Die Regierungspartei AKP wird nicht verboten, der Putsch ist gescheitert, Erdogan bleibt im Amt.
Istanbul: Knapp war es – aber gerade so hat das Verfassungsgericht letztlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen nicht zusammenbekommen. Mit 6:5 Stimmen scheiterte der Verbotsantrag der Staatsanwaltschaft, die absurderweise gleich Präsident Gül und Ministerpräsident Erdogan ihres Amtes entheben, gegen letzteren auch noch Politikverbot erlassen sowie deren ganze Partei AKP verbieten wollte – wegen Aufhebung des Kopftuchverbotes in öffentlichen Räumen.
Für jeden Demokraten in Europa muss diese Entscheidung äusserst erleichternd sein. Die Chancen für eine fortschrittliche Entwicklung der Türkei, auch für eine Aussöhnung mit dem Bevölkerungsteil kurdischer Herkunft und Sprache, sind damit enorm gewachsen.
Glückwünsch.