Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag will die Sarkozy-Regierung in Paris das Ergebnis offenbar einfach ignorieren
Heutige Zitate von französischen Regierungsvertretern,entnommen aus dem liberalen österreichischen „Standard“. EU-Staatssekretär Pierre Jouyet:
„Das Wichtigste ist, dass der Ratifikationsprozess in den anderen Ländern fortgesetzt wird..Wir werden mit den Iren sehen, welche juristische Lösung wir finden können..Im Falle, dass das ‚Nein‘ gewinnt, gibt es juristisch gesehen kein Abkommen mehr, aber es sind nunmehr zehn Jahre, dass man über die institutionellen Probleme der EU diskutiert, und man muss im Rahmen des Lissabonner Vertrages bleiben..Man kann nicht ein Land von Europa ausschließen, das seit 35 Jahren mit dabei ist, aber man kann Methoden einer spezifischen Zusammenarbeit finden“.
Der Premierminister von Frankreich, Francois Fillon, hatte bereits gestern Abend erklärt, dass es „keinen Lissabonner Vertrag mehr gibt“, wenn ihn die Iren in dem Referendum ablehnen, „außer wenn man den Dialog mit dem irischen Volk wieder aufnimmt“.
Weil man das nicht gemacht, genauso wie mit dem eigenen und allen anderen in Euorpa, sondern in bräsiger Eitelkeit einfach immer weiter gemacht hat mit dem Abbau der souveränen Staaten zugunsten eines autoritären Imperiums bis nach Afrika und die Kriegsgebiete im Mittleren Osten, deswegen bekam man heute die Quittung von eben diesem freien Volk der Iren, die ihre Verfassung mehr achten als gewisse andere Völker.
Im Falle eines irischen „Nein“ werde man „sehen, welche Initiative man ergreifen muss“, so Premier Fillon. Das solle aber natürlich nicht heissen, dass man die Iren solange zu Abstimmungen zwingen wolle bis dieses den EU-Präsidenten aus Frankreich (ab dem 1.Juli übernimmt der Elyseé-Palast die EU-Präsidentschaft) genehm sei.
Dass Deutschland keine parlamentarische Demokratie ist, hat die Abstimmung im Bundestag vom 24.April bewiesen. In einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ (Jürgen Elsässer im „Neuen Deutschland“) beschloss der Reichstag zum zweiten Mal in 100 Jahren die Abschaffung der eigenen, souveränen, auf Gewaltenteilung und Verfassung basierenden Republik zugunsten eines nicht mehr demokratisch kontrollierbaren Exekutiv-Molochs, nur diesmal sogar ohne zu wissen was man da unterschrieb – weil nicht einmal eine vollständige Fassung des EU-Vertrages vorlag. Und was vorlag war eine “auch für Justisten schwer lesbare Version”.
Das Ermächtigungsgesetz von 1933 hatten die Bürgerlichen ja wenigstens vorher gelesen.
Wenn jetzt aber selbst das rudimentärste, vorgeblich existierende EU-Recht und sein Prozedere durch die Regierung von Europas Möchtegern-Cäsar Nicolas Sarkozy für nicht mehr relevant erklärt wird, zeigt man dem Volk, auch in Deutschland, dass ihm keine andere Wahl als ein Aufstand bleibt um Freiheit und Bürgerrechte zu verteidigen.
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