Monat: Juni J

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Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?

Schäuble (CDU) und Zypries (SPD): „Befreundete Geheimdienste“ in Deutschland unbeobachtet.

Berlin: Deutschland, soll heissen „die Tagesschau“ um 20.00 Uhr, redete heute als Top-Thema über die „Patentientenverfügung“. Das ist bestimmt kein Zufall. Denn anstatt über die Parlamentarierverfügung zu reden, die derzeit dringend gebräucht würde, versucht man wieder einmal das bewährte Eitschi Bumm Beitschi um das Bummbumm der „befreundeten“ Geheimdienste aus aller Welt zu übertönen, welche die Bundesrepublik als Ruheraum für ihre Operationen nutzen. „Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?“ weiterlesen

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"Mein Name ist Schlappohr.."

Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm und ex-BND-Präsident Hanning wussten angeblich bis 2005 nichts von „systematischen“ CIA-Entführungen.

Berlin: Der Staatssekretär von Innenminister Wolfgang Schäuble, ex-BND-Präsident August Hanning, gab heute im U-Ausschuss für Geheimdienstfragen („BND-Untersuchungsausschuss“) sein Bestes.

Hinweise auf illegale Gefangenentransporte durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA im Jahre 2002 seien er und seine gesamte ca.6000 Beamte starke Behörde des Bundesnachrichtendienstes bis 2005 nicht nachgegangen, weil es keine „belastbaren Beweise auf systematische Transporte von Terrorverdächtigen“ dafür gegeben habe, so Hanning. „"Mein Name ist Schlappohr.."“ weiterlesen

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Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit…

…oder das Sabotieren des Friedens in Gaza, Israel, Palästina und Libanon.

Gestern schloss die grosse Koalition in Israel schon wieder die Grenze zum grössten Freiluftgefängnis der Welt. 1.4 Millionen Menschen von Gaza wurden abermals die Versorgungswege abgeschnitten. Warum?

Zuerst einmal wurden – vor der internationalen „Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“ in Berlin – diesen Montag am 23.Juni die Grenzübergänge zum Gazastreifen durch die israelischen Behörden geöffnet.
Die Familie des vor 2 Jahren am israelischen Grenzposten Kerem Shalom entführten Soldaten Gilad Shalit (Schalit) protestierte dagegen. Shalits Eltern hatten beim Obersten Gerichtshof eine Petition eingereicht, die Grenze geschlossen zu halten, bis ihr Sohn frei sei. „Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit…“ weiterlesen

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SAG – Quo Vadis ?

Autor: Citizenking

Am kommenden Sonntag (29.06.08) kommt es in Bad Arolsen (Hessen) zum „Showdown“ der Partei SAG. Was eigentlich als unmißverständliche Nachfolgepartei der WASG aufgebaut werden sollte, gipfelte am vergangenen Wochenende mit einem so genannten „Bundesparteitag“, zu dem der sich selbst auf drei Personen verringerte Gründungsvorstand eingeladen hatte. „SAG – Quo Vadis ?“ weiterlesen

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Militärhofberichterstatter der "Tagesschau" werden in Berlin vereidigt

Thomas Nehls (WDR) tut für den Afghanistan-Krieg seine Pflicht

Gerade mal vor 2 Tagen gab die britische Regierung den Einsatz völkerrechtswidriger Vakuum-Bomben zu. Allein über das Wochenende wurden nach Angaben der NATO-Militärs 70 Menschen bei einer Militäroffensive getötet, die sich wiederum gegen eine Offensive der „Taliban“ richtete von der die afghanischen Streitkräfte nach Aussage von Armeechef Shir Mohammad Karim wussten, die sie aber angeblich nicht verhindern konnten.

Und einen Tag, bevor nun Aussenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Jung (CDU) gemeinsam die Erhöhung der deutschen Truppenstärke im Besatzungskrieg in Zentralasien gemeinsam den Regierungsfraktionen verkünden, Steinmeier noch eine Erklärung vor der Presse zum Ergebnis der Afghanistan-Konferenz abhalten wird, kommt jetzt Thomas Nehls (WDR) auf „Tagesschau.de“ seines Medienweges und liefert dazu Geklatsche ab, dass man es selbst noch in einem sonst vollständig leerem Grossraumtheater von der Wand abtropfen sehen könnte. „Militärhofberichterstatter der "Tagesschau" werden in Berlin vereidigt“ weiterlesen

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Afghanistan: NATO-Militär gibt Einsatz von Vakuum-Bomben zu

Das britische Verteidigungsministerium bestätigte bereits vorgestern den Einsatz der „Hellfire AGM-114N“ gegen „Taliban“.

London: Wie die Londoner Times berichtet, hat das Verteidigungsministerium der britischen Monarchie bereits vorgestern den durch internationale Gesetze verbotenen Einsatz der Vakuum-Bombe des Typs AGM-114N in Afghanistan zugegeben. „Afghanistan: NATO-Militär gibt Einsatz von Vakuum-Bomben zu“ weiterlesen