SPD, Grüne, Linke unterliegen trotz Mehrheit Koch: der unterschreibt die Abschaffung der Studiengebühren einfach nicht
Wiesbaden: Wie oft muss man diese Versager eigentlich noch mit dem Kopp gegen die Wand hauen? Jetzt beschliessen SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der bildungsfeindlichen, ungerechten Studiengebühren und rechnen offenbar nicht einmal damit, dass Roland Koch dieses einfach nicht unterschreibt. Und dann gibt man auch noch CDU und FDP die Möglichkeit, sich auf die Verfassung rauszureden.
Wie bräsig, wie dumm kann man eigentlich sein? Dass muss sich man sich bei SPD, Grünen und Linken angesichts von soviel Hilflosigkeit gegenüber dem Zynismus der Koch-Regierung fragen.
Offensichtlich macht sich die mit Regierungsmehrheit ausgestattete Opposition (die noch nicht einmal ihre aufdringlichen U-Boote loswerden kann die sich in ihr wie ein Wirtskörper eingenistet haben) jetzt erst Gedanken, dass sie doch tatsächlich noch eine Plenarsitzung vor der Sommerpause einberufen müssen.
Na wenn sie sich da mal nicht überarbeiten, die ehrenwerten Herrschaften.
Der Hessische Landtag tagt in 2008, in einem ganzen Jahr, nur 8 Wochen, und einen Tag am 16.Dezember obendrauf. Und diese „Arbeitswochen“ bestehen mit Ausnahme vom April aus 3 Tagen.
DREI TAGE PRO WOCHE, ACHTMAL IN DIESEM JAHR!
Vielleicht sollte man die Bezahlung dieser wahrhaft unmenschlichen Anstrengungen nicht „Diät“ nennen, sondern ehrlicherweise gleich umgerechnet als „Parlamentsgebühr“ den Bürgern vom Lohn abziehen.