Schäuble kann sich vorerst beim deutschen Personalausweis nicht durchsetzen
Berlin: Offensichtlich gibt es zuviel Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion. Jedenfalls hat die Bundesregierung jetzt den Plan aufgegeben 82 Millionen Menschen dazu zu zwingen ihre Fingerabdrücke abzugeben und in ihrem neuartigen Ausweis dann via Funkchip von jedem vorbeigehenden Schnüffler ablesen zu lassen.
Wer da jetzt Beifall will, kann lange warten. Die Umwandlung unserer Gesellschaft in einen faschistischen Polizeistaat im demokratisch nicht mehr veränderbaren EU Imperium ist in vollem Gange.
Bereits Ende 2009 soll der neue EU-Ausweis kommen. Wie beim Reisepass sollen dort die Deutschen zwangsweise ihre Fingerabdrücke abgeben müssen.
Heute entscheiden die Iren ob der EU-Vertrag, den die Deutschen widerstandslos geschluckt haben, nun gültig wird oder nicht. Wenn er es nicht wird, wird er es laut Gerüchten einfach trotzdem.
Dieser offenene Rechtsbruch, dieses Ende der Farce von „Rechtsstaat“, „Grundgesetz“ und überhaupt „Gesetzen“ wäre dann wenigstens konsequent.
Dann wüsste man, was man zu tun hat.