ in der Tat gelaufen.

Hillary Clinton kann ohne ihre Stimmen von Florida und Michigan – die von der demokratischen Partei aus formalen Gründen nicht gewertet wurden – nicht mehr US-Präsidentin werden.
Was sie aber in jedem Fall werden kann, und genau dafür zieht sie immer noch in den Wahlkampf, ist Vizepräsidentin oder Teil der nächsten US-Regierung, etwa als Verteidigungsministerin.
Die Aussichten auf ein Ende des Krieges von Amerika gegen sich selbst und den Rest der Welt sind dadurch allerdings nicht zwingend gewachsen. „Das Obama-Clinton-Arrangement“ weiterlesen

Die Unionsfraktion erklärt ihre „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ als gescheitert, bevor sie veröffentlicht ist

Berlin: Man muss sich das mal vorstellen…
Die Aufregung in allen politischen Lagern über die CDU-Forderung nach innerer und äusserer Kriegführung, neuen US-Raketen in Deutschland und einem „Nationalen Sicherheitsrat“ nach US-Vorbild habe sich „kaum gelohnt“, so ein CDU- Bundestagsabgeordneter heute Nachmittag zu Freunden bei der Presse, „weil am Ende dieser Woche erst mal alles wegen der Wiedervorlage 2009 vergessen sein wird“. „Bundes-CDU: "Sicherheitsstrategie" gar nicht ernstgemeint, vertagt bis 2009“ weiterlesen

Der „Berliner Wassertisch“ müht sich um den Rückkauf der „Berliner Wasserbetriebe“ 

Berlin: Mit der Unterstützung von Bündnispartnern wie der Verbraucherzentrale Berlin, der GRÜNEN LIGA BERLIN, dem Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN), dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungs­unter­nehmen e.V. (BBU), der IG BAU, Mehr Demokratie e.V., Berliner Mieterorganisationen, attac, Umwelt­or­ganisationen und vielen anderen hatte der „Berliner Wassertisch“ (mit nur einem Etat von 7000 Euro ausgestattet) im Juni 2007 das Volksbegehren „Unser Wasser“ unter dem Titel „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ gestartet. „Appell an Berliner Abgeordnete: Wasser-Verträge mit RWE offenlegen“ weiterlesen

Nach Sicherheitsrat und neuen US-Raketen wollen sie nun die Beerdigung von Völkerrecht und UN

Berlin: Vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Polizeistaatsfraktion der bürgerlichen Grossparteien um Wolfgang Schäuble nach der üblichen Salami-Taktik vor:
„Gehe erst mit der nächsten Forderung an die Öffentlichkeit, wenn die letzte abgelehnt wurde, fordere nun stets doppelt so viel, aber lass Dir immer noch was über, solange bis die Sozens ja sagen“.
Das tun sie immer. Aber wen interessiert die SPD?
Hier geht es um den ersten Formalsozialdemokraten seit Schröder der überhaupt gewinnen will. „Bundes-CDU nackt am Meer: "Meine Schäuble Ilsebill…"“ weiterlesen

Der Bundessicherheitsrat soll Exekutive ohne lästige Legislative werden

Berlin: Aussenminister Franky Steinmeier ist nicht die SPD. Das merkt man daran, dass es nicht völlig belanglos ist, wenn er mal was sagt.
Heute deutete er sogar mal an, er könnte „nein“ sagen zum „Nationalen Sicherheitsrat“. Kaum tat er dies, kam Christoph Grabenheinrich, SR, Hauptstadtstudio Berlin, im „Tagesschau“-Feed hinterhergehechelt und meinte dazu… „"Nationaler Sicherheitsrat": "Tagesschau" winselt nach dem Polizeistaat“ weiterlesen

CIA bot „Taliban“ in Pakistan 2007 Regierungsbeteiligung in Afghanistan an

Kabul: „Die „Al-Kaida in Pakistan“ vermutet der afghanische „Präsident“ Hamid Karzai (Karsai) laut „Reuters“ nun hinter dem „Attentat“ auf ihn, von dem er vorab durch seinen Geheimdienst informiert worden war.

Dabei hatten sich nicht nur seine Gefolgsleute, sondern auch Operateure des US-Auslandsgeheimdienstes CIA bereits im Sommer 2007 mit sogenannten „Taliban“ in Pakistan getroffen und ihnen einen Regierungsbeteiligung in Afghanistan vorgeschlagen.

„DER GESPENSTER-KRIEG“ weiterlesen

Der Glückwunsch von Uri Avnery zum 60. für seinen Staat dürfte auch diesmal die klaren Feindbilder verwirren.

Wie immer erschienen auf „Lebenshaus Alb“ (und löblicherweise auch auf Telepolis) wollen wir da nicht fehlen und wünschen für die Zukunft, dass die Botschaft Avnerys (hoffentlich wird er mindestens 120 Jahre alt) Wirklichkeit wird. „“… Nämlich den Staat Israel”“ weiterlesen