Ein Wulff zum Rätseln. Christian Wulff ist zur Zeit die interessanteste politische Figur in Deutschland. Nein, natürlich nicht wegen der Politik die er macht. Das würde ja auch nicht gehen, da er gar keine Politik macht. Sollte er eine eigene Meinung haben, weiß er sie gut zu verbergen.
Wullfs politische Situation in Niedersachsen wurde bereits zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen ausführlich beschrieben:
Das der Wulff trotzt massiver Stimmenverluste weiterregieren darf, liegt vor allem daran, das er die beste aller Ausreden hat. Er hat ja nichts getan. Darin liegt eine Stärke dieses Typs von Schwiegermutterliebling. Die Dinge gehen einfach an ihm vorbei und es gibt tausende von Entschuldigungen, warum der arme Christian da eben nichts tun konnte. Das reicht für eine Kaffeefahrt auf dem Maschsee, aber wer möchte schon mit solch einem Kapitän in gefährliches Fahrwasser.
Tatsächlich hat er ja auch die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis gezogen und den Landesvorsitz in Niedersachsen abgegeben um sich auf die Bundespolitik zu konzentrieren:
CDU-Führung – Wulff schlägt Merkel eine Arbeitsteilung vor
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) dringt weiter darauf, in der Bundespolitik eine größere und wichtigere Rolle zu spielen. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ hat er nun seine Ambitionen mit Hinweisen begründet, zwar sei die CDU-Vorsitzende Merkel „eine vorzügliche Bundeskanzlerin“ und sie habe in der Außen- und Europapolitik eine „phänomenale Leistung“ vollbracht. „Innenpolitisch aber sind die Themen Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Föderalismusreform und andere nicht von einem Menschen zu besetzen.“ Mithin seien die Mitglieder der CDU-Führung „schlicht verpflichtet, uns mehr in Haftung nehmen zu lassen“.
Wulff sagte, die Beliebtheit Frau Merkels sei ein „großes Faustpfand“, weshalb es „sinnvoll“ sei, im Wahlkampf „auf sie zu setzen“. Im Sinne einer Arbeitsteilung sei es aber ebenso sinnvoll, „ihr die Chance zu geben, zu vermitteln zwischen Exponenten der Union, die das Unionsprofil vertreten, und Exponenten der SPD, mit denen sie am Kabinettstisch sitzt“. Wulff sagte, dass man Frau Merkel „das Leben auch erleichtern kann, wenn man Positionen bezieht, die sie als Moderatorin in der großen Koalition so nicht beziehen kann“.
Da niemand Wulff eine solche Aussage aus sich heraus zutraute, wurde sofort nach möglichen Verbündeten gesucht oder nach jemand der aus dem Wulff den Hannemann der sieben Schwaben macht: „Hannemann geh du voran! Du hast die größten Stiefel an, dass dich das Tier nicht beißen kann.“ :
Wulff gegen Merkel. Die frisst ihn doch im Vorbeigehn. Happs und weg ist er. Den verdaut die zwischen zwei Mahlzeiten, inklusive seiner Knochen. Wer hat den nur in die Schussbahn gestellt. Der scheint zwar blöd, muss irgendwie eine Vorbedingung sein um in der Union Karriere zu mache, aber so blöd kann doch keiner sein. Dem hat doch einer Hilfe versprochen. Wer?
Peter Müller ist zu klug um mit Wulff jagen zu gehen. Althaus zu feige. Peter Harry Carstensen ist Peter Harry Carstensen, zufälliger Ministerpräsident. Muster ohne Wert. Ole von Beust hat keine Ambitionen. Den würde die SPD sofort mit Wowereit beantworten, da könnte der nach Hause gehe. Die Bayern können nichts versprechen, die haben sich selbst gerade an der Kehle. Sachsen und Sachsen-Anhalt wie auch Mecklenburg Vorpommern haben andere Sorgen.
Rüttgers den Wulff. Eher lernt Rüttgers Fallschirmspringen. Er wird sicher nicht nein gesagt haben wenn Wulff ihn um Unterstützung gebeten haben sollte. Aber er wird von sich aus nichts tun. Der Öttinger ist auf die Merkel sauer weil sie ihn gezwungen hat sein Lob auf den Nazimordrichter Filbinger zurückzunehmen. Der ist echt stinkig. Der Koch gleichfalls. Den hat sie auch mehrfach gestutzt und hilft ihm im Moment ebenfalls nicht.
Öttinger und Koch, mit einem halben Rüttgers und einem Althaus der alles zusagt. Das könnte dem Wulff gereicht haben. Schließlich wählen ihn die Omas. Nun sind Öttinger und Koch aber keine Leute die etwas für andere tun. Der Wulff dürfte denen genauso auf den Geist gehen wie den meisten anderen Leuten. Dann bleibt nur ein Sinn in deren Unterstützung . Sie wollen Wulff als Opferanode.
Während Wulff die Schnappschildkröte gibt und die Merkel angreift, können Öttinger und Koch als brutalstmögliche Vermittler auftreten und sowohl Merkel wie Wulff über die Klnge springen lassen, da würde sogar Rüttgers lachend mitmachen
Hört sich erst einmal logisch an. Dass Wulff gerne würde ist klar. Außerdem gab es ja schon einmal einen Niedersachsen der an den Toren des Kanzleramtes gerüttelt hat und reinwollte. Der ist leider rein gekommen. Darunter wird Deutschland noch lange leiden. Aber Wulff? Wulff erklärt erst einmal das er keine Ambitionen hat.
Gegenüber dem Stern sagte er, dass Merkel und Koch die Alphatiere in der CDU seien und das auf ihn in Berlin niemand warte und führte aus: „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen.“. Wenn ihm eines nicht fehlt, dann ist es der Wille zur Macht. Den hat er wie kaum ein anderer. Wem der unbedingte Wille zur Macht fehlt, der wird nicht im dritten Anlauf Ministerpräsident.
Wulff ist zäh und politisch sicherlich schlau. Die ihm zugeschriebene Bemerkung, dass die Merkel zu misstrauisch sei, um die Macht zu teilen und dass sie nur ihrer Büroleiterin vertrauen würde, weist auf die Endphase Kohls hin. Solche Hinweise benutzt man nicht zufällig, genau so wenig wie man das Urteil von Merkel als Reisekanzlerin untermauert.
Wulff widerspricht Merkel eigentlich ständig. Er will die Steuerhinterzieher als seine Eliten schützen, Merkel will zumindest offiziell die Verfolgung. Selbst Koch sieht sich genötigt der Merkel beizuspringen:
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Unions-internen Streit um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt.
Merkel habe Recht mit ihrem klaren Nein, sagte Koch im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Wiesbaden. „Es ist ganz wichtig, dass die Kanzlerin die Garantin für eine Politik des `Wir lassen die Kirche im Dorf‘ bleibt“, betonte der CDU-Bundesvize. Die Haushaltskonsolidierung sei der politisch notwendige Weg, „und wir machen einen schweren Fehler, wenn wir diesen verlassen.“
Wozu solche Sätze. Das kann doch noch hin und her wogen. Für ein Wahlkampfgeschenk ist es noch zu früh und die Wahl in Bayern ist solche Geschenke nicht wert. Es ist also keine Gefahr. Merkel liest vom Blatt ab. Wer schreibt eigentlich dieses Blatt. So etwas wie einen innenpolitischen Plan scheint doch niemand zu verfolgen.
Die jeweils aktuellen Forderung der Neoliberalen von INSM und Mohn/Bertelsmann werden auftragsgemäß durchs Parlament gewinkt, dazu ein paar Showkämpfe mit der SPD aber im Prinzip gibt es keine Innenpolitik mehr. Erbeeren aus Isral, die Mittelmeerunion des französischen Präsidenten, EU und Gas aus Algerien. Innenpolitik ist absolute Fehlanzeige.
Eigentlich hatte Wulff ja nie gesagt das er Kanzler werden wollte. Warum erklärt er nun, dass er nicht Kanzler werden will. Weil er gerufen werden möchte, oder weil er Angela Merkel widersprechen will, ohne dass man ihm eigener Absichten unterstellen kann. Warum passiert das an dem Tag, an dem Rüttgers eine neue sozialpolitische Ausrichtung der CDU fordert.
Möchte er nach Berlin gerufen werden? Wohlmöglich an die Macht. Sieht er die Unterstützung der anderen CDU Granden nicht mehr? Oder ist es ein geschicktes Kalkül. Norbert Robers lässt sich in der WAZ auch nicht aus der Ruhe bringen und sagt: „Wulff und sein NRW-Kontrahent Rüttgers, beide schielen nach Berlin. Mit Finten kennt er sich aus: Der Wulff ist ein Fuchs.“.
Aber vielleicht läuft hinter den Kulissen noch ein ganz anderes Spiel, bei dem Rüttgers und Wulff nur Randfiguren sind, die immer so hingestellt werden, dass sie den Blick auf wesentliche verdecken. Angela Merkel hat Thomas de Maizière zu ihrem Kanzleramtsminister gemacht, der diese Aufgabe auch voll erfüllt.
Er hält ihr den Rücken für ihre Reisen frei und sorgt dafür dass sie die passenden Antworten auf die zu erwartenden Fragen hat. Wer einmal ein wenig bei den News googelt wird feststellen, das Thomas de Maizière eine regelmäßige Frequenz an Presseberichten aufweisen kann, die dann fast immer zu wichtigen Entscheidungsprozessen gehören.
So wie es aktuell aussieht scheint Thomas de Maizière der Innenkanzler hinter der Außenkanzlerin Merkel zu sein. Wenn das aber zutrifft und Wulffs Satz über die mißtrauische Merkel nicht gelogen ist, dann muss es hier eine andere Absprache geben. Ein denkbares Szenario wäre, das Angela Merkel gar nicht so sehr an ihrem Stuhl klebt. Nach ein paar Jahren als Kanzlerin weiß sie, wie es weitergeht.
Es ist nicht klar, ob sie die Situation in Deutschland überhaupt beurteilen kann, oder ob es ihr möglich ist aus der Finanzmarktkrise Schlüsse zu ziehen. Sie ist Politikerin und war vorher für Propaganda in der FDJ zuständig. Aber vermutlich weiß sie, dass ihre tollen Umfragewerte vielfach „gemacht“ sind, weil Leute ein Eigeninteresse daran haben, das sie als Außenkanzlerin in der Innenpolitik dem Großkapital keine Hemmnisse bei der Ausbeutung der Deutschen auferlegt.
Muss sie diese Leute in irgendeiner Weise beschränken wird ihre Popularität schneller sinken, als sie Schokoladensahnetorte sagen kann. Dieser Zeitpunkt wird aber unweigerlich kommen. Sie selber hat mit einer zweiten Kanzlerschaft ihre Pension voll. Dazu reicht es wenn sie die ersten anderthalb Jahre noch als Kanzlerin herumreist.
Was aber würde aus den Koch, Rüttgers, Müller und Wulff wenn sie Thomas de Maizière vorschlägt, der ja scheinbar das Heft schon in der Hand hat. Es ist kaum anzunehmen das sich die anderen CDU Granden auf einen der ihren einigen können. Dazu sitzen die Wunden zu tief.
Wulffs vorgeblicher Rückzug und seine Ankündigung bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen noch einmal anzutreten, könnte auch der Erkenntnis geschuldet sein, dass er den neuen Gegner erkannt hat und sich nun lieber als stolzer Wahlkämpfer in die Auseinandersetzung mit Thomas de Maizière begeben will. Es dürfte spannend bleiben.