In einem offenen Brief an Horst Köhler wird dieser gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen
Was viele nicht wissen: kein Verfassungsorgan, kein Amtsträger und schon gar nicht die Bundesregierung kann den deutschen Bundespräsidenten zwingen, irgendein Gesetz zu unterschreiben.
Wenn er nicht unterschreibt, kommt es nicht zustande – basta. Die einzige Instanz welche generell den Bundespräsidenten absetzen kann ist das Bundesverfassungsgericht. Aber selbst dieses kann ihn nicht zwingen, seine Unterschrift unter irgendein Gesetz zu geben.
Übermorgen nun, am 3.Juni wird der aristo blog eine offene email an Bundespräsident Horst Köhler schicken, mit der Bitte den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben.
Die email kann noch bis morgen online unterschrieben werden.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als oberster Bürger in unserem Land stehen Sie vor einer
wichigen und schwierigen Entscheidung.Erst durch Ihre Unterschrift wird der EU-Reformvertrag rechtskräftig.
Der Reformvertrag ist zu 95 % mit der gescheiterten EU-Verfassung identisch, dessen Zustimmungsgesetz von Ihnen nicht unterschrieben wurde.Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt den Reformvertrag ab!
Wir erinnern hier, dass im Grundgesetz steht, alle Macht geht vom Volke aus. Der Reformvertrag wurde auf undemokratische Art und Weise durch den Bundestag gepeitscht. Der Bundestagsabgeordnete Scheer hat gegen den Vertrag gestimmt, in dem er sich der Stimme enthielt, weil er keinen Vertragstext vorliegen hatte.
Dieser Vorgang, Herr Bundespräsident, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Über den Reformvertrag kann nur eine Volksabstimmung entscheiden! Der Hinweis von Politikern, dass dies das Grundgesetz nicht vorsehe, ist eine reine Schutzbehauptung, weil die Bundestagsabgeordneten blitzschnell durch eine Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung herbeführen könnten.
Doch dies ist nicht gewollt.
Dr. Peter Gauweiler hat beim BverfG eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage eingereicht. Das BverfG verkommt langsam zu einem Reparaturbetrieb wegen stümperhafter Politik.
Bitte schicken Sie das Machwerk an den Bundestag zurück, mit dem Auftrag an den Bundestag, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
(…)
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