Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.
Berlin: Deutschland, soll heissen „die Tagesschau“ um 20.00 Uhr, redete heute als Top-Thema über die „Patentientenverfügung“. Das ist bestimmt kein Zufall. Denn anstatt über die Parlamentarierverfügung zu reden, die derzeit dringend gebräucht würde, versucht man wieder einmal das bewährte Eitschi Bumm Beitschi um das Bummbumm der „befreundeten“ Geheimdienste aus aller Welt zu übertönen, welche die Bundesrepublik als Ruheraum für ihre Operationen nutzen.
DAS SCHWEIGEN DER LÄMMER
Laut Innenminister Schäuble gibt es keinerlei Instanzen in Deutschland die Geheimdienste „befreundeter Länder“ beobachten. Auf die Nachfrage heute im Untersuchungsausschuss (welcher ja geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium untersuchen soll) wie man denn in der Bundesregierung nun gedenke herauszufinden ob es auch weiterhin geheime illegale CIA-Flüge mit Entführten über deutsches Territorium gebe, hatte Schäuble eine einfache Lösung parat:
„Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.“ Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, was ihn gerade verhöre, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Lücken im Recht geschlossen werden könnten, das sowieso nicht für Geheimdienste gelte.
„Justizministerin“ Zypries war ebenfalls wieder ganz bei sich selbst.
Ein Rechtsstaat dürfe „auch bei seiner Verteidigung seine politischen Prinzipien niemals preisgeben“, sagte sie.
Natürlich könne die CIA – wie alle anderen „befreundeten Geheimdienste“ auch – aber weiterhin unbeobachtet machen was sie für Recht halte. Dies habe sich bewährt, so Zypries. Aber sie habe sich immer für das geltendes deutsches Recht stark gemacht, so Ministerin Zypries.
Immerhin habe sie die US-Justizminister John Ashcroft und Alberto Gonzales auf den Fall des 2003 verschleppten ägyptischen Terrorverdächtigen Abu Omar auch schon einmal angesprochen. Das müsse man sich einmal vorstellen. Das habe sie wirklich schon einmal getan.
Leider sei dann ein späteres Rechtshilfeersuchen ihres Ministeriums im Fall des im Dezember desselben Jahres in Mazedonien festgenommenen Khaled el Masri „abschlägig beschieden“ worden, sagt sie.
DIE BANANENREPUBLIK
Es gab noch nie irgendein „Rechtshilfeersuchen“ des Zypries-Ministerium, was irgendeine „befreundete“ Behörde auf dieser Welt interessiert hätte. Nicht mal in Deutschland. Aber so deutlich könnte das Ministerin Zypries wahrscheinlich nicht mal aussprechen, wenn sie dafür üben würde. Deswegen ist sie auch in der SPD und Justizministerin.
Und das Parlament? Die Angestellten der Demokratie? Die frei gewählten Abgeordneten, die nicht dieser Wahl der Bürger sondern nur ihrem „Gewissen“ verpflichtet sind?
Sie machen jetzt erstmal Urlaub. Insgesamt 7 Monate dieses Jahr.
NICHT OB, SONDERN WANN
Spätestens jetzt hat es also jeder schriftlich – Deutschland ist kein Rechtsstaat, hat keine Regierung und unterliegt keinerlei parlamentarischen Kontrolle. Und all das sagen der deutsche Innenminister und die Justizministerin in aller Öffentlichkeit, lächeln dabei und tun so, als wäre das schon immer so gewesen.
Offensichtlich war es das sogar, im Westen.
Aber das ist hier nicht die Frage.
Es ist auch nicht die Frage ob das hier so weiter geht, sondern es ist die Frage wie lange das in der Berliner Republik noch so weiter geht.
DIE VERLORENE NEUTRALITÄT
Nach dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch des Imperiums Sowjetunion und dem Sturz der Regime in den Satellitenstaaten übernahm das westliche Spiegel-Bild in Windeseile die Konkursmasse.
In den entscheidenden Monaten der Jahre 1989 und 1990 schliefen all die Kräfte und Elemente, die sich eine Existenz der Deutschen jenseits von Machtblöcken, Kriegspolitik und Imperien überhaupt noch vorstellen konnten.
Die Neutralität Deutschlands hätte sofort von allen progressiven Parteien und Bewegungen zur obersten Priorität gemacht werden müssen, als Bedingung für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und all die anderen seit der französischen Revolution 1789 geschriebenen Menschrechte welche die Deutschen in ihrer Erhebung 1848 gegen Könige und Fürsten zuerst erkämpften um sie sich dann wieder aus den Händen nehmen zu lassen.
Die Neutralität, diese edle Wort, wo ist es hin?
Über die Berge geweht, wie der Leichnam von Rübezahl, dahin über Schluchten und Täler, wo es liegt und auf die Stunde wartet…
WIEVIELE GEHEIMDIENSTE „BEFREUNDETER LÄNDER“ MEINT UNSERE BEFREUNDETE REGIERUNG EIGENTLICH?
Es geht hier nicht um einen einzelnen Nachrichtendienst. Es geht um die Regierung der er dient, wenn er das tut.
Es geht um Geheimdienste aus der Monarchie Grossbritannien, aus der 7-Jahres-Monarchie von Frankreich, aus Israel, aus den Niederlanden, aus allen NATO-Ländern. Es geht nicht um sogenannte „verbündete Länder“, es geht um deren Geheimdienste und deren Regierungen.
Letztlich geht es um den Geheimbeschluss der NATO vom 4.Oktober 2001, über den niemand ausser der Schweizer FDP-Ständerat Dick Marty reden will.
Dieser Beschluss besagt, dass an jenem Tag in einer bis heute unter Verschluss gehaltenen Order sämtliche NATO-Staaten die sogenannte „Terrorbekämpfung“ (welche heutzutage alles nach Wahl beinhaltet) komplett der CIA unterstellt haben.
Das heisst: die sogenannte „Innere Sicherheit“ – ein Fantombegriff der im gesamten Grundgesetz nicht ein einziges Mal auftaucht – also die Ministerien, Dienste und Sicherheitsbehörden jedes einzelnen Staates im Atlantikpakt sind letztlich einer Person unterstellt:
Dem lächerlichen, verwirrten, mächtigen Cäsar George Bush. Und nach ihm jeder anderen Person welche als Präsident oder Präsidentin den Tempel der Macht namens „Weisses Haus“ betreten wird.
Dieser Zustand bedeutet nicht die Omnipräsenz eines Grossen Bruders, der alle Fäden in der Hand hält. Jedenfalls noch nicht.
Es bedeutet zuerst einmal den Zerfall dessen, was wir seit Platon den Staat nennen. Ein auf allgemeinverbindlichen, für alle geltenden Spielregeln basierendes Haus, das immer mehr zum Glashaus wird.
DER ZERFALL DES ALLGEMEINWOHLS
Mit der schleichenden Zersetzung des Fundamentes der Verfassungen überall im sogenannten „Westen“ geht unweigerlich die Verarmung grosser Bevölkerungsteile und das Anwerfen der Kriegsmaschinerie des militärisch-industriellen Komplexes einher.
Innere und äussere Kriegführung, das Aushebeln parlamentarisch-legislativer Kontrollmechanismen, das Niedertrampeln jedes autonomen Gedankens durch eine täglich auf´s Neue angeworfene niederträchtige Propagandamaschinerie, die Vertreibung der Besten und das Niederwerfen der Renitenten, das Müdemachen und Betäuben, das Entmutigen und das Zerstören, das ist einziger Sinn und Inhalt jeder einzelnen Regierung des „Westens“ geworden.
Strategisches Ziel: die Errichtung kontinentaler Machtblöcke wie der „Nordamerika-Union“, der „Europäischen Union“, als Folge die „Mittelmeerunion“ und als passendes politisches Äquivalent zum NATO-Pakt die „Westunion“ oder „Abendlandunion“.
Gleichzeitig bauen Konzerne, Superreiche, Oligarchien und Monopole ihre Parallelwelten auf. Eigene gesellschaftliche Strukturen, Residenzen, Bildungseinrichtungen, Vergnügungszonen, die Kontrolle über Fabriken, Denkfabriken, Forschungsinstitute, über Rohstoffgebiete in den Grössen kleiner Staaten, über Versorgungseinrichtungen immer grösserer Teile der Bevölkerungen, deren Wohnungen, deren Arbeitsplätze, was sie sehen im Fernsehen, was sie hören im Radio, was sie suchen im Internet und was sie dort finden, diese Fülle an Macht wird zementiert durch den Aufbau eigener Armeen.
Diese „Privatarmeen“, diese Söldnerheere, sind der eigentliche, der unmittelbarste Ausdruck des Zerfalls im Westen.
Dabei ist dieser vor aller Augen stattfindende Vorgang kein Zufall, dazu ist er viel zu komplex. Er ist von einem bestimmten Teil der Elite innerhalb des US-Imperiums und seiner NATO-Hegemonie genau darauf angelegt.
Die Analyse ist simpel:zerstöre, was Du nicht beherrschen kannst.
Die Exekutive dieser Strategien: die Exekutiven des Staates, welche man seit dem Reichstagsbrand des 21.Jahrhunderts am 11.September 2001 über die aus Washington und die NATO laufenden Befehlsstränge kontrolliert und befehligt.
Willfähriges Spielzeug dabei: die Parlamente.
PRINZIP PHÖNIX
Die zunehmende Verbreitung von Informationen über das Weltnetz Internet, rund um die Uhr, weltweit und kostenlos, ist der Schlüssel in einer mit jedem Tag zunehmenden Graswurzelbewegung welche von ganz unten, bis an die äussersten Ränder, durch alle Schichten der Bevölkerungen hinauf bis an die Spitze der Pyramide Wirkung zeigt.
Erst dadurch konnte dieser Kontrollprozess der Elite über die Menschen innerhalb des „Westens“ ins Wanken gebracht werden. Gleichzeitig ist er die Grundvoraussetzung für die Umsetzung des demokratischen Prinzips.
Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss, sagt heutzutage nur eine Minderheit im Tal der Ahnungslosen voller Inbrunst. Die übergrosse Mehrheit in der deutschen Republik, genauso wie überall im infrastrukturell versorgten Raum weltweit, kommuniziert zunehmend organisiert und strukturiert, bildet Netzwerke, neue Plattformen und Wissensbanken, nutzt Informationssysteme für unabhängige Medien und gewinnt zunehmend Einfluss auf die in Selbsttäuschung und Isolation verharrenden Parteien, deren Apparate sich vollständig vom Volk gelöst haben.
NEUER ANFANG
Eine Welt, in der jeder mit Geld jeden anderen bespitzeln, entführen, ausbeuten, in den Krieg schicken oder nach den Gesetzen des Dschungels behandeln kann ist nicht akzeptabel.
Entweder die von den Deutschen gewählten Parlamentarier schmeissen Schäuble, Zypries und diese Bundesregierung raus, oder das Volk schmeisst seine Parlamentarier raus.
Eins von beiden wird passieren.
(…)
09. August 2014, nachfolgende Quellen ergänzt. Der Inhalt des Artikels wurde nicht verändert
Quellen:
(1) http://www.gmuender-tagespost.de/10229524
(2) http://www.rp-online.de/politik/keiner-will-versagt-haben-aid-1.2129159
(3) https://tsarchive.wordpress.com/2008/06/26/bndausschuss22/