Die Berliner Politik offenbarte auch diese Woche, wie man erfolgreich ein Land bzw. eine Gesellschaft an die Wand fährt. Die Unfähigkeit der Politiker der Schwarz-Roten Koalition steht der Unfähigkeit der Bush-Administration in nichts nach.
Die Auflösung der Bundesrepublik in dem undurchdringbaren Netz der EU-Administration durch den Vertrag von Lissabon wird lediglich noch gehemmt durch die Klage des Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht und von der kommenden Abstimmung über den Vertrag in Irland. Es lohnt sich das Rechtsgutachten zu lesen, auf dem die Gauweiler Klage basiert.
Macht doch dieses Rechtsgutachten klar, dass alles was bisher verfassungsrechtlich nicht ging künftig über eine EU-Richtlinie gehen wird. Ob Abschuss einer entführten Passagiermaschine, Online-Durchsuchungen bei Parksündern oder Vorbeugehaft für präventiv Verdächtige.
Was ist dies für eine Gesellschaft, die ihr Grundgesetz wie ein altes Hemd auf den Müll der Geschichte wirft?
Es ist eine Gesellschaft, die nur noch vor einem möglichen sozialen Abstieg zittert.
Nach dem ARD-Deutschland- Trend sind
• 86 Prozent der Wahlberechtigten wegen den steigenden Lebenshaltungskosten in Sorge;
• 43 Prozent der Meinung, dass es ihnen in 10 Jahren schlechter gehen wird (54 Prozent bei den über 60-Jährigen);
• 75 Prozent fühlen wie der wirtschaftliche Aufschwung an ihnen vorbei läuft.
Zahlen die zeigen, dass unsere Gesellschaft vor der Armut Angst hat und diese Angst in die persönliche Zukunftsprognose einbaut.
So unberechtigt ist die Angst nicht.
Der angeblich drohende Klimawandel ist Alibi um auf Kosten der Stromkunden weitere Milliarden zu scheffeln, über das Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse (EEG).
Es ist heute schon zu prognostizieren, dass dieses Gesetz außer Kosten nichts bringen wird. Im Gegenteil, die deutsche Abhängigkeit von Energieimporten wird steigen, da es völlig egal ist, ob wir Erdöl- oder Erdgas importieren oder Biosprit.
Und mit dieser steigenden Abhängigkeit steigen die Energiekosten weiter. Engen die Möglichkeiten zur Mobilität und zur Sicherung einer warmen Wohnung ein.
Während der Stromkunde zur Kasse gebeten wird, erhält die Industrie die Emissionshandelszertifikate geschenkt und betreibt ihre Dreckschleudern zur Stromerzeugung weiter oder lässt das Leitungsnetz vergammeln, obwohl der Stromkunde dessen ständige Erneuerung bezahlt.
Während im Regierungsviertel in Berlin an der Ausbeutung und der Überwachung des Volkes gearbeitet wird, hat sich die faktische Politik längst auf die Straßen verlagert.
In Sachsen-Anhalt befürchtet nunmehr auch der Verfassungsschutz den ersten Todesfall, bei künftig drohenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten – in der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.
Derweilen steigen die Umfragewerte für die LINKE, die nun laut ARD bei Wahlen auf 14 Prozent kommen. Die Koalitionsparteien verbuchen gerade noch 34 Prozent (CDU/CSU) und 24 Prozent (SPD).
Auch die beiden anderen kleinen Oppositionsparteien (FDP und GRÜNE) legen zu, auf 13 bzw. 12 Prozent.
Das Vertrauen in die Arbeit der Regierung pendelt bei 27 Prozent und nur 17 Prozent vertrauen noch den politischen Parteien.
Berechtigt, wie ich glaube.
Die dringend notwendige Haushaltssanierung ist längst der Gier der Fachminister gewichen. Die durch die Einschnitte ins soziale Netz frei gewordenen Gelder werden immer häufiger nicht zur Schuldenvermeidung eingesetzt, sondern für kurzfristige Wählergeschenke und Industriesubventionen verpulvert.
Zehn Milliarden € beträgt die Differenz zwischen den Wünschen der Fachminister und den tatsächlich verfügbaren Geldern.
Zehn Milliarden, die sich die Fachminister auf Kosten der nächsten Generation oder auf Kosten der Armen sicher holen werden, sollte die Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen eine Täuschung sein.
Worauf basieren aber diese höheren Steuereinnahmen (3,4 Milliarden €), die man erwartet?
Im Grunde überwiegend auf eine ständig zunehmende Inflationsrate bei den Konsumgütern. Betroffen sind also wiederum die ärmeren Bevölkerungsschichten.
Endlich bemerkt auch der Deutschen Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass das BKA- Gesetz die Behörde zu einer präventiv-polizeilichen Zentralbehörde macht, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellen kann.
Online-Durchsuchungen und visuelle Wohnraumüberwachung sind – und dies wurde nun endlich von den Juristenverbänden bemerkt – nicht nur bei Verdächtigen möglich, sondern auch bei allen Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen.
Man anderen Worten, wessen Ehefrau beim Abholen des Kindes im Kindergarten einige nette Worte mit der Ehefrau eines Verdächtigen wechselt, diese vielleicht sogar in der gemeinsamen Wohnung empfängt, sollte sich nicht wundern, wenn ihm künftig das BKA beim Sex zuschaut, weil heimlich seine Wohnung verwanzt und mit Überwachungskameras verkabelt wurde – seine Festplatte am PC kopiert und ständig mittels Trojaner überwacht wird.
Rohstoffspekulationen
Bereits am 4. Mai hatte ich prognostiziert, dass die Falken im „Iran-Konflikt“ die letzten Monate des Präsidenten Georg W. Bush ausnutzen werden, um im Herbst 2008 einen Militärschlag gegen den Iran vorzubereiten.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert forderte nun bei seinem USA-Besuch von der US-Regierung: „Die iranische Bedrohung muss mit allen Mitteln gestoppt werden“, auf einer Rede vor dem AIPAC in Washington.
Noch Fragen: Warum die Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise unaufhaltsam steigen und von einem Rekordhoch zum nächsten Preishoch taumeln?
Daniel Neun irrt im Artikel „USA zu Israel: Kein Iran-Krieg, Dow Jones Geier im Sturzflug“.
Derartige Beschwichtigungen haben in der Regel den Sinn, die Bevölkerung zu beruhigen und das Auffüllen der Nahrungs- und Energiereserven der US-Armee zu erträglichen Preisen zu garantieren.
Zudem hat die Beschwichtigung den Sinn „Gewinnmitnahmen“ an den Aktien- und den Warenbörsen zu ermöglichen und den Kriegsgegner im Ungewissen zu lassen.
In einigen Tagen wird der Höhenflug der Rohstoffpreise sich fortsetzen, die Spekulanten werden der Beschwichtigung nicht glauben.
Ob das ganze ein Spiel ist zum „Abgreifen von Milliarden“ oder tatsächliche Kriegsgefahr droht, werden wir in einigen Monaten wissen.
Unabhängig davon hat der Leser nun einen weiteren Beweis dafür, dass die Autoren dieser Webseite nicht immer einer Meinung sind – und dies IST GUT SO!